Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
Fall 32:
A. und B. werden Betrugstaten zum Nachteil von 10 Geschädigten zur Last gelegt;
der Gesamtschaden beläuft sich auf insgesamt 100.000,- Euro (pro Geschädigten auf
10.000,- Euro). Die erschwindelten Gelder gingen zunächst auf einem von A. eigens
zu diesem Zweck gegründeten Konto ein, über das A. und B. verfügungsberechtigt
waren.
Absprachegemäß überwies anschließend A. dem B. dessen Anteil in Höhe von
50.000,- Euro.
Der Verbleib bzw. die weitere Verwendung der Gelder konnte im Einzelnen nicht
mehr näher aufgeklärt werden.
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen A. und B. hat die zuständige Staatsanwaltschaft
daher dingliche Arreste gegen beide in Höhe von jeweils 100.000,- Euro
unter Maßgabe ihrer gesamtschuldnerischen Haftung erwirkt.
Die Vollziehung der Arreste hat zu den folgenden Vermögenssicherungen geführt:
Bei A:
- 10.000,- Euro in bar, die anschließend hinterlegt wurden.
-30.000,- Euro im Rahmen von Forderungspfändungen.
Bei B:
- 30.000,- in bar, die ebenfalls hinterlegt wurden.
Fünf Geschädigte sind bekannt.
G1, G2 und G3 sind bereits im Ermittlungsverfahren tätig geworden, indem sie gegen
A. und B. entsprechende Titel erworben und in die bei A. sichergestellten Vermögenswerte
vollzogen haben; G1 und G2 sind zudem gem. § 111g StPO zur Zwangsvollstreckung
zugelassen worden.
Nach Anklageerhebung und Durchführung der Beweisaufnahme berät nunmehr das
LG über das Urteil.
Wie ist die Rechtslage?
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