Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
4.1 Systematik der Bestimmungen
Die kriminalpolitischen Ziele der Gewinnabschöpfung im Strafgesetzbuch sowie im Ordnungswidrigkeitenrecht
sind identisch: Dem Täter sollen die Früchte seiner kriminellen Handlungen nicht belassen
und darüber hinaus das Investitionskapital für die künftige Begehung von Straftaten präventiv entzogen
werden 227 .
Im Rahmen dreier „Instrumente“,
1. der Geldbuße (§§ 17 Abs. 4, 30, 130 OWiG)
2. der Einziehung (§§ 22 ff. OWiG) und
3. des Verfalls (§ 29a OWiG)
können diese Ziele jedenfalls mittelbar erreicht werden.
Die Geldbuße kombiniert Ahndungs- und Abschöpfungsteil, wobei § 17 Abs. 4 Satz 1 an § 1 Abs. 1
OWiG anknüpft. Anders als beim Verfall nach dem StGB und dem OWiG ist eine tatbestandliche,
rechtswidrige und vorwerfbare Handlung erforderlich. Im Übrigen kommt nur die Abschöpfung des
„wirtschaftlichen Vorteils“, den der Täter oder die juristische Person etc. aus der Ordnungswidrigkeit
gezogen hat, in Betracht; es gilt insofern das Nettoprinzip. Ist eine Geldbuße entsprechend verhängt
worden, kommt nachfolgend die Anordnung des Verfalls nicht (mehr) infrage (§ 29a Abs. 1 OWiG).
Die Instrumente stehen somit in einem echten Exklusivitätsverhältnis.
Der Verfall nach § 29a OWiG erfordert demgegenüber lediglich eine rechtswidrige Handlung, welche
den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des § 1 Abs. 1 OWiG verwirklicht (§§ 29a Abs. 1 i.V.m. 1
Abs. 2 OWiG). Analog zum Verfall nach § 73 Abs. 1 StGB kann auch beim Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht
das erlangte „Etwas“, mithin jeder Gegenstand mit wirtschaftlichem Wert, unter Maßgabe
des Bruttoprinzips abgeschöpft werden, allerdings – aus Gründen der Vereinfachung der Rechtsanwendung
– nur in Form eines Geldbetrages, entsprechend dem Wert des Erlangten, und nicht im
Rahmen des Originalverfalls des erlangten „Etwas“ selbst 228 . (Dritt-)Empfängerverfall (§ 29a Abs. 2
OWiG), Schätzung (§ 29a Abs. 3 OWiG) und selbständiges Verfahren (§ 29a Abs. 4 OWiG) sind in
einer Norm zusammengefasst.
Schließlich sind die Vorschriften der Einziehung gem. §§ 22 ff. OWiG eng an die §§ 74 ff. StGB angelehnt.
Diese drei Instrumente stehen sämtlich im Ermessen der Behörden, wobei die Abschöpfung des wirtschaftlichen
Vorteils im Rahmen des § 17 Abs. 4 OWiG als „Soll-Vorschrift“ ausgestaltet ist; insoweit
weicht § 29a OWiG von den Regelungen der §§ 73, 73a StGB ab.
Unterschiede bestehen auch im Verfahrensrecht: Während beim Verfall nach § 29a OWiG vorläufig
sichernde Maßnahmen über einen dinglichen Arrest möglich sind (§§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. 111b Abs.
2, 111d StPO), werden im Vorfeld der Verhängung einer Geldbuße Sicherungsmaßnahmen von Gesetzes
wegen ausgeschlossen, da der Bußgeldbescheid im Rahmen des Anhörungs- und Einspruchsverfahrens
(vorläufig) nicht vollstreckt werden darf 229 .
227 Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1241.
228 Vgl. hierzu Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1283.
229 Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. Auflage 2010, Teil
IV Kap. 2.3 S. 193.
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