Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil IV Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen und eröffnetem Insolvenzverfahren
12.1 Absicherung originär staatlicher Ansprüche auf Verfall (von Wertersatz) etc.
Frage:
Nach was ist weiter zu differenzieren und warum?
Abgesehen davon, dass sich dem Vorgenannten entsprechend staatlich veranlasste vorläufige Sicherungsmaßnahmen
gemessen an den Vorgaben der §§ 88, 89, 129 ff. InsO dem Grunde nach als insolvenzfest
erweisen müssen, ist beim diesbezüglichen Schutz staatlicher Ansprüche auf Verfall (von
Wertersatz) etc. nach den §§ 73 ff., 74 ff. StPO weiter zu differenzieren nach jeweiligem Sicherungstitel
und unterschiedlichen Rechtswirkungen ihrer Vollziehung.
Folge einer ausgebrachten Beschlagnahmeanordnung nach § 111b Abs. 1 StPO ist nach § 111c Abs. 5
StPO ein Veräußerungsverbot i.S.d. § 136 BGB. Fraglich bleibt daher dessen rechtlicher Fortbestand
im eröffneten Insolvenzverfahren. Dies richtet sich nach der Bestimmung des § 80 Abs. 2 InsO.
Im Ergebnis verliert das Veräußerungsverbot gem. § 111c Abs. 5 StPO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Schuldners seine Wirkung 495 .
Nach Auffassung des BGH wirkt das Veräußerungsverbot nach § 111c Abs. 5 StPO nur relativ i.S.d. §
80 Abs. 2 Satz 1 InsO. Im Übrigen folge die Insolvenzfestigkeit der Beschlagnahme auch nicht aus §
80 Abs. 2 Satz 2 InsO. Die Beschlagnahme eines Rechts nach § 111c Abs. 3 Satz 1 StPO werde zwar
durch „Pfändung“ bewirkt, indes gelten insoweit die Vorschriften der ZPO nur sinngemäß, nämlich für
den Vorgang der Pfändung als solchen und nicht auch für die Rechtsfolgen, die sich allein aus § 111c
Abs. 5 StPO ergeben. Folge einer Beschlagnahme sei daher – wie auch in den übrigen Fällen nach §
111c Abs. 1, 2 und 4 StPO – kein Pfändungspfandrecht, sondern nur ein Veräußerungsverbot 496 .
Soweit Greier auch bei einer vollzogenen Beschlagnahme für ein insolvenzfestes Absonderungsrecht
eintritt, indes sich an anderer Stelle seines Beitrags der vorgenannten Entscheidung des BGH anschließt
497 , dürfte es sich dabei um ein redaktionelles Versehen gehandelt haben.
Auf Antrag des Insolvenzverwalters sind daher beschlagnahmte Gegenstände freizugeben, was freilich
nicht bedeuten muss, dass diese der Masse zufallen. Soweit Aussonderungsrechte von Verletzten aus
Straftaten nach § 47 InsO bestehen, wird dieser Personenkreis außerhalb des Insolvenzverfahrens
bedient.
Die Rechtslage stellt sich bei einem vollzogenen dinglichen StPO-Arrest anders dar.
Unbestritten folgt dem Arrestvollzug ein echtes Pfandrecht bzw. im Falle der Immobiliarvollstreckung
eine echte Sicherungshypothek am Grundstück des Arrestbetroffenen. Beides unterliegt dem Anwendungsbereich
des § 80 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist damit dem Grunde nach auch insolvenzfest 498 .
Umstritten ist hingegen, ob hieraus trotz der Nachrangigkeit staatlicher Ansprüche auf Verfall und
Einziehung von Wertersatz i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch ein Absonderungsrecht des Staates folgen
kann.
Die überwiegende Rechtsprechung und Literatur bejaht dies und zwar unabhängig davon, ob schon
über die Hauptsache entschieden wurde 499 , v.a. gestützt auf die vergleichbare Rechtslage bei der Voll-
495 BGH, Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 41/05 m.w.N. auch für die ggt. Auffassung.
496 BGH a.a.O.; so auch Malitz, NStZ 2002, 337 (341);Hees, ZIP 2004, 298 ff.; von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151
(1155); Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111c Rn. 12a, allerdings mit unklarer Begründung.
497 Greier, ZInsO 2007, 953 ff.; vgl. hierzu auch von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1154).
498 LG Saarbrücken, Beschluss vom 19.05.2003, 8 Qs 86/03; OLG Köln, Beschluss vom 08.08.2003, 2 Ws 433/03;
Greier, ZinsO 2007, 953 ff.; von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1159).
499 OLG Köln, Beschluss vom 08.08.2003, 2 Ws 433/03; KG, Beschluss vom 06.07.2005, 2 AR 85/05; KG, Beschluss
vom 11.07.2008, 3 Ws 137/08; Greier, ZInsO 2007, 953 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, §
111d Rn. 15a; Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2011, Vor §§ 111b – 111p Rn. 19; a.A. Markgraf,
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