Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
1.2.6 Erlangen Mehrerer
I Einführung
In der staatsanwaltschaftlichen Praxis überwiegen Fallgestaltungen, bei denen nicht nur ein, sondern
mehrere Täter und/oder Teilnehmer ggf. auch neben Dritten (im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB) entweder
zeitgleich – etwa im Rahmen der gemeinsamen Aufbewahrung der Tatbeute – oder zeitlich sukzessive
nacheinander – beispielsweise bei einem arbeitsteilig abgewickelten BtM-Geschäft – strafbewehrt
(gemeinschaftlich) erlangt haben. Vergleichbare Konstellationen im Zivilrecht werden auf
Rechtsfolgenseite über die Figur der gesamtschuldnerischen Haftung (§§ 823, 830, 840 i.V.m. 422 ff.
BGB) gelöst.
Im Strafrecht ist es umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen eine an § 426
BGB angelehnte gesamtschuldnerische Haftung im Verhältnis von Tätern, Teilnehmern
und Drittempfängern zum Tragen kommt und welche Folgen daraus für bereits im Ermittlungsverfahren
nach §§ 111b ff. StPO veranlasste vorläufige Sicherungsmaßnahmen
oder den staatlichen Auffangrechtserwerb nach § 111i StPO zu ziehen sind.
II Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Haftung
Fall 19:
A. und B. haben gemeinsam den Verkauf von 1 kg Heroin, das sie zuvor in den Niederlanden
erworben hatten, geplant. Die eigentliche Tat ist entsprechend der gemeinsam
erfolgten Absprache dergestalt arbeitsteilig durchgeführt worden, dass B.
zunächst mögliche Kaufinteressenten eruierte, im Anschluss daran jedoch A. den
Verkauf vornahm und den Gesamterlös in Höhe von 100.000,- Euro in bar vereinnahmte.
Danach lieferte A. den Betrag an B. ab, der ihn in einem Schließfach deponierte.
Ob und in welchem Umgang später eine Aufteilung erfolgt ist, konnte nicht
geklärt werden.
Fall 20114 :
A., B. und C. haben geplant, einen Spielclub zu überfallen, von dem sie wussten,
dass dort illegales Glückspiel betrieben wird. Entsprechend dieses gemeinsam gefassten
Tatplans betraten A., B. und C. die Lokalität, wobei der A. die Gäste unter Vorhalt
einer Schusswaffe resp. eines einer Schusswaffe täuschend ähnlich aussehenden Gegenstandes
aufforderte, sich hinzulegen. Nachdem die Anwesenden dem nachgekommen
waren, durchsuchten B. und C. die am Boden Liegenden und nahmen einem
Gast 22.000,- Euro, einem weiteren 3.500,- Euro und dem Betreiber des Cafés 500,-
Euro ab. Danach flüchteten sie vom Tatort und fuhren gemeinsam zwei Orte in Nordrhein-Westfalen
an. Nicht geklärt werden konnte, ob und gegebenenfalls wie die Angeklagten
das erbeutete Geld im Einzelnen untereinander aufgeteilt haben; es konnte
lediglich festgestellt werden, dass der B. davon mindestens 5.500,- Euro erhalten
hatte, die er zum Kauf eines Pkw Audi A3 verwandte.
114 Angelehnt an BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10.
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