Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
Nach einer Mindermeinung scheiden Sicherungsmaßnahmen zugunsten der Finanzverwaltung
bereits deswegen aus, weil der Fiskus rein abstrakt betrachtet über die
Möglichkeit verfügt, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes über dingliche Arreste
nach §§ 324 ff. AO eigene Ansprüche zu verfolgen 375 .
Dieses Argument trifft indes auf jeden beliebigen Verletzten zu und verschließt des
Weiteren den Blick vor rechtlichen Unterschieden zwischen StPO- und AO-Arrest.
Die gewichtigste Divergenz liegt diesbezüglich darin begründet, dass der StPO-Arrest
gegenüber dem Arrest nach der AO, welcher die überwiegende Wahrscheinlichkeit
der späteren Fälligkeit des Fiskalanspruchs voraussetzt 376 , mithin geringere Anforderungen
an den Verdachtsgrad stellt 377 .
Weitere Abweichungen ergeben sich daraus, dass der Titel nach §§ 324 ff. AO zwingend
schriftlich abzufassen ist (§ 324 Abs. 2 Satz 2 AO) und für den Erlass des Arrestes
nur ein Organ funktionell zuständig ist, nämlich der Vorsteher des für die Steuerfestsetzung
zuständigen Finanzamtes 378 , während im Strafverfahrensrecht in Eilfällen
die Anordnung nicht nur mündlich, sondern neben dem Richter auch durch Beamte
der Staatsanwaltschaft vorgenommen werden kann.
Rechtlich relevante Abweichungen lassen sich schließlich auch bei der Vollziehung der
Titel konstatieren. So gibt § 324 Abs.2 Satz 1 AO die Zustellung der Arrestanordnung
als Regelfall vor und zwar gem. § 324 Abs. 3 Satz 1 AO binnen eines Monats nach
der Unterzeichnung des Titels. Sollte demgegenüber von der Option des § 324 Abs. 3
Satz 2 StPO, der die Vollziehung des Arrestes vor dessen Zustellung erlaubt, Gebrauch
gemacht worden sein, so ist die Vollstreckung ohne Wirkung, wenn die Zustellung
nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und innerhalb eines Monats
seit der Unterzeichnung erfolgt (§ 324 Abs. 3 Satz 2 AO). Darüber hinaus sind
Besonderheiten beim Rechtsschutz gegen einen AO-Arrest dergestalt denkbar, dass
divergierende Rechtsmittel, zum einen bei den Finanz- und zum anderen bei den Zivilgerichten
statthaftsein können 379 .
Neben diesen rechtlichen Erwägungen sind auch die Gründe des Einzelfalls im Tatsächlichen
nicht unberücksichtigt zu lassen. Man denke etwa an Fälle von Auslandsvollstreckungen
insbesondere entsprechend Artikel 16 und 17 der Richtlinie
2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von
Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen 380
bei einem länderübergreifend aufgebauten Umsatzsteuerkarussell unter Einbindung
mehrerer nationaler Finanzämter, infolgedessen ein erhöhter Koordinierungsbedarf
besteht.
375 So etwa LG Mannheim, Beschluss vom 21.12.2006, 25 Qs 14/06; ähnlich auch LG Berlin, Beschluss vom
06.03.2006, 526 Qs 47-49/06; vgl. hierzu auch Zöllner, Pahlke/König, AO, 2. Auflage 2009, § 324 Rn. 8 m.w.N.
376 Zöllner, Pahlke/Koenig, AO, 2. Auflage 2009, § 324 Rn. 8.
377 Vgl. hierzu OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.09.2010, 1 Ws 504/10; Theile, StV 2009, 161 ff.
378 Zöllner, Pahlke/Koenig, AO, 2. Auflage 2009, § 324 Rn. 16.
379 Vgl. Zöllner, Pahlke/Koenig, AO, 2. Auflage 2009, §§ 281 Rn. 20, § 322 Rn. 29 ff. und § 324 Rn. 31 ff.
380 EU-Amtsblatt Nr. L 084 vom 31/03/2010 S. 0001 – 0012; vgl. hierzu auch Artikel 1 des BeitrRLUmsG vom
07.12.2011 (BGBl. Teil I 2011 Nr. 64 13.12.2011 S. 2592) und BMF-Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe
bei der Steuererhebung (Beitreibung); Stand: 1. Juli 2011, vom 29. Februar 2012, GZ IV B 6 – S
1320/07/10011: 010.
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