Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Betrug
Fall 954
Der Angeklagte F. wurde wegen (versuchten) Betrugs in Tateinheit mit strafbewehrten
Verstößen gegen das AktG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hintergrund der
Verurteilung waren zunächst Bilanzmanipulationen namentlich der Umsatz- und Ertragszahlen
der I. AG angesichts des geplanten Verkaufs der Mehrheitsanteile von F.
an dem Aktienpaket. Zu diesem Zweck wurden insgesamt 8 Rechnungen über tatsächlich
von der I. AG nicht erbrachte Leistungen mit einem Gesamtvolumen von
rund 12 Mio. DM aktiviert, um so über die tatsächliche wirtschaftliche Situation der
AG zu täuschen und potentielle Käufer zur Zahlung eines überhöhten Kaufpreises zu
veranlassen.
Der Mehrheitsanteil des F. an der I. AG wurde schließlich über die zwischengeschaltete
D.-H. GmbH an die englische Gesellschaft E. plc. zum Gesamtkaufpreis von 762
Mio. Euro übertragen. Im Gegenzug zahlte die E. plc. 210 Millionen Euro und übertrug
ferner 62 Millionen neu herauszugebende Aktien der Gesellschaft – Bewertung
im Kaufvertrag: 552 Mio. Euro.-
F. war sich darüber bewusst, dass der Kaufpreis um mindestens 30 Millionen Euro
den tatsächlichen Marktwert des Aktienpakets überstieg.
Lösung:
Unter Fortführung der Senats-Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 30.05.2008, 1 StR
166/07) ist vorliegend bei der Berechnung des durch einen Kauf Erlangten vom gesamtem
Verkaufserlös auszugehen. Der Senat verweist dabei zudem auf eine nicht
veröffentlichte Entscheidung des BVerfG 55 , wonach in Abgrenzung zu den vom 5.
Strafsenat entschiedenen Fällen die vom Beschwerdeführer eingesetzten Vermögenswerte
selbst Gegenstand der mutmaßlichen Tathandlung gewesen seien.
(dd) Straftaten nach §§ 92 ff. AuslG (a.F.) und 95 ff. AufenthG
In diesem Bereich können dem Verfall die gezahlten Provisionen für die eigentliche Schleusertätigkeit
unterliegen; nicht mehr unmittelbar erlangt sind hingegen Zuflüsse aus der illegalen Beschäftigung
der eingeschleusten Ausländer 56 .
Gleiches soll im Übrigen auch bei erzielten Erlösen aus erzwungener Prostitution gelten 57 .
(ee) Illegales Glückspiel
Auch beim illegalen Glückspiel dürfte der Gesamterlös dem Grunde nach dem Verfall unterliegen
58 .
(ff) Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324 ff. StGB)
Im Bereich der Umweltdelikte sind ober- und höchstrichterliche Verfallsentscheidungen – soweit
ersichtlich – bisher kaum ergangen.
Hier kann an ggf. ersparte Aufwendungen angeknüpft werden, die den Verfallsadressaten rechnerisch
erfassbar besser gestellt haben. Hat z.B. ein Unternehmer, der nach §§ 324, 326 StGB
bestraft wird, giftige Abfallstoffe in ein Gewässer eingeleitet und dadurch die Kosten für die Sondermüllbeseitigung
erspart, kann dieser Vermögensvorteil über die Verfallsbestimmungen abgeschöpft
werden 59 .
54 Angelehnt an den „Falk-Fall“, BGH, Urteil vom 29.06.2010, 1 StR 245/09 (vereinfacht dargestellt); hierzu kri-
tisch Bauer, NStZ 2011, 396 ff.
55 BVerfG, Beschluss vom 11.12.2008, 2 BvR 1871/08; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.07.2006, 2 BvR
527/06.
56 Lohse, JR 2009, 189 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 28.01.2004, 2 BvR 152/04; vgl. auch LG Kleve,
Urteil vom 17.03.2005, 211 Ns 300 Js 262/04 (1/05).
57 Lohse a.a.O.
58 Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 26; a.A. Fischer, StGB, 58.
Auflage 2011, § 73 Rn 9; Odenthal, NStZ 2006, 14.
59 Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 1. Auflage 2006, 3. Teil Rn. 422; Schmidt,
Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73 Rn. 22; Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73
Rn. 9.
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