Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Einleitung
Die Vermögensabschöpfung ist aktueller denn je. Dies zeigt sich nicht nur an der Vielzahl diesbezüglicher
gerichtlicher Entscheidungen, sondern auch an diversen (anwaltlichen) Publikationen. Nachdem
die Materie nach längerem „Dornröschenschlaf“ zunächst durch polizeiliche Anstrengungen und später
auch durch ein „Aufrüsten“ der Justiz, etwa im Rahmen der Ausbildung von polizeilichen Finanzermittlern
und Staatsanwälten, die teilweise auch als Sonderdezernenten Einsatz gefunden haben, wiederbelebt
wurde, hat zunehmend auch die Anwaltschaft die besondere Bedeutung der Thematik erfasst,
sei es im Rahmen der
Strafverteidigung
anwaltlichen Vertretung von Drittbetroffenen (i.S.d. § 73 Abs. 3 StGB)
allgemeinen strafrechtlichen Präventivberatung als Teil des Risikomanagements zur Vermeidung
entsprechender Sanktionen nach StGB oder aber nach §§ 30, 130 OWiG
und schließlich auch bei der Begleitung von privaten und juristischen Personen als Verletzte aus
Straftaten anlässlich der Rückgewinnungshilfe (§§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 111b Abs. 5 StPO).
Anders ausgedrückt:
„Der Verfall hat die Wirklichkeit des Strafverfahrens erreicht“ 2 .
Diese Aussage ist zugleich Hypothese als auch Anspruch, was zudem gesetzgeberisch auf nationaler
und internationaler Ebene Ausdruck gefunden hat.
Zu nennen sind nicht nur das RückgVermabschStG (BGBl. I 2006, 2350), sondern auch eine Vielzahl
von Rahmenbeschlüssen des Rats der Europäischen Kommission und zuletzt der Vorschlag der Europäischen
Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union 3 , die dieser Materie
inhaltlich zuzuordnen sind 4 .
Dieser Befund spiegelt sich naturgemäß ebenso in den Ermittlungs- und Strafverfahren wieder. Dies
gilt natürlich besonders für die Abteilungen bzw. Spruchkörper, die sich mit organisierter (Wirtschafts-
)Kriminalität und dementsprechend mit daraus resultierenden inkriminierten Erlösen zu befassen haben.
Aber auch bei allgemeinen Eigentums- oder Vermögensdelikten sieht sich der Bearbeiter mit der
Thematik konfrontiert.
Die sachgerechte Behandlung der insoweit relevanten Fragestellungen erfordert allerdings neben
Grundkenntnissen des einschlägigen materiellen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie des
Verfahrensrechts auch den Blick in entlegenere Rechtsgebiete.
These:
Eine wirksame Strafverfolgung erfordert nicht nur die Bestrafung i.e.S., sondern auch
die Abschöpfung des illegitim Erlangten,
zur Korrektur der dadurch illegitimen Vermögenssituation
zur Gefahrenabwehr, um „Re-Investitionen“ des Taterlangten in kriminelle Strukturen
zu verhindern 5 .
Daher ist es wünschenswert, dass das gesamte Instrumentarium der Vermögensabschöpfung mit der
gleichen Selbstverständlichkeit, wie es bei sonstigen prozessualen Maßnahmen üblich ist (z.B. bei Untersuchungshaft
oder Telefonüberwachung), beherrscht und betrieben wird 6 .
2
Schilling, Aktuelles zur Vermögensabschöpfung oder: Der Verfall hat die Wirklichkeit des Strafverfahrens erreicht,
StraFo 2011, 128.
3
Vgl. BR-Drucks. 135/12 vom 12. März 2012.
4
Vgl. hierzu Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, Vorbemerkung zu §§ 111b – 111p Rn. 12.
5
Vgl. insoweit auch BT-Drucks. 13/9742, S. 16.
6
Vgl. hierzu Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, Vorbemerkung zu §§ 111b – 111p Rn. 2, der die
These vertritt, die Vorschriften zur Vermögensabschöpfung würden mittlerweile zum Standardprogramm in
Ermittlungsverfahren zählen, was m.E. in dieser Form (noch) nicht zutrifft.
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