Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Fall 17:
A. ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten; zuletzt wurde er wegen gewerbsmäßigen
Betrugs zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach
seiner Entlassung trat er überraschend eine Erbschaft an. Das hieraus resultierende
(Bar-)Vermögen in Höhe von 500.000,- Euro investierte er daraufhin in eine Immobile.
Um sich rein vorsorglich zu entreichern, übertrug er das zunächst in seinem Alleineigentum
stehende Grundstück im Rahmen einer ehebedingten Zuwendung
unentgeltlich an seine Ehefrau E., die im Grundbuch in Abteilung 1 als Eigentümerin
eingetragen wurde. Zugleich wurde zu seinen Gunsten eine beschränkte persönliche
Dienstbarkeit (Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht) eingetragen. Ebenfalls wurde zu
seinen Gunsten zur Sicherung seines sich aus dem notariellen Vertrag mit seiner
Ehefrau ergebenden bedingten Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums – für
den Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen seine Ehefrau und der Anhängigkeit
einer Scheidungsklage – eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen.
1 Jahr später ging er dazu über, weitere Betrugstaten im Rahmen eines Anlagemodells
zu begehen. Die ihm zur Verfügung gestellten Gelder verwandte er in unterschiedlicher
Form entweder zur Finanzierung seines Lebensunterhalts oder zur Investition
in hochriskante Anlageformen resp. zur Rückzahlung der versprochenen Renditen
(„Schneeballsystem“). Der Gesamtschaden beläuft sich auf 1 Mio. Euro. Die Finanzermittlungen
haben ergeben, dass A. über nennenswerte Vermögenswerte nicht
mehr verfügt, da auch die von ihm getätigten Anlagegeschäfte zu Totalverlusten geführt
haben.
Lösung:
Grundsätzlich kämen hier vorläufige Sicherungsmaßnahmen im Wege der Rückgewinnungshilfe
zugunsten der geschädigten Anleger in Betracht. Dabei dürfte jedoch
der Rückgriff auf die Ehefrau des Beschuldigten ausgeschlossen sein. Ein Verschiebungsfall
nach § 73 Abs. 3 StGB liegt nicht vor, da ein Bereicherungszusammenhang
zwischen den Betrugstaten und der Übertragung des Grundstücks vorliegend nicht
festgestellt werden kann. Infolge des zeitlichen Abstands zwischen der ehebedingten
Zuwendung und den Taten dürfte auch die Annahme eines Tatverdachts wegen Vereitelung
der Zwangsvollstreckung eher fernliegend sein.
Zwar mag die Übertragung – isoliert betrachtet – den Tatbestand des § 4 Anfechtungsgesetz
(AnfG) erfüllen. Allerdings können nur die Verletzten und nicht die
Staatsanwaltschaft als etwaige Sicherungsgläubigerin (von Maßnahmen nach §§ 111b
ff. StPO) anfechtungsberechtigte Gläubiger i.S.d. § 2 AnfG sein; daran ändert auch
die (abstrakte) Möglichkeit des aufschiebend bedingten Auffangrechtserwerbs nach §
111i StPO nichts 111 . Die Verletzten sind daher gehalten, ausschließlich selbst entsprechend
tätig zu werden.
Auch bei der zweiten Fallgruppe, der Weitergabe von echtem Legalvermögen nach der Tatbegehung,
nachdem zuvor der inkriminierte Erlös aus der Straftat beispielsweise verbraucht wurde, ist die Annahme
eines Verschiebungsfalls rechtsdogmatisch ausgeschlossen. Dies zeigt schon ein Vergleich mit
§ 822 BGB, dessen Anwendungsbereich ebenfalls nicht eröffnet wäre.
111 Vgl. Huber, AnfG, 12. Aufl. 2006, § 2 Rn. 11.
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