Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung
15. Wichtige internationale Gesetzesquellen
Die folgenden Gesetzesquellen, die teilweise direkt oder im Wege der Transformation in das IRG nationales
Recht geworden sind und dementsprechend unter § 1 Abs. 3 oder § 1 Abs. 4 IRG fallen, sind
nicht nur für Rechtshilfe im Allgemeinen, sondern auch für internationale Vermögensabschöpfung von
Bedeutung.
Auch hier beschränkt sich die Darstellung im Wesentlichen auf eine mehr numerische Auflistung.
15.1 Bi- und multilaterale Übereinkommen im Sinne des § 1 Abs. 3 IRG
Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen – EuRhÜbk
– (BGBl. 1976 II S. 1799) und dessen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 und vom 08. November
2001
Schengener Übereinkommen (SÜ) vom 14. Juni 1985 (GMBl. 1986 S. 79 ff.) und Schengener
Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vom 19. Juni 1990 (BGBl. II 1993 S. 1013 ff.)
Im SDÜ sind unter dem Titel III „Polizei und Sicherheit“ sowohl Regeln zur polizeilichen Zusammenarbeit
insbesondere zum Informationsaustausch (Artikel 39 ff. SDÜ) als auch zum Rechtshilfeverkehr in
Strafsachen (Artikel 48 ff. SDÜ) enthalten.
Artikel 39 SDÜ stellt bei der polizeilichen Zusammenarbeit die Generalklausel dar, die eine umfassende
Verpflichtung der Polizeidienste zur gegenseitigen Hilfeleistung bei der präventiven Bekämpfung und
der Verfolgung von Straftaten nach Maßgabe des nationalen Rechts statuiert. Im Kreise der Vertrags-
und assoziierten Staaten sind daher auch gegenseitige Finanzermittlungen möglich, soweit hierfür kein
Erledigungsvorbehalt der Justizbehörden besteht und keine Zwangsmaßnahmen erforderlich sind (Artikel
39 Abs. 1 SDÜ).
Im Übrigen dürfen schriftliche Auskünfte der ersuchten Partei als Beweismittel in einem justiziellen
Ermittlungsverfahren des ersuchenden Staates nur dann verwertet werden, wenn die zuständige Justizbehörde
des ersuchten Landes dem zustimmt; insoweit besteht ein justizieller Zustimmungsvorbehalt
(Artikel 39 Abs. 2 SDÜ). Weiter ist auch hier der ordre public - Vorbehalt (§ 73 Satz 1 IRG) zu
beachten.
Neben dem Vertrag von Prüm vom 27. Mai 2005 - „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit, insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus, der grenzüberschreitenden
Kriminalität und illegalen Migration“ (BGBl. 2006 II S. 626) - und dem diesen Vertrag weitgehend
in Unionsrecht überführenden Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung von Terrorismus und der
grenzüberschreitenden Kriminalität (Abl. L 210 vom 06.08.2008 S. 1) soll der Rahmenbeschluss
2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen
und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union Artikel 39 SDÜ abschaffen.
Zentral ist dabei das in Artikel 3 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses verankerte Gebot, ein
Auskunftsersuchen einer Behörde eines Mitgliedstaates nicht anders zu behandeln als das
einer innerstaatlichen Behörde (Diskriminierungsverbot) 544 .
Daher darf die Übermittlung der erbetenen Informationen auch nur dann von einer justiziellen Entscheidung
abhängig gemacht werden, wenn dies dergestalt für den Informationsaustausch im Inland
ebenfalls vorgesehen ist 545 .
Die in Artikel 48 ff. SDÜ enthaltenen Bestimmungen ergänzen das EuRhÜbk.
Von besonderer Relevanz sind Artikel 51 Buchstabe a SDÜ, der am Erfordernis der Beiderseitigkeit der
Strafbarkeit i.S.d. Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a EuRhÜbk allerdings mit gewissen Einschränkungen
festhält, und § 53 Abs. 1 SDÜ, der den Rechtshilfeverkehr unmittelbar zwischen den Justizbehörden,
also beispielsweise zwischen den Staatsanwaltschaften Bochum und Mailand erlaubt.
Weitere relevante Übereinkommen i.S.d. § 1 Abs. 3 IRG sind nachfolgend:
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr
mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBl. 1993 II S. 1137):
544 Keber/Trautmann, Kriminalistik 2011, 355 (358).
545 Keber/Trautmann, Kriminalistik 2011, 355 (358).
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