Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
sche Person oder Personenvereinigung aus deren besonderen Wirkungskreis ergeben. Die Betriebsbezogenheit
ist daher besonders sorgfältig zu prüfen 244 .
Zu unterscheiden ist wie folgt:
Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) 245
Betriebsbezogene Pflichten
Allgemeinpflichten
(4) Bereicherung
§ 30 Abs. 1 Alt. 2 OWiG betrifft die Fälle, in welchen durch die Handlung des Organs das Unternehmen
entweder bereichert worden ist oder bereichert werden sollte.
(5)Wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 30 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG.
Nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG soll der wirtschaftliche Vorteil (im Sinne der obigen Ausführungen)
abgeschöpft werden. Eine Schätzung ist möglich.
c. Sonstiges
Lösung Fall 26:
Vorliegend haben die Organe der C. AG eine Straftat namentlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung
begangen und hierdurch kausal - unabhängig von der Frage nach der
Verletzung einer betriebsbezogenen Pflicht - das Unternehmen bereichert. Dass die
Anknüpfungstat im Ausland begangen wurde, ist unschädlich, da deutsches Recht
anzuwenden ist 246 . Auf § 130 OWiG muss daher nicht zurückgegriffen werden. Angesichts
der Gesamtumstände kann folglich beim Ahndungsteil der Geldbuße der
Höchstbetrag von 1 Mio. Euro in Ansatz gebracht werden. Daneben ist der wirtschaftliche
Vorteil „abzuschöpfen“; insoweit kann das gesetzliche Höchstmaß des § 30 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 OWiG überschritten werden (§ 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG).
Die Anordnung gegen die C. AG kann im selbständigen Festsetzungsverfahren nach §
30 Abs. 4 OWiG erfolgen, da das Verfahren gegen A. und B. gem. § 153a StPO eingestellt
wurde.
Die Verhängung einer Verbandsgeldbuße schließt den Verfall (von Wertersatz) nach §§ 73, 73a StGB
bzw. 29a Abs. 2 OWiG aus. Im Falle der Begehung einer Straftat wäre der Verfall nach § 73 Abs. 3
StGB gegenüber der Maßnahme nach § 29a Abs. 2 OWiG vorrangig 247 .
4.2.2 Verfall nach § 29a OWiG
Abgesehen von den oben bereits skizzierten Unterschieden bestehen im Hinblick auf die Anwendungsvoraussetzungen
des § 29a Abs. 1 und 2 OWiG gegenüber § 73 Abs. 1 und Abs. 3 StGB keine wesentlichen
Unterschiede.
Die Ermessensentscheidung ist eröffnet, sofern Täter oder Dritter eine mit Geldbuße bedrohte Handlung
im Sinne des § 1 Abs. 2 OWiG begangen und entweder für die Tat oder aus ihr unmittelbar ein
vermögenswertes „Etwas“ im Rahmen einer zumindest faktischen Verfügungsbefugnis erlangt hat.
Mittelbare Vorteile sind nicht erfasst, was schon am Fehlen einer mit § 73 Abs. 2 StGB vergleichbaren
Regelung ersichtlich wird.
Auf der Rechtsfolgenseite scheidet der (Original-)Verfall aus, da die Nebenfolge auf die Verhängung
eines Geldbetrages, der dem Wert des (ursprünglich) Erlangten entspricht, ausgerichtet ist.
Bezüglich des im Rahmen der Anwendung des § 29a Abs. 2 OWiG gebotenen Zurechnungsverhältnisses
zwischen Täter und Drittem – „Handeln für einen anderen“ – dürften die von der Rechtsprechung
zu § 73 Abs. 3 StGB entwickelten Fallgruppen in entsprechender Anwendung heranzuziehen sein 248 .
244 Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1322.
245 § 130 OWiG ermöglicht insoweit einen Durchgriff unmittelbar auf den Unternehmensträger, wenn diesbezüglich
ein nach § 30 OWiG tauglicher Repräsentant seine Aufsichtspflicht verletzt hat.
246 Niesler, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 30 OWiG Rn. 36.
247 Niesler, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 30 OWiG Rn. 70.
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