Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
Die Zulassung nach § 111g StPO setzt zunächst voraus, dass nach § 111b Abs. 5 StPO im Wege der
Rückgewinnungshilfe Sicherungsmaßnahmen über den Vollzug entweder einer Beschlagnahmeanordnung
nach § 111c StPO oder aber eines dinglichen Arrest in das bewegliche Vermögen erfolgreich
durchgeführt worden sind.
Im Übrigen ist das Verfahren grundsätzlich nur bis zur Rechtskraft des Urteils 395 bzw. der selbständigen
Verfallsentscheidung i.S.d. §§ 76a StGB; 440, 441, 442 StPO, die in der Regel auf dem Beschlusswege
ergeht 396 , möglich, es sei denn, das Gericht macht vom § 111i Abs. 2 – 8 StPO Gebrauch
397 .
In einem solchen Fall kann die Zulassung noch bis zum Fristende i.S.d. § 111i Abs. 5 StPO
erfolgen.
Zur Fristwahrung maßgeblich ist der Eingang des Zulassungsantrags zur Zeit des Bestands des Sicherungstitels.
Sollte dieser später wegfallen, ist dies unschädlich 398 .
Darüber hinaus ist die Zulassung wie folgt an weitere Voraussetzungen geknüpft:
(aa) Vollstreckungstitel
Zur Zulassung bedarf es eines wenigstens vorläufig vollstreckbaren Titels, etwa i.S.d. §§ 704, 708,
794 ZPO. Daneben erfasst § 111g StPO auch die Vollziehung eines ZPO-Arrestes.
Bei Letzterem steht einem Arrestgrund nach § 917 ZPO nicht entgegen, dass in das Vermögen des
Arrestgegners bereits der dingliche Arrest der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe gemäß §§
111d ff. StPO angeordnet und vollzogen ist 399 .
(bb) Tatverletzter
Der Antragsteller muss ferner „Verletzter“ aus einer Straftat (i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) sein.
Neben dem unmittelbar Tatgeschädigten und dessen Rechtsnachfolger 400 steht auch dem Insolvenzverwalter
als Partei kraft Amtes ein derartiges Antragsrecht zu 401 . Eine andere Betrachtung
würde die Rückgewinnungshilfe zu Gunsten der Masse eines Insolvenzverfahrens, welche durch
Straftaten droht geschmälert zu werden, ohne sachlichen Grund zweckwidrig einschränken 402 .
(cc) Anspruch des Verletzten aus der Tat
Der (titulierte) Anspruch des Verletzten muss aus der Tat (i.S.d. § 264 StPO) herrühren, die Gegenstand
des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens ist 403 .
Dies ist durch den jeweils Antragsberechtigten nach § 111g Abs. 2 Satz 3 StPO glaubhaft zu machen.
Es gilt das Freibeweisverfahren im Sinne des § 294 ZPO (§ 111g Abs. 2 Satz 4 StPO) und
damit auch § 294 Abs. 2 ZPO, wonach eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, etwa
weil benannte Zeugen nicht präsent sind 404 , unstatthaft ist. In der Praxis wird diese Bestimmung
überaus großzügig ausgelegt, um die Zulassung nicht zu gefährden.
Häufig reicht für die Glaubhaftmachung bereits der Vollstreckungstitel aus, wenn sich die notwendigen
Informationen daraus ergeben.
§ 111g Abs. 2 Satz 3 StPO bestimmt nicht nur die Substantiierungslast auf Seiten des Verletzten, sondern
auch den Prüfungsumfang des gerichtlichen Verfahrens, was häufig zu Schwierigkeiten führt.
395
OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2003, 2 Ws 170/03.
396
Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 441 Rn. 4.
397
Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111g Rn. 2; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage
2011, § 111i Rn. 19.
398
OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2002, 2 Ws 107/02.
399
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.11.2009, 19 W 71/09.
400
Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2007, 3 Ws 560/07.
401
OLG Celle, Beschluss vom 08.10.2007, 2 Ws 296/07; Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111g
Rn. 3; a.A. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.05.2006, 3 Ws 466/06; wohl auch OLG Thüringen, Beschluss
vom 27.06.2011, 1 Ws 237/11.
402
So etwa auch AG Bochum, Beschluss des Ermittlungsrichters vom 22.06.2011, 64 Gs 1880/11 – n.v. -.
403
OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.1999, 4 Ws 7271/98.
404
Geimer/Greger, Zöllner, ZPO, 28. Auflage 2010, § 294 Rn. 3.
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