Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
9. Materielles Recht
9.1 Grundlagen
§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB schließt den Verfall aus, wenn dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen
ist, dessen Erfüllung Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen
würde; dies gilt gem. § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB auch für den erweiterten Verfall.
Darüber hinaus ist § 73 Abs. 1 Satz 2 nicht nur beim Drittempfänger- und Dritteigentümerverfall, sondern
auch beim (erweiterten) Verfall von Wertersatz zu beachten 332 .
Dem Einziehungsrecht (§§ 74 ff. StGB) ist demgegenüber eine solche Regelung fremd.
In bestimmten Konstellationen, im Besonderen bei der Konkurrenz von Verfalls- und Einziehungsansprüchen,
wenn das Geld als Beziehungsgegenstand der Geldwäsche (i.S.d. § 261 Abs. 7 StGB) zugleich
das Erlangte etwa aus einer Betrugstat im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB darstellt, ist die Einziehung
allerdings vor dem Hintergrund der „vorrangigen Wertentscheidung“ des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB
beim „Geldwäscher“ gehindert, da anderenfalls diese Vorschrift zu Ungunsten der Verletzten aus der
Vortat umgangen würde 333 .
Im Übrigen schließt § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB den Verfallsausspruch nur dann aus, wenn der von der
Maßnahme Betroffene aus der Tat etwas erlangt hat, das heißt ihm in irgendeiner Phase des Tatablaufs
unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst Vermögenswerte zugeflossen sind.
Sofern er hingegen Vermögenswerte als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun, demzufolge für
die Tat erhalten hat, unterliegt das Erlangte schon nach dem Gesetzeswortlaut dem Verfall ohne
Rücksicht auf Ansprüche Verletzter 334 .
Die Abgrenzung kann in Einzelfällen allerdings schwierig sein 335 .
332 Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2010, § 73 StGB Rn. 59.
333 BGH, Beschluss vom 25.03.2010, 5 StR 518/09.
334 BGH, Urteil vom 19.10.2011, 1 StR 336/11.
335 Vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23.04.2009, 5 StR 401/08; BGH, Urteil vom 19.10.2011, 1 StR 336/11.
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