Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Doch selbst wenn eine Entreicherung im erforderlichen Sinne festgestellt werden kann, heißt dies
nicht automatisch, dass vom Verfall (anteilig) abzusehen ist. Vielmehr sind im Rahmen der Ermessensentscheidung
unterschiedliche Aspekte zu würdigen. Besondere Bedeutung kommen hierbei den
Gründen zu, die für die Entreicherung maßgeblich waren. 182 . So können beispielsweise Aufwendungen
in einer wirtschaftlichen Notsituation es rechtfertigen, vom Verfall (anteilig) abzusehen, während die
Befriedigung eher luxuriöser Bedürfnisse mittels des aus der Tat Erlangten nicht privilegierungswürdig
sein dürfte.
Weiter zu berücksichtigende Umstände können vorliegen 183 :
Gefährdung der Resozialisierung
Einlassungsverhalten speziell im Hinblick auf die für die Verhängung von Maßnahmen nach §§ 73
ff. StGB relevanten Umstände
Wirtschaftliche Belastungen des Verfahrens namentlich infolge langer Untersuchungshaft
Schonung unbemakelten Vermögens
Freiwillig geleistete Kompensationszahlungen (vor Tatentdeckung) etc.
Irrelevant sind hingegen Einwände bzgl. getätigter Aufwendungen anlässlich der Straftat. Derartige
Ausgaben finden aufgrund des Bruttoprinzips keine Berücksichtigung. Zwar mag sich die Bedeutung
des § 73c Abs. 1 StGB durch den Wechsel vom Netto- auf das Bruttoprinzip geändert haben 184 . Dies
führt jedoch nicht dazu, dass die hierfür maßgeblichen gesetzgeberischen Erwägungen durch die „Hintertür“
des § 73c Abs. 1 StGB wieder ausgehebelt werden können 185 .
b. Sonderfälle
In diesem Themenkreis können insbesondere bei Sachverhalten, die dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnen
sind, Sonderprobleme anfallen, auf die in der gebotenen Kürze einzugehen ist.
Bei der Gewinnabschöpfung bei juristischen Personen als (Dritt-)Empfänger eingebunden in Konzerne
oder konzernähnliche Gebilde sieht sich der Rechtsanwender des Öfteren mit (faktischen) Beherrschungs-
und Gewinnabführungsverträgen zwischen (Konzern-)Mutter und Töchtern und Entreicherungseinwänden
der Letzteren konfrontiert. Hier ist zu beachten, dass das Konzernrecht entsprechende
Freistellungsansprüche (analog) § 302 AktG als zu berücksichtigender Vermögensbestandteil der
Konzerntochter vorsieht und dementsprechend eine Entreicherung nicht vorliegt 186 .
Ein weiteres Sonderproblem bildet die mögliche – und zu vermeidende – Doppelbelastung durch Verfall
des Erlangten sowie dessen gleichzeitige Besteuerung 187 .
Hier spielen mehrere, miteinander in Verbindung stehende Aspekte eine Rolle, zum einen die (ggf.
schon bestandskräftige) Besteuerung des strafbewehrt Erlangten sowie der Umstand, dass der anzuordnende
Verfall (von Wertersatz) selbst gewinnmindernd steuerlich Ansatz findet 188 , zum anderen
der Stand des steuerlichen Verfahrens in zeitlicher Hinsicht, demgemäß die Frage nach der Bestandskraft
etwaiger Steuerbescheide bezüglich des maßgeblichen Veranlagungszeitraums.
Infolgedessen ist vorab zu prüfen, ob der zu verhängende Verfall (von Wertersatz) noch steuerlich
Berücksichtigung finden kann, entweder weil das Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder
zumindest Steuerbescheide noch anfechtbar sind. Ist dies der Fall, so wären die Einkünfte des Betroffenen,
durch den Verfallsbetrag entsprechend reduziert, zu versteuern, so dass eine Berücksichtigung
im Rahmen des § 73c StGB unterbliebe. Anderenfalls hat das Strafgericht die Doppelbelastung durch
Anrechnung im Rahmen des Verfalls auszugleichen 189 .
182 Fischer, StGB, 54. Auflage 2011, § 73c Rn. 5; Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd.
3 § 73c Rn. 12.
183 Zu vgl. Fischer a.a.O.; Schmidt a.a.O.; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, , § 73c
StGB Rn. 17.
184 Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73c Rn. 4.
185 Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73c Rn. 7.
186 Zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31.03.2009, 2 Ws 69/09; LG Bochum, Beschluss vom 09.02.2009, 13 Qs
1/09 – W – (n.v.).
187 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73c Rn. 4a.
188 Das steuerliche Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG bezieht sich nur auf Geldstrafen und ähnliche Sanktionen
und damit nicht auf Maßnahmen mit präventiver Ausrichtung.
189 Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.03.2002, 5 StR 138/01 (vgl. oben Fall 5); Urteil vom 27.10.2011, 5 StR 14/11;
Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73c Rn. 4a m.w.N.; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht,
2011, § 73c StGB Rn. 18 m.w.N.
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