Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil II Verfahrensrecht
6.4 (Versehentlich) unterbliebene Verfallsanordnung
Problematisch stellt sich die weitere Behandlung sichergestellter inkriminierter Vermögenswerte dar,
wenn im rechtskräftigen Urteil Maßnahmen nach §§ 73 ff.; 74 ff. StGB (versehentlich) nicht getroffen
wurden. Nach Meinung des OLG Celle kommt die Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den
letzten Gewahrsamsinhaber nicht in Betracht, wenn diese durch strafbare Handlungen in den Besitz
des Betreffenden gelangt sind, denn es wäre mit einem geordneten Strafverfahren nicht zu vereinbaren,
wenn der Staat sich anderenfalls am Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustands beteiligen
und „Rechtsbrechern die Früchte ihrer Tat sichern“ müsste 313 .
Zusammenfassung
Verknüpft mit dem spezifischen materiellen Recht sieht § 111b Abs. 1 und Abs. 2 StPO im
Wege des einstweiligen Rechtsschutzes fakultativ die Möglichkeit vor, den staatlichen
Anspruch auf Verfall und Einziehung über Beschlagnahme oder Arrestvollziehung abzusichern.
Voraussetzungen für eine Beschlagnahmeanordnung resp. einen dinglichen Arrest sind
Beschlagnahme-/Arrestanspruch, Beschlagnahme-/Arrestgrund und beim dinglichen Arest
die Abwendungsbefugnis nach §§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. 923 ZPO.
Bei der Darlegung des Beschlagnahme-/Arrestgrundes reicht die leerformelartige Wiederholung
des Gesetztestextes des § 917 ZPO nicht aus; vielmehr bedarf es insoweit der
Darlegung konkreter Gründe. Die Anordnung der Beschlagnahme oder des Arrestes unterliegt
grundsätzlich dem Richtervorbehalt (§ 111e StPO), während für den Vollzug der
Maßnahmen u.a. die Staatsanwaltschaft verantwortlich zeichnet (§ 111f StPO).
Mit der Beschlagnahme nach § 111c StPO wird ein relatives – nicht insolvenzfestes (vgl.
§ 80 Abs. 2 Satz 1 InsO) - Veräußerungsverbot i.S.d. § 136 BGB begründet; grundsätzlich
i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO insolvenzfeste Rechtsfolgen des Arrestvollzugs sind demgegenüber
Verstrickung und Pfändungspfandrecht.
313 OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2012, 1 Ws 7/12 m.w.N.; mit Anmerkungen von Schröder, FD-StrafR 2012,
327687.
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