Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten
aus Straftaten
8. Einleitung
Die Rückgewinnungshilfe ist vom Adhäsionsverfahren (§§ 403 – 406d StPO) zu unterscheiden:
Während das Adhäsionsverfahren dem Verletzten ermöglicht, seine bürgerlich-rechtlichen Ersatzansprüche
gegen den Straftäter bereits im Strafverfahren geltend zu machen 323 , werden mit der Rückgewinnungshilfe,
welche materiell-rechtlich in § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB und verfahrensrechtlich im Kern
jedenfalls in § 111b Abs. 5 StPO vertyptist, andere Zwecke verfolgt.
Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, der ausweislich § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB auch beim erweiterten Verfall
gilt, ist der (erweiterte) Verfall (von Wertersatz) dann ausgeschlossen, wenn dem Verletzten aus der
Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der
Tat Erlangten entziehen würde.
Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB zweierlei beabsichtigt.
1. Zum einen werden Ansprüche von Verletzten gegenüber staatlichen Ansprüchen gem. §§
73 ff. StGB privilegiert, um einen „Gläubigerwettlauf“, den zumeist der Staat gewinnen
dürfte, zu vermeiden.
2. Zum anderen wird der Verfallsbetroffene vor einer zweifachen Inanspruchnahme sowohl
durch den Staat als auch durch den Verletzten geschützt 324 .
Nach dieser Bestimmung scheidet demnach eine Verfallsanordnung bereits dann aus, wenn ein derartiger
Anspruch rein abstrakt besteht. Auf die tatsächliche Geltendmachung kommt es dagegen nicht
an 325 .
Der hierüber gewährleistete Opferschutz erfährt verfahrensrechtlich durch die speziellen Bestimmungen
der §§ 111b Abs. 5, 111e Abs. 3 und 4, 111g, 111h, 111i und 111k StPO eine Vertiefung. Danach
können nicht nur vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO zur Absicherung von Ansprüchen
von Verletzten aus Straftaten ausgebracht werden (§ 111b Abs. 5 StPO). Vielmehr erfahren
die Tatgeschädigten über die Regelungen der §§ 111g, 111h StPO auch eine Besserstellung gegenüber
(Allgemein-)Gläubigern. Ihre eigenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden nämlich nach
erfolgreicher Zulassung zur Zwangsvollstreckung vom Rang her so behandelt, als ob diese zum Zeitpunkt
der staatlichen Sicherungsmaßnahmen bereits ausgebracht gewesen wären.
Hieraus wird deutlich, dass Verletzte nicht davon freigestellt sind, in eigener Sache zivilrechtlich
vorzugehen, also über eigene (Zivil-)Titel die Zwangsvollstreckung zu betreiben.
Die insbesondere nach altem Recht entsprechend bis zum 31.12.2006 bestehende Problematik, dass
zwar im Wege der Rückgewinnungshilfe Sicherungsmaßnahmen vollzogen wurden, die Verletzten
jedoch bis zum Urteil bzw. bis zu dessen Rechtskraft gleich aus welchen Gründen zivilrechtlich untätig
geblieben sind und deswegen sichergestellte Vermögenswerte infolge der rechtlichen Unmöglichkeit
der Verfallsanordnung wieder an den Täter oder Teilnehmer herausgegeben werden mussten 326 , ist
zwischenzeitlich über die Einfügung des § 111i Abs. 2 – 8 StPO entschärft worden. Mit dieser Norm
wurde im Rahmen einer prozessualen Lösung eine materiell-rechtliche Bestimmung (auch im Sinne
des § 2 Abs. 3 und Abs. 5 StGB) getroffen 327 , die mittels einer Fristenregelung den staatlichen Auffangrechtserwerb
im Hinblick auf bereits sichergestellte Vermögenswerte des Verfallsbetroffenen erlaubt.
Die Stimmen im Gesetzgebungsverfahren, welche sich für eine Streichung des § 73 Abs. 1 Satz
2 StGB eingesetzt haben, konnten sich demgegenüber nicht durchsetzen 328 . Auf die Unterschiede zwischen
beiden Modellen wird an anderer Stelle noch ausführlicher einzugehen sein 329 .
323 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, Vor § 403 Rn. 1.
324 Fischer, StGB, 59. Auflage 2012 § 73 Rn. 17.
325 Fischer, StGB, 59. Auflage 2012 § 73 Rn. 18.
326 Vgl. hierzu Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2010, § 73 StGB Rn. 61.
327 Vgl. hierzu BR-Drucks. 940/05, S. 2; BGH, Urteil vom 07.02.2008, 4 StR 502/07.
328 Vgl. hierzu auch BT-Drucks. 13/9742 vom 03. Februar 1998 als diesbezüglicher Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
329 Teil III, 3. 3.3.
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