Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung
Aufgrund der in Artikel 10 Abs. 1 Rb „Sicherstellung“ getroffenen Vorgaben ist der ersuchende Staat
aber verpflichtet, parallel dazu entweder bereits ein weiteres Ersuchen um Herausgabe bzw. Einziehung
beizufügen oder zumindest ein Datum zu nennen, wann ein entsprechendes Ersuchen übersandt
werden wird 572 .
Denkbar sind daher Ersuchen i.S.d. § 94 IRG sowohl in einem ausländischen Ermittlungsverfahren zur
Absicherung des späteren Verfalls etc. als auch zur Vollstreckung einer schon rechtskräftigen Verfallsentscheidung
durch Sicherung einer hiervon erfassten Vermögensposition 573 .
(2) Bewilligungspflicht bei zulässigem Ersuchen
Sofern ein nach Maßgabe der §§ 94, 95 IRG zulässiges Ersuchen gestellt worden ist, besteht nach §
96 IRG die Verpflichtung, die Rechtshilfe zu bewilligen, wobei § 94 Abs. 3 IRG in den beschriebenen
Fällen die Möglichkeit des Aufschubs der Bewilligung einräumt.
(3) Zulässigkeitsvoraussetzungen
Neben der Verpflichtung des ersuchenden Staates, eine justizielle Sicherstellungsentscheidung und
eine vollständig ausgefüllte Bescheinigung entsprechend der Vorgaben der Artikel 4 Abs. 1, 7 Abs. 1
lit. a) und 9 des Rb „Sicherstellung“ vorzulegen, ist die Zulässigkeit weiter daran geknüpft, dass ein
„Listendelikt“ i.S.d. Artikel 3 Abs. 2 des Rb „Sicherstellung“ vorliegt (§ 94 Abs. 1 Nr. 1 IRG); in einem
solchen Fall erfolgt keine Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit. Eine Gegenausnahme dazu ist
in § 94 Abs. 1 Nr. 2 IRG normiert. Ein Ersuchen in Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsangelegenheiten
ist auch dann zulässig, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder
keine gleichartigen Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie im Gegenzug
das Recht des Entscheidungsstaates (= ersuchender Staat).
Die Prüfung, ob ein Listendelikt, das nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer Freiheitstrafe
im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, vorliegt, ist somit im Ergebnis auf den ersuchenden
Staat (= Entscheidungsstaat) übertragen, der dazu in der nach Artikel 9 des Rb „Sicherstellung“
zu übersendenden Bescheinigung unter lit. i) 1. ein Kreuz zu setzen hat 574 .
Weitere Unzulässigkeitsgründe sind § 94 Abs. 2 IRG zu entnehmen. Die Bewilligung eines Ersuchens
ist danach unzulässig, wenn entweder ein Beschlagnahmeverbot nach §§ 77 Abs. 1 IRG i.V.m. 97
StPO (§ 94 Abs. 2 Nr. 1 IRG) oder aber – ausgenommen die Möglichkeit des selbständigen Verfalls-
und Einziehungsverfahrens entsprechend der Bestimmung des § 76a StGB – das endgültige Verfahrenshindernis
„ne bis in idem“ (vgl. Artikel 103 Abs. 3 GG und Artikel 54 SDÜ) besteht (§ 94 Abs. 2 Nr.
2 IRG).
(4) Verfahren
Die weitere Umsetzung eines zulässigen Ersuchens nach Maßgabe des Rb „Sicherstellung“ richtet sich
gem. § 94 Abs. 1 IRG nach §§ 58 Abs. 3 und 67 IRG. Das bedeutet zunächst, dass - anders als bei
Ersuchen im Rahmen der (vertraglosen) Rechtshilfe nach § 67 Abs. 1 IRG - neben der Beschlagnahme
nach §§ 77 Abs. 1 IRG i.V.m. 111b Abs. 1, 111c StPO auch der Vollzug von dinglichen Arresten in das
Legalvermögen des Betroffenen nach §§ 77 Abs. 1 IRG i.V.m. 111b Abs. 2, 111d StPO möglich ist.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 94 Abs. 1 IRG „...nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses
2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003...“ i.V.m. Artikel 2 „Begriffsbestimmungen“ lit. c) und lit. d)
des Rb „Sicherstellung“, wonach Sicherstellungsentscheidungen auch in Vermögensgegenstände, die
ganz oder teilweise dem Wert des ursprünglich aus einer Straftat herrührenden Ertrags entsprechen,
vollzogen werden können.
Erfasst sind mithin auch die materiell-rechtlich in §§ 73a, 73d Abs. 2, 74c StGB geregelten Fälle des
(erweiterten) Verfalls von Wertersatz sowie der Einziehung von Wertersatz 575 .
Bezüglich der Rechtsschutzmöglichkeiten und Bewilligungskompetenzen gilt das zu §§ 66, 67 IRG
Gesagte (vgl. § 91 Abs. 1 IRG) 576 .
572 Trautmann, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, Vor
§ 94 IRG Rn. 2.
573 Trautmann, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, Vor
§ 94 IRG Rn. 2.
574 Trautmann, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, §
94 IRG Rn. 3.
575 Vgl. auch BR-Drucks. 553/07, S. 16.
576 Trautmann, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, Vor
§ 94 IRG Rn. 8 ff.
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