Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
hinzutreten, denn beide Vorschriften (vgl. den Wortlaut „soweit“) erlauben auch das anteilige Absehen
des Verfalls 175 .
§ 73c StGB gilt nicht nur beim Verfall (von Wertersatz) nach §§ 73, 73a StGB, sondern sinngemäß
auch bei § 73d StGB (§ 73d Abs. 4 StGB).
Überdies können sich nicht nur die originär Tatbeteiligten, sondern ebenfalls(Dritt-)Empfänger oder
Eigentümer, was bei letzteren auch im Zusammenhang mit § 73d StGB zu beachten ist (zu vgl. § 73d
Abs. 1 Satz 2 StGB), auf einen Härtefall berufen 176 .
1.6.2 Voraussetzungen
Fall 25:
A. und B. haben gemeinsam den Verkauf von 1 kg Heroin geplant, das für 50.000,-
Euro in den Niederlanden eingekauft wurde. A. übergab das Heroin an den Käufer C.
und erhielt im Gegenzug den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 100.000,- Euro.
Den Erlös händigte er anschließend B. aus, der sich damit absetzte. Nach längeren
Ermittlungen konnten A. und B. schließlich festgenommen werden. Die Finanzermittlungen
haben ergeben, dass A. noch über Legalvermögen aus einer Jahre vorher angetretenen
Erbschaft im Gesamtumfang von 1 Mio. Euro verfügt. Bezüglich des B.
konnten hingegen inländische Vermögenswerte – gleich welcher Herkunft – nicht
aufgespürt werden; der Verbleib der 100.000,- Euro bleibt ungeklärt, zumal B. zu den
Tatvorwürfen und zum Schicksal des Geldes schweigt.
I § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB
§ 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB, der in der Praxis kaum Bedeutung hat, betrifft Bagatellfälle; die Wertgrenze
ist in Anlehnung an §§ 243 Abs. 2, 248a StGB zurzeit bei etwa 50,- Euro zu ziehen 177 . Nach
dem Wortlaut ist bei der Bestimmung des Werts des Erlangten auf den Zeitpunkt des Zuflusses in das
Vermögen des (Verfalls-)Betroffenen abzustellen.
II § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB
a. Grundsätze
Der (anteilige) Ausschluss des Verfalls erfordert zunächst die gesicherte Feststellung, dass der Wert
des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem (Netto-)Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden
ist. Die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB hat
demnach in zwei Schritten zu erfolgen. Zunächst ist der Wert des ursprünglich Erlangten zu ermitteln
und im Anschluss daran das (Netto-)Vermögen. Sodann sind beide Positionen gegenüberzustellen.
Grundsätzlich ist daher die Ermessensentscheidung nicht eröffnet, wenn der Betroffene noch über
Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem Wert des Erlangten zurückbleibt, wobei es regelmäßig
unbeachtlich ist, ob das noch vorhandene Vermögen einen konkreten oder unmittelbaren Bezug
zu den Straftaten hat 178 . Allerdings soll Letzteres nach der Auffassung des 3., des 4. und nunmehr
auch des 5. Strafsenats nur eine widerlegbare Vermutung sein 179 . Steht demnach unzweifelhaft fest,
dass die verbliebenen Vermögenspositionen nicht strafbewehrt erworben wurden und demnach auch
keinen Zusammenhang mit den gegenständlichen Straftaten aufweisen, soll die Anwendung von § 73c
Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB noch möglich sein.
Demgegenüber geht der 1. Strafsenat von einer nicht widerlegbaren Vermutung aus, so dass in derartigen
Fällen die Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB nicht eröffnet wäre 180 .
Der Senat begründet dies neben einem Wortlautargument mit verfahrensökonomischen Erwägungen,
da anderenfalls u.U. aufwendige Finanzermittlungen durchzuführen wären, und mit der Zielsetzung
der präventiv ausgerichteten Verfallsvorschriften, die bei einer anderen Betrachtung gefährdet wäre
181 .
175
Vgl. Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73c StGB Rn. 2 ff.
176
Vgl. Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73c Rn. 3.
177
Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73c StGB Rn. 20.
178
Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73c Rn. 4; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1.
Auflage 2011, § 73c StGB Rn. 10 ff.
179
Fischer a.a.O.; Wiedner a.a.O.; BGH, Urteil vom 27.10.2011, 5 StR 14/11.
180
BGH, Urteil vom 16.05.2006, 1 StR 46/06 (vgl. oben Fall 2).
181
BGH a.a.O; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73c StGB Rn. 11 ff.
61