Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil IV Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen und eröffnetem Insolvenzverfahren
Teil IV Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen
nach §§ 111b ff. StPO und eröffnetem
Insolvenzverfahren
Die Thematik des Spannungsverhältnisses zwischen Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO
und eröffnetem Insolvenzverfahren ist in der Praxis von großer Bedeutung, nicht zuletzt auch angezeigt
durch die zunehmende Zahl von diesbezüglichen Gerichtsentscheidungen und Publikationen.
Sehr häufig folgen nämlich auf in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ausgebrachten Sicherungsmaßnahmen
(Fremd-)Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Arrestbetroffenen, insbesondere dann, wenn das (nahezu) gesamte Vermögen arretiert wurde 472 .
Insoweit sind zwei Ebenen zu unterscheiden.
Zum einen geht es um die Frage nach der insolvenzrechtlichen Behandlung von Ansprüchen des
Staates auf Verfall (von Wertersatz).
Zum anderen ist das Verhältnis zwischen dem eröffneten (Privat-)Insolvenzverfahren, das von
dem Grundsatz der Gläubigergleichheit („par conditio creditorum“) getragen ist, und ausgebrachten
Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO im Wege der Vollziehung von Beschlagnahmeanordnungen
oder dinglichen Arresten zu klären. Bei Letzteren ist weiter danach zu differenzieren,
ob diese zur vorläufigen Absicherung originär staatlicher Ansprüche gem. §§ 73 ff., 74 ff.
StGB oder aber anlässlich von Rückgewinnungshilfe (§§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 111b Abs. 5
StPO) ausgebracht wurden.
Gerade der zuletzt genannte Themenkreis wirft insbesondere seit der Einführung des § 111i StPO
(n.F.) zum 01.01.2007 vielfältige Fragen auf, welche teilweise noch der ober- und höchstrichterlichen
Klärung bedürfen 473 .
Einen Schritt zurückgehend mag die Beantwortung dieser Fragen aber auch Einfluss haben auf die
nach § 111b StPO und nach § 111i Abs. 2 StPO vorzunehmenden Ermessensentscheidungen, ob überhaupt
Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen resp. Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffen
sind 474 .
Die nachfolgenden Ausführungen sollen daher einen ersten Überblick geben, sowohl im Hinblick auf
die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Insolvenzverfahrens und die in diesem Sachzusammenhang
besonders relevanten Vorschriften als auch in Bezug auf verfahrenstypische Kollisionsfälle, die u.U. zur
Aufhebung ausgebrachter Pfändungen zwingen.
472 Hees, ZIP 2004, 298 (299); von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1152).
473 Vgl. hierzu auch Markgraf, Der Grundsatz der par conditio creditorum im Spannungsverhältnis zu der strafpro-
zessualen Vermögensabschöpfung (Diss.), 2008.
474 Hierzu Greier, ZInsO 2007, 953 ff.
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