Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
Fortführung Fall 32:
Kurz vor Ablauf der 3-Jahres-Frist wird auch G3 zur Zwangsvollstreckung zugelassen.
Ferner ist G4 aus „freiem“ Vermögen des B. entschädigt worden.
Mit Ablauf der 3-Jahres-Frist realisiert sich schlussendlich - kraft Gesetzes - der staatliche Auffangrechtserwerb
dergestalt, dass der Staat entweder die nach § 111i Abs. 2 StPO bezeichneten Vermögenswerte
entsprechend § 73e Abs. 1 StGB oder aber in Höhe des nach § 111i Abs. 2 StPO festgestellten
Betrages einen Zahlungsanspruch erwirbt, jedoch abzüglich etwaiger (anteiliger) Kompensationen
des Tatverletzten nach § 111i Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 – 4 StPO.
Zugleich kann der Staat nach § 111i Abs. 5 Satz 2 in Vollziehung dinglicher Arreste erworbene Pfändungspfandrechte
bzw. Arresthypotheken verwerten, wobei Erlös und hinterlegtes Geld dem Staat
zufallen. (Sicherungs-)Pfandrecht bzw. Hypothek wandeln sich mithin um in ein Vollstreckungspfandrecht
bzw. in eine auf Antrag hin einzutragende Zwangshypothek, aus Letzterer die Zwangsversteigerung
betrieben werden kann 455 .
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Vorschrift des § 111i Abs. 5 Satz 4 StPO:
Mit der Verwertung erlischt der nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO begründete Zahlungsanspruch
auch insoweit, als der Verwertungserlös hinter der Höhe des Anspruchs
zurückbleibt.
Gemäß § 111i Abs. 6 StPO ist der Eintritt und Umfang des Auffangrechtserwerbs nach § 111i Abs. 5
Satz 1 StPO durch das Gericht des ersten Rechtszugs mittels Beschluss deklaratorisch festzustellen 456 ,
wobei im Tenor die Kennzeichnung gesamtschuldnerisch haftender Täter etc. in diesem Fall geboten
ist 457 .
Vorher sind hiervon Betroffene unter entsprechender Anwendung des § 111l Abs. 4 Satz 1 StPO nach
§ 111i Abs. 6 Satz 2 StPO anzuhören.
Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 111i Abs. 6 Satz 3 StPO).
Lösung der Fortführung Fall 32:
Infolge der Entschädigung von G3 und G4 sind nach § 111i Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2
StPO weitere Abzüge in Höhe von insgesamt 20.000,- Euro vorzunehmen.
Der Staat hat mithin einen Zahlungsanspruch in Höhe von jeweils 60.000,- Euro gegen
A. und B. unter Maßgabe ihrer gesamtschuldnerischen Haftung erworben.
Die Verwertung der Pfändungspfandrechte der noch freien Vermögenssicherungen
kann insoweit zu einem Maximalerlös von 40.000,- Euro führen, deren Realisierung
den dann noch offenen Anspruch von 20.000,- Euro erlöschen lässt.
Der Beschlusstenor nach § 111i Abs. 6 Satz 1 StPO könnte daher wie folgt lauten:
„Es wird festgestellt, dass der Staat nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO gegen A. und B.
einen Zahlungsanspruch in Höhe von 60.000,- Euro unter Maßgabe ihrer gesamtschuldnerischen
Haftung erworben hat“.
V Ausgleichsanspruch nach § 111i Abs. 7 StPO
§ 111i Abs. 7 StPO sieht einen Ausgleichsanspruch des vom Auffangrechtserwerb Betroffenen gegen
den Staat unter der Voraussetzung vor, dass er über Beschlagnahme oder dinglichen Arrest die gesicherten
Ansprüche des Verletzten nach Ablauf der 3-Jahres-Frist (anteilig) befriedigt hat. Ansonsten
käme es zu einer zweifachen Inanspruchnahme des Täters, Teilnehmers oder Drittempfängers, die mit
Sinn und Zweck des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht zu vereinbaren wäre (vgl. oben).
Ausschlussgründe sind in § 111i Abs. 7 Satz 2 StPO normiert.
455 Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 15.
456 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 17 m.w.N.
457 Vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10 Rn.
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