Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
Zunächst bestimmt § 111g Abs. 1 StPO, dass die vom Tatgeschädigten betriebene Zwangsvollstreckung
oder Arrestvollziehung nicht gegen den staatlichen Beschlagnahme- und Arrestvollzug
wirkt, mithin gegenüber der Staatsanwaltschaft als Sicherungsgläubigerin nicht relativ unwirksam
ist.
Um den Schutz und die Privilegierung des von § 111b Abs. 5 StPO umfassten Personenkreises
abzurunden, führt § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO ferner zu einer zeitlichen Rückwirkungsfiktion derart,
dass der Verletzte so behandelt wird, als ob er seine Pfändungen bereits zum Zeitpunkt der
staatlichen Sicherungsmaßnahmen ausgebracht hätte.
Auf diese Weise ist sichergestellt, dass etwaige Verfügungen des Beschlagnahme- oder Arrestbetroffenen
über das sichergestellte Vermögen oder Pfändungen nicht privilegierter (Allgemein-
)Gläubiger, die staatsanwaltschaftlichen Beschlagnahmen und Pfändungen nachgefolgt sind, gegenüber
dem Verletzten nicht wirksam sind.
Schließlich ergibt sich aus § 111g Abs. 3 Satz 5 StPO, dass diese Rechtsfolgen von der zwischenzeitlichen
Aufhebung der Sicherungstitel unberührt bleiben.
Zum Zulassungstenor:
Nicht rechtmäßig ist die folgende Tenorierung:
„Die Zwangsvollstreckung des Finanzamts Düsseldorf in das Vermögen des Beschuldigten
A. wird zugelassen“.
Stattdessen muss es heißen 412 :
„Die Zwangsvollstreckung des Finanzamts Düsseldorf in das von der Staatsanwaltschaft
Düsseldorf gesicherte Vermögen des Beschuldigten A. wird zugelassen“.
Ob zusätzlich noch eine Einzelaufstellung des bis zum Zeitpunkt der Zulassung gesicherten Vermögens
erforderlich ist, ist umstritten 413 .
Einerseits mag eine derartige Konkretisierung für den Drittschuldner hilfreich sein, andererseits müsste
bei nachträglich erfolgten Sicherungen ein ergänzender Beschluss folgen, was nicht unbedingt verfahrensökonomisch
wäre.
Da sich die Rechtsfolgen der Zulassung aus dem Gesetz ergeben, dürfte es prinzipiell ausreichen,
wenn der Verletzte nach eigener Pfändung und unter Vorlage des rechtskräftigen Zulassungsbeschlusses
gegenüber dem Drittschuldner beispielsweise die Überweisung einer gepfändeten Forderung begehrt.
(3) Sonstiges
In der Praxis verlangen dagegen insbesondere Banken und Versicherungen zusätzlich
die Freigabe der staatsanwaltschaftlichen Pfändung, welche dann deklaratorisch auch
vorgenommen werden sollte, um das Verfahren abzuschließen.
Zum Schluss bleibt der Hinweis auf § 111g Abs. 4 StPO, der eine Schadensersatzpflicht des Verletzten
für jene Fälle vorsieht, in denen entweder die rechtskräftige Zulassung zu Unrecht erfolgt ist oder der
Verfall aus anderen als in § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB liegenden Gründen ausscheidet 414 .
412 Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2010, III – 2 Ws 177/10.
413 Vgl. Land Niedersachsen, Vermögensabschöpfung – Leitfaden zur Rückgewinnungshilfe, 2010, Anlage 11.
414 Vgl. hierzu Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111g Rn. 12.
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