Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
Lösung Fall 30:
Die von der Staatsanwaltschaft gegen den Zulassungsbeschluss des Amtsgerichts
eingelegte sofortige Beschwerde hat teilweise Aussicht auf Erfolg.
Allerdings ist die Zulassung im Hinblick auf die Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuerbescheide
für das Jahr 2009 rechtlich nicht zu beanstanden. Denn der „Anspruch
aus der Tat“ im Sinne des § 111g StPO bezieht sich nicht nur auf die Hauptforderung
(= Erlangtes aus der Tat), sondern darüber hinaus auch auf die Zinsen und
Säumniszuschläge.
Demgegenüber ist der Steueranspruch bezüglich des Veranlagungszeitraums 2008
nicht im Sinne des § 111g StPO privilegiert. Es ist insoweit weder ein strafrechtlicher
Hintergrund zu erkennen noch war eine etwaige diesbezügliche Steuerstraftat Gegenstand
des Ermittlungsverfahrens respektive des dinglichen Arrestes 415 . Die Pfändungsmaßnahme
des Finanzamtes in Vollziehung ihres ESt-Bescheides 2008 ist mithin
gegenüber dem staatlichen Arrestvollzug relativ unwirksam.
Da es desweiteren für das Verhältnis mehrerer Tatverletzter untereinander nicht auf
den Zeitpunkt der Zulassung, sondern auf den Zeitpunkt der Begründung des Pfändungspfandrechts
ankommt, kann i.E. G1 als erster der Gläubiger keine privilegierte
Befriedigung mehr erfahren, da das gesicherte Restvermögen in Höhe von 35.000,-
Euro G2, G3, G4, G5 und G6, die zeitlich vor G1 die Zwangsvollstreckung betrieben
haben, vorrangig eröffnet ist.
Alles Weitere ist dann davon abhängig, zu welchem Zeitpunkt diese Gläubiger ihr jeweiliges
Pfändungspfandrecht erworben haben.
c. Die Zulassung nach § 111h StPO
§ 111h StPO ist strukturell ähnlich wie § 111g StPO aufgebaut, erfasst vom Anwendungsbereich her
jedoch nur die Arrestvollziehung des Staates in Grundstücke bzw. - in Analogie - in grundstücksgleiche
Rechte 416 und - dem gleichgestellt - in Schiffe, Schiffsbauwerke sowie Luftfahrzeuge (§ 111h Abs. 4
StPO).
Antrags- und Prüfungsumfang werden bestimmt durch § 111h Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 111g Abs. 2 Satz
2 bis 4 und Abs. 3 Satz 3 StPO. Insoweit kann auf die diesbezüglichen Ausführungen zur Zulassung
nach § 111g StPO verwiesen werden.
Folge der Zulassung ist, dass der hiervon Privilegierte unter Vorlage des Zulassungsbeschlusses
gegenüber dem Grundbuchamt eine Rangänderung nach § 880 BGB mit
der Folge verlangen kann, dass jene durch den Vollzug des StPO-Arrestes begründete
Sicherungshypothek hinter seinem Recht im Rang zurücktritt.
Im Übrigen gilt – parallel zur Regelung des § 111g Abs. 3 Satz 5 StPO – nach § 111h Abs. 1 Satz 2
StPO, dass der dem vortretenden Recht eingeräumte Rang nicht dadurch verloren geht, dass der Arrest
aufgehoben wird.
Die Option des Schadensersatzes durch den Verletzten ist in § 111h Abs. 3 StPO geregelt.
Es versteht sich ferner von selbst, dass im Zulassungsbeschluss – anders als bei § 111g StPO – das
betreffende Grundstück individualisiert zu bezeichnen ist.
415 Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2012, III – 2 Ws 46/12
416 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111h Rn. 1.
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