Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
gelangen, die – im Ansatz – auch bei der Prüfung eines Härtefalls insbesondere nach § 73c Abs. 1
Satz 2 Alt. 1 StGB mit denselben Erwägungen möglich wäre, allerdings unter Maßgabe der revisionsrechtlich
nur eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeit derartiger Ermessensentscheidungen der Tatsachengerichte.
Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum auf Widerspruch gestoßen 132 . Der Hauptvorwurf
geht dahin, dass unterschiedliche und voneinander abzugrenzende Kriterien, einerseits die Notwendigkeit
nach faktischer (Mit-)Verfügungsgewalt und andererseits andere Tatumstände wie fraglicher
Zeitraum, Abreden der Tatbeteiligten und ihrer jeweiligen Täterschaft, unzulässig eine Vermischung
erfahren haben 133 .
IV Konsequenzen
Sowohl im materiellen als auch im (Verfahrens-)Recht ergeben sich aus der Existenz dieser Rechtsfigur
vielfältige Konsequenzen.
Die gesamtschuldnerische Haftung dient zum einen dem nicht zu vernachlässigenden Schutz der dergestalt
Verfallsbetroffenen, da der Zugriff des Staates auf das im Rahmen einer Tat Erlangte begrenzt
ist. Dies gilt dem Grunde nach gleicherweise für im Ermittlungsverfahren nach §§ 111b ff. StPO veranlasste
vorläufige Sicherungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der nicht zulässigen Übersicherung.
Hierauf wird an späterer Stelle noch ausführlich einzugehen sein.
Zum anderen werden die Zugriffsmöglichkeiten rein personell betrachtet erweitert, da der Staat als
(Sicherungs-)Gläubiger die (taktische) Wahl hat, auf wen und welche Vermögenswerte in welcher
Höhe Rückgriff genommen wird. Die hiermit zugewiesenen wirtschaftlichen Verlustrisiken werden dadurch
verringert, dass dem Betroffenen die Durchführung eines Gesamtschuldnerausgleichs nach §
426 BGB mit den weiteren Tätern, Teilnehmern oder Drittempfängern offensteht 134 .
Schließlich ergeben sich beim staatlichen Auffangrechtserwerb spezifische Fragestellungen, etwa in
Bezug auf die Gestaltung des Feststellungstenors nach § 111i Abs. 2 StPO. Dies wird ebenfalls später
erörtert werden.
132 Vgl. Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. 2011, § 73 StGB Rn. 31 m.w.N.
133 Wiedner a.a.O. m.w.N.
134 BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10.
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