Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
Im Ergebnis ist nur darzulegen bzw. zu prüfen, dass der titulierte Anspruch des Verletzten aus der Tat
erwachsen ist, die Anlass für die Sicherungsanordnung war. Ob der Beschlagnahme- oder Arrestbetroffene
der Tat (dringend) verdächtig ist oder nicht oder die sonstigen Anordnungsvoraussetzungen
vorliegen, findet dagegen keine Berücksichtigung. Derartige Einwände können nur im Rahmen der
zulässigen Rechtsmittel geltend gemacht werden.
Vor dem Hintergrund der Gesetzesformulierung „Anspruch aus der Tat“ ist die Zulassung nicht nur auf
den unmittelbaren strafrechtlich relevanten Schaden als Erlangtes im Sinne des § 73 StGB beschränkt,
sondern erstreckt sich desweiteren auf die zur Beschaffung eines vollstreckbaren Titels aufgewandten
Kosten und Zinsen 405 .
Da der Sicherungstitel nur das im Rahmen der §§ 73 ff. StGB Abschöpfbare erfasst, führt die Zulassung
derartiger Anspruchspositionen zwangsläufig zu einer Vertiefung der ohnehin meist gegebenen
Unterdeckung der vollzogenen Sicherungen.
Angesichts des Vorgenannten versteht es sich von selbst, dass Gläubigeransprüche im Zusammenhang
von Taten, die nicht Gegenstand des Verfahrens bzw. des Sicherungstitels sind, oder die generell
keinen strafbewehrten Hintergrund erkennen lassen, nicht zulassungsfähig sind (vgl. hierzu Fall 30) 406 .
In der Praxis kann dieser Problembereich mittelbar berührt sein, wenn das Verfahren entweder vor
oder nach Erlass eines dinglichen Arrestes nach §§ 154, 154a StPO beschränkt wird.
Irreführend ist die diesbezüglich im Schrifttum meist unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des
OLG Hamm 407 geäußerte Ansicht, dass die Zulassung trotz Teileinstellung (generell) statthaft sei 408 .
Es ist zwar zutreffend, dass verfahrensökonomisch motivierte Rechtshandlungen nicht den privilegierten
Zugriff etwaiger Verletzter vereiteln sollten.
Andererseits erfolgt die Zulassung unter der Maßgabe, dass die betreffenden Taten in der Beschlagnahmeanordnung
oder dem dinglichen Arrest enthalten sind. Ist dies hingegen nicht der Fall, da die
Teileinstellung bereits vor Erlass des Titels verfügt wurde, scheidet m.E. aufgrund dessen eine Zulassung
zur Zwangsvollstreckung aus.
Schwierigkeiten für den Tatverletzten können sich ferner bei der Verlängerung der Sicherungen nach
§ 111i Abs. 3 StPO ergeben.
Sollte das Gericht erwägen, im subjektiven Verfahren nach § 111i Abs. 2 und 3 StPO vorzugehen, so
sind Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO im Hinblick auf Taten, die nicht zur Aburteilung gelangt
sind, unzulässig 409 .
Ohne die Aufnahme der nach § 154 StPO ausgeklammerten Taten in ein objektives Verfahren nach §§
76a StGB; 111i Abs. 8, 440, 441, 442 StPO erscheint es daher fraglich, ob die Zulassung nach §§
111g, 111h StPO im Rahmen des weiteren Verfahrens des § 111i StPO (noch) erfolgen kann 410 .
Verfahrensrechtlich jedenfalls ist der (Teil-)Wechsel vom subjektiven hin zum objektiven Verfahren
zwar nicht vorgesehen, jedoch von der Rechtsprechung anerkannt 411 .
(2) Gerichtliche Entscheidung
Das Gericht entscheidet über die Zulassung durch Beschluss, der gemäß § 35 Abs. 2 StPO dem Beschuldigten,
etwaigen Verfallsbeteiligten, dem Tatverletzten und der Staatsanwaltschaft zuzustellen
ist.
Im Vorfeld sind diese Beteiligten zu hören.
Statthaftes Rechtsmittel dagegen ist nach § 111g Abs. 2 Satz 2 StPO die sofortige Beschwerde.
Die Wirkungen der Zulassung ergeben sich aus § 111g Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 2, 4 und 6 StPO und
kommen auf zwei Ebenen zum Tragen:
405 OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2010, III – 4 Ws 158 und 167/10 m.w.N.
406 Vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2012, III – 2 Ws 46/12.
407 OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2000, 2 Ws 312/01.
408 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111g Rn. 1; Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis,
2003, Rn. 432; Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, Rn. 1176.
409 BGH, Urteil vom 19.10.2011, 1 StR 336/11.
410 Vgl. hierzu auch OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2011, 2 Ws 519/11; KG, Beschluss vom 15.01.2010, 3 Ws
6/10; Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 4.
411 Vgl. Fischer, StGB, 59. Auflage 2012, § 76a Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, 440 Rn. 19.
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