Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
b. Voraussetzungen
§ 111i Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert eine zweistufige Prüfung, zum einen der §§ 73, 73a und 73d StGB
und zum anderen des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, der gem. § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB auch beim erweiterten
Verfall gilt 436 .
Flankierend dazu sind die §§ 73b und 73c StGB anzuwenden, welches häufig übersehen wird 437 .
Wird unter Beachtung des § 73c Abs. 1 StGB daher teilweise von der Anordnung des Verfalls abgesehen,
hat dies zur Folge, dass der in der Urteilsformel allein zu bezeichnende Vermögensgegenstand
bzw. Geldbetrag, den der Staat bei Vorliegen des Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar
oder als Zahlungsanspruch erwirbt, hinter dem Erlangten bzw. dessen Wert zurückbleibt 438 .
In personeller Hinsicht können derartige Feststellungen nicht nur täter- respektive teilnehmerbezogen,
sondern darüber hinaus in den Fällen des Drittempfängerverfalls (§ 73 Abs. 3 StGB) getroffen werden
439 .
Feststellungen i.S.d. § 111i Abs. 2 StPO auch gegen den Dritteigentümer (§ 73 Abs. 4 StGB) sind hingegen
nahezu ausgeschlossen.
Abschließend gilt es zu prüfen, ob Täter, Teilnehmer oder Drittempfänger – ggf. auch unter Berücksichtigung
des § 73c StGB – im Verbund gesamtschuldnerisch haften, was zu individuell unterschiedlich
hohen Beträgen führen kann 440 .
(Teil-)Fazit:
Regelungsgehalt und Rechtsfolgen der Maßnahmen sind einerseits nach §§ 73, 73a, 73d
StGB und andererseits nach § 111i Abs. 2 und 5 StPO dem Grunde nach identisch. Deshalb
kann materiell-rechtlich betrachtet bei § 111i Abs. 2 StPO kein anderer Maßstab, als
bei §§ 73 ff. StGB geboten, angezeigt sein.
c. Ermessensentscheidung
Die Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO, der gegenüber der bloßen Verlängerung des Sicherungstitels
nach § 111i Abs. 1 StPO in der Regel der Vorrang gebührt, unterliegt dem tatrichterlichen Ermessen.
Ein Ermessen steht dem Gericht desweiteren bei der Frage zu, ob von dem Verfahren nach § 111i
Abs. 2 – 7 StPO aus sonstigen Gründen abgesehen werden soll, was allerdings auf absolute Ausnahmefälle
beschränkt sein dürfte 441 . Dem Beschleunigungsgrundsatz, welcher bereits bei der Prüfung
einer Verfahrensbeschränkung nach §§ 430, 442 StPO Berücksichtigung findet, kann jedenfalls bei der
Ausübung des nachgelagerten Ermessens nach § 111i Abs. 2 StPO keine weitere Bedeutung mehr
zukommen 442 .
Ob und inwieweit darüber hinaus das Spannungsverhältnis zwischen ausgebrachten Sicherungsmaßnahmen
nach §§ 111b ff. StPO und dem eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beschlagnahme-
oder Arrestbetroffenen ermessensleitend zu berücksichtigen ist, wird an anderer Stelle
ausführlich behandelt 443 .
436 Vgl. hierzu auch Eschelbach, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 111i StPO Rn. 6.
437 BGH, Beschluss vom 18.12.2008, 3 StR 460/08; Beschluss vom 07.01.2009, 5 StR 451/08; Beschluss vom
18.02.2009, 1 StR 731/08; Beschluss vom 10.11.2009, 4 StR 443/09; Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10
m.w.N.
438 BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10; Beschluss vom 01.03.2011, 4 StR 30/11.
439 BGH, Beschluss vom 08.02.2011, 1 StR 651/10; vorgehend LG Münster, Urteil vom 12.04.2010, 7 KLs 44 Js
67/09 (10/10) – n.v. -; Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111i Rn. 13; so wohl auch Nack,
Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 2 und 18.
440 BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10; Beschluss vom 08.12.2010, 2 StR 372/10; Beschluss vom
13.07.2011, 1 StR 42/11; offen gelassen im Urteil vom 27.10.2011, 5 StR 14/11.
441 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 8 m.w.N.
442 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2.Auflage 2010, § 111i Rn. 13.
443 Vgl. Teil IV „Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO und eröffnetem
Insolvenzverfahren.
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