Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
§ 73e Abs. 2 StGB ist genauso zu verstehen wie die Regelung des § 74e Abs. 2 Satz 1 StGB; allerdings
ist streitig, ob dem Anwendungsbereich neben beschränkt dinglichen Rechten auch Vorbehalts- und
Sicherungseigentum unterliegen 194 .
Demgegenüber erwirbt der Staat bei der Anordnung des Wertersatzverfalls nach §§ 73a, 73d Abs. 2
StGB einen Zahlungsanspruch, der wie eine Geldstrafe beigetrieben wird 195 .
Zusammenfassung 1
Eine wirksame Strafverfolgung erfordert neben der Bestrafung i.e.S., auch die Abschöpfung
des illegitim Erlangten.
Der materiell-rechtliche Anspruch des Staates bzw. des Tatverletzten bestimmt dabei die
Sicherungsart.
Der Verfall i.w.S. ist eine Maßnahme sui generis, die der Beseitigung einer objektiven Unrechtsfolge
in Gestalt einer deliktischen Vermögenszuordnung dient. Da der Verfall weder
eine Strafe noch eine strafrechtliche Nebenfolge darstellt, wird er bei der Strafzumessung
auch nicht strafmildernd berücksichtigt.
Die Anordnung des Verfalls gem. §§ 73 ff. StGB erfordert eine rechtswidrige Tat i.S.d. §
11 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Verschulden ist somit nicht erforderlich. Verjährung oder sonstige
nicht behebbare Verfahrenshindernisse schließen den Verfall hingegen aus. Die Anwendung
der Maßnahme nach § 73d StGB kommt in diesem Zusammenhang erst dann in Betracht,
wenn nach Ausschöpfung aller prozessual zulässigen Mittel ausgeschlossen ist,
dass die Voraussetzungen der §§ 73, 73a StGB erfüllt sind.
Die Bestimmung des Erlangten steht schließlich unter der Maßgabe des Bruttoprinzips
(gültig seit 07.03.1992). Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der „Unmittelbarkeit“
(§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB) ist insoweit vom Bruttoprinzip streng zu trennen. Die Bestimmung
des „unmittelbar Erlangten“ ist nämlich der Bestimmung seines Umfangs logisch
vorgelagert.
Der Verfall ist im Übrigen in den Fällen des Erlangens aus der Tat ausgeschlossen, wenn
Ansprüche von Verletzten aus der Straftat (abstrakt) vorhanden sind.
Abgesehen von der Regelung des § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB handelt es sich bei den übrigen
Normen der §§ 73, 73a, 73d StGB um ius cogens.
Der so genannte Drittempfängerverfall nach § 73 Abs. 3 StGB erfasst neben „Vertreterfällen“
auch „Verschiebungsfälle“. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein § 73 Abs. 3
StGB nicht unterliegender Erfüllungsfall vor, wenn der Täter oder Teilnehmer einem gutgläubigen
Dritten Tatvorteile zuwendet, und zwar in Erfüllung einer nicht bemakelten entgeltlichen
Forderung, deren Entstehung und Inhalt in keinem Zusammenhang mit der Tat
stehen.
Der Verfall eines Gegenstandes wird auch dann angeordnet, wenn er einem Dritten gehört
oder zusteht, der ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt
hat.
Mehrere Täter und/oder Teilnehmer können gesamtschuldnerisch haften, wenn jeder von
ihnen – ggf. auch zeitlich sukzessive – zumindest wirtschaftliche oder faktische (Mit-)
Verfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand gehabt haben und sie sich einig waren,
dass jedem die (Mit-)Verfügungsgewalt hierüber zukommen sollte.
In der Praxis sind zumeist die nach § 73 Abs. 1 und 2 StGB erforderlichen Feststellungen
nicht zu treffen, so dass gem. § 73a StGB Zugriff auf das Legalvermögen des Täters oder
Teilnehmers etc. genommen wird.
194
Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 74e Rn. 4; Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010,
Bd. 3 § 73e Rn. 8.
195
Vgl. Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73a Rn. 8; Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage
2010, Bd. 3 § 73a Rn. 8.
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