Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung
Der Gesetzeswortlaut des § 66 Abs. 1 Nr. 2 - 4 IRG stellt jedoch nur auf die Beziehung der Gegenstände
zur Tat ab, verlangt indes nicht, dass die Gegenstände auch im ausländischen Verfahren dem
Verfall oder der Einziehung unterliegen. Demzufolge ist es dem ersuchenden Staat nach deutschem
Recht unbenommen, die herausgegebenen Gegenstände auch dem Geschädigten oder Eigentümer
auszuhändigen 564 .
c. § 67 IRG
Nach § 67 IRG können neben einer Durchsuchung auch prozessuale Maßnahmen nach §§ 94, 98,
111b Abs. 1, 111c angeordnet und vollzogen werden, gem. § 67 Abs. 1 IRG entweder nach oder sogar
vor Eingang eines Ersuchens nach § 66 IRG und nach § 67 Abs. 2 IRG unter den Voraussetzungen des
§ 66 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 IRG auch dann, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe
der Gegenstände gerichteten Ersuchens erforderlich ist.
d. Weiteres Verfahren
Nach § 66 Abs. 4 Satz 1 IRG bereitet die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht die Entscheidung
über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch; Bewilligungsbehörde ist vorliegend
die Generalstaatsanwaltschaft 565 .
Vorlage- und Rechtsschutzmöglichkeiten richten sich nach § 61 IRG.
Maßnahmen nach § 67 IRG werden von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht beantragt (RiVASt
Nr. 75) und von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind (§
67 Abs. 3 Satz 1 IRG).
Bei Gefahr im Verzug gilt § 67 Abs. 4 IRG.
Bei seiner Prüfung hat das Amtsgericht nicht nur die innerstaatliche Vornahmeermächtigung, sondern
ebenfalls die der Leistungsermächtigung zu prüfen 566 . Hält das Amtsgericht allerdings die Voraussetzungen
der Leistungsermächtigung für nicht erfüllt, so muss es die Sache nach § 61 Abs. 1 Satz 1 IRG
dem OLG vorlegen.
Die Entscheidung des Amtsgerichts, die auf dem Beschlussweg erfolgt, kann mit der Beschwerde nach
§ 304 StPO angegriffen werden. Bei Einwendungen gegen den Vollzug der Beschlagnahme nach §
111c StPO ist gem. § 111f Abs. 5 die gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. hierzu insgesamt
§ 77 Abs. 1 IRG).
Abgesehen vom Ausnahmefall des § 10 Abs. 2 IRG, der lediglich das Auslieferungsrecht betrifft, bleibt
es bei dem Grundgedanken im Rechtshilferecht, dass eine Überprüfung der einem Rechtshilfeersuchen
zugrundeliegenden Entscheidung bezogen auf die innerstaatlichen Voraussetzungen des Entscheidungsstaates
insbesondere hinsichtlich des Tatverdachtes nicht vorgesehen ist 567 .
Bewilligungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft jedenfalls dann, wenn noch kein Herausgabeersuchen
nach § 66 IRG vorliegt.
564
Johnson, Grützner/Pötz/Kreß, IRG, 3. Auflage 24. Lieferung 2011, § 66 Rn. 19 ff.
565
§ 74 Abs. 2 IRG i.V.m. Zuständigkeitsvereinbarung vom 28. April 2004 (BAnz. S. 11494) und RdErl. d. JM NRW
und des IM NRW vom 1. Juli 2004 in der Fassung vom 22. August 2007 (JMBl. NRW S. 171), Eingehende Ersuchen
Ziff. 3.
566
Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, § 67
IRG Rn. 14.
567
Trautmann, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, Vor
§ 94 IRG Rn. 8.
165