Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
restbetroffenen vorgenommene Verfügungen, sondern auch Pfändungen von Allgemeingläubigern
keine zum Nachteil des geschützten Personenkreises betreffende Wirkung entfalten.
Die gesetzliche Formulierung „Zulassung zur Zwangsvollstreckung“ bzw. „Rangänderung“ in §§ 111g
Abs. 2 Satz 1 und 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ist dabei nicht in der Weise auszulegen, dass die Zwangsvollstreckung
des Tatverletzten vom Zulassungsbeschluss abhängig wäre.
Ganz im Gegenteil: Da im Verhältnis der Tatgeschädigten untereinander das Prioritätsprinzip gilt (vgl.
oben), kann jedem Verletzten nur angeraten sein, schnellstmöglich entsprechende Schritte einzuleiten,
da die Sicherungsmasse in der Regel nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu befriedigen 391 .
Maßgeblich für das interne Rangverhältnis mehrerer Tatgeschädigter ist nach der wohl
überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur der Zeitpunkt des jeweils begründeten
Pfändungspfandrechts 392 .
Aus insolvenzrechtlicher Sicht kann jedoch ein zu spät gestellter Zulassungsantrag Probleme aufwerfen,
wenn vor Antragstellung das Insolvenzverfahren bereits eröffnet ist, denn nach einer in der Literatur
vertretenen Auffassung unterfiele die Zulassung dem Anwendungsbereich des § 91 Abs. 1 InsO
und wäre deswegen unwirksam. Einzelheiten dazu folgen an anderer Stelle 393 .
Frage:
Welches Reformvorhaben hatte der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang?
Systematisch betrachtet behandelt § 111g StPO den Vollzug einer Beschlagnahmeanordnung nach §
111c StPO sowie den Vollzug eines dinglichen Arrestes in das Mobiliarvermögen, während § 111h
StPO die Zulassung nach vollzogenem dinglichen Arrest in das Immobiliarvermögen erfasst.
Es war ein wesentliches Reformvorhaben des Gesetzgebers, den nach alter Rechtslage in Rechtsprechung
und Literatur bestehenden Streit die analoge Anwendung des § 111g StPO beim Vollzug eines
dinglichen Arrestes betreffend zu beseitigen 394 . Deshalb bestimmt § 111g Abs. 1 und 3 Satz 6 StPO
(n.F.), dass auch der Arrest § 111g StPO unterfällt.
Die Bestimmungen der §§ 111g, 111h StPO stoßen im Übrigen in der Praxis auf diverse Schwierigkeiten,
insbesondere bei einer Vielzahl von Geschädigten, die in unterschiedlicher Reihenfolge entweder
zuerst die Zwangsvollstreckung betreiben oder aber zuerst zur Zwangsvollstreckung nach den vorgenannten
Bestimmungen zugelassen werden, in Kombination mit dem in der Praxis in der Regel anzutreffenden
Fall, dass die Sicherungsquote Unterdeckung aufweist.
Mögliche Friktionen können sich insoweit aus dem Prioritätsprinzip, das innerhalb der Gemeinschaft
der Verletzten gilt, und der Reihenfolge der erfolgten Zulassungen nach §§ 111g, 111h StPO dergestalt
ergeben, dass ein dem Grunde nach im Sinne des Prioritätsprinzips nachrangiger Verletzter unter
Vorlage des zeitlich frühesten Zulassungsbeschlusses die (anteilige) Auskehr der gesicherten Vermögenswerte
resp. Rangtausch begehrt. Diese Problematik, die an dieser Stelle indes nicht vertieft werden
soll, kommt besonders im Bereich der Immobiliarvollstreckung im Rahmen des Zulassungsverfahrens
nach § 111h StPO zum Tragen.
b. Die Zulassung nach § 111g StPO
(1) Zulassungsvoraussetzungen
391
Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111g Rn. 12.
392
Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, Rn. 1185 ff. m.w.N.; OLG Stuttgart,
Beschluss vom 06.11.2000, 1 Ws 210/00.
393
Vgl. Teil IV, 2., 2.2
394
Vgl. BR-Drucks. 940/05, S. 10 und 23 ff. m.w.N. zur damaligen Rechtsprechung.
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