Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil IV Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen und eröffnetem Insolvenzverfahren
Zudem: Wo liegt der Unterschied zwischen der nach der überwiegenden Rechtsprechung möglichen
Absicherung originär staatlicher Ansprüche auf Verfall von Wertersatz und – wie vorliegend – der Absicherung
eines dergestalt noch aufschiebend bedingten Anspruchs auf Auffangrechtswerb nach §
111i Abs. 5 StPO?
Konsequent zeigt sich hier Rönnau, der bei beiden Konstellationen die Ablehnung eines Absonderungsrechts
favorisiert.
Überhaupt scheint das Problem einer formaljuristischen Lösung wenig zugänglich zu sein, was m.E.
auch die Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen belegt. So ist schon die aufgestellte Behauptung,
mit dem dort verfahrensgegenständlichen dinglichen Arrest seien nicht Ansprüche eines bestimmten
Verletzten, sondern von „Verletzten aus Straftaten“ gesichert worden, weshalb ein insolvenzfestes
Absonderungsrecht nicht entstanden sei, mit dem Sinn und Zweck der Bestimmungen der §§ 50, 80
InsO kaum in Übereinstimmung zu bringen, zumal selbst in den Fällen der Rückgewinnungshilfe zu
Gunsten nur von einem bekannten Verletzten aus nur einer Betrugstat ein Pfändungspfandrecht nicht
zu dessen Gunsten, sondern zu Gunsten der jeweils sichernden Staatsanwaltschaft als Sicherungsgläubigerin
entstehen würde 526 , ein Sicherungspfandrecht ohnehin noch nicht ein Absonderungsrecht
zu begründen imstande ist und durch die spätere Feststellung des Auffangrechtserwerbs nach § 111i
Abs. 5 StPO die Existenz eines bestimmten Gläubigers kaum zweifelhaft sein dürfte.
Schlussendlich geht auch der Verweis des AG Göttingen 527 auf die Entscheidung des OLG Frankfurt
vom 03.06.2009 – für einen Fall vor dem 01.01.2007 – ins Leere. Letzteres hat in der Entscheidung
darauf verwiesen, dass der dingliche Arrest im Wege der Rückgewinnungshilfe gem. §§ 111d, 111g
Abs. 3 StPO lediglich ein relatives Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 BGB darstellt 528 . Dies erklärt
sich indes mit dem Wortlaut des § 111g StPO (a.F.) in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung:
Strafprozessordnung
§ 111g
(1) Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach § 111c wirkt nicht gegen eine Verfügung des Verletzten, die
auf Grund eines aus der Straftat erwachsenen Anspruches im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung
erfolgt.
(2) Die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung nach Absatz 1 bedarf der Zulassung durch den Richter, der
für die Beschlagnahme (§ 111c) zuständig ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, der von der Staatsanwaltschaft,
dem Beschuldigten und dem Verletzten mit sofortiger Beschwerde angefochten werden kann. Die
Zulassung ist zu versagen, wenn der Verletzte nicht glaubhaft macht, dass der Anspruch aus der Straftat erwachsen
ist. § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden.
(3) Das Veräußerungsverbot nach § 111c Abs. 5 gilt vom Zeitpunkt der Beschlagnahme an auch zugunsten von
Verletzten, die während der Dauer der Beschlagnahme in den beschlagnahmten Gegenstand die Zwangsvollstreckung
betreiben oder den Arrest vollziehen. Die Eintragung des Veräußerungsverbotes im Grundbuch zugunsten
des Staates gilt für die Anwendung des § 892 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch als Eintragung
zugunsten solcher Verletzter, die während der Dauer der Beschlagnahme als Begünstigte aus dem Veräußerungsverbot
in das Grundbuch eingetragen werden. Der Nachweis, dass der Anspruch aus der Straftat erwachsen
ist, kann gegenüber dem Grundbuchamt durch Vorlage des Zulassungsbeschlusses geführt werden. Die
Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß für das Veräußerungsverbot bei den in § 111c Abs. 4 genannten Schiffen,
Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen. Die Wirksamkeit des Veräußerungsverbotes zugunsten des Verletzten
wird durch die Aufhebung der Beschlagnahme nicht berührt.
(4) Unterliegt der beschlagnahmte Gegenstand aus anderen als den in § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches
bezeichneten Gründen nicht dem Verfall oder ist die Zulassung zu Unrecht erfolgt, so ist der Verletzte Dritten
zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihnen dadurch entsteht, dass das Veräußerungsverbot nach Absatz 3
zu seinen Gunsten gilt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, die Anordnung
aber noch nicht rechtskräftig ist. Sie gelten nicht, wenn der Gegenstand der Einziehung unterliegt.
526 Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111d Rn. 12a.
527 AG Göttingen, Beschluss vom 30.11.2010, 74 IN 236/09 Rn. 20 – zitiert nach juris -.
528 OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.2009, 3 Ws 214/09 Rn. 12 – zitiert nach juris -; vgl. hierzu auch BGH,
Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 41/05.
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