Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil IV Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen und eröffnetem Insolvenzverfahren
Zweifelhaft ist indessen, ob Obiges auch dann gilt, wenn dem Ermittlungs-/Strafverfahren eine
nach dem 31.12.2006 begangene Straftat („Neu-Fall“) zugrunde liegt und somit der Anwendungsbereich
des § 111i StPO (n.F.) eröffnet wäre.
Grundsätzlich würde durch die Arrestpfändung insofern auch ein Pfändungspfandrecht bzw. eine wirksame
Arresthypothek im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO begründet 509 .
Die Besonderheit liegt vorliegend jedoch darin, dass die Verletzten noch keine eigenen zivilprozessualen
Schritte unternommen haben und nunmehr auch an eigenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in
Vermögenswerte des Arrestbetroffenen (=Insolvenzschuldner) aufgrund des bestehenden Einzelvollstreckungsverbots
(§ 89 Abs. 1 InsO) rechtlich gehindert sind. Der Zweck der über § 111i Abs. 3
StPO eröffneten Verlängerung des dinglichen Arrestes um weitere drei Jahre, bekanntermaßen den
Zugriff etwaiger Verletzte auf bereits von der Staatsanwaltschaft vorläufige gesicherte Vermögenswerte
des Arrestbetroffenen im Wege eigener Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu ermöglichen, ist mithin
rechtlich unmöglich geworden.
Es ist daher fraglich, ob im eröffneten Insolvenzverfahren das wirksam begründete (Sicherungs-
)Pfandrecht– weiterhin insolvenzfest – nunmehr auch der Absicherung des noch zu begründenden,
aufschiebend bedingten (im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO nachrangigen) Anspruchs des Staates
auf Verfall im Wege des Auffangrechtserwerbs rechtlich zu dienen imstande ist, ohne indes schon zur
Absonderung nach § 50 Abs. 1 InsO zu berechtigen (vgl. oben).
Diese Fragestellung ist – soweit ersichtlich – in Rechtsprechung und Literatur bislang
kaum behandelt worden.
Greier 510 , auf den auch in einer Entscheidung des AG Göttingen 511 Bezug genommen wird, vertritt die
Ansicht, dass, sofern Verletzte nicht mehr die Möglichkeit haben, auf seitens der Staatsanwaltschaft
vorläufig gesicherte Vermögenswerte insolvenzfest zuzugreifen, auch die insolvenzfest begründeten,
letztlich sinnentleerten Pfändungspfandrechte freizugeben seien. Insoweit bestehe ein Vorrang des
Insolvenzverfahrens; sei schon der Verletzte einer Straftat im Insolvenzverfahren nicht mehr privilegiert,
erscheine es kaum vertretbar, den Staat gegenüber der Gemeinschaft der Gläubiger als bevorzugt
anzusehen.
Dieser Auffassung folgt im Ergebnis auch von Gleichenstein 512 , wenn er auch die Begründung Greiers
als wenig konturiert und inhaltsleer kritisiert.
In derartigen Fallgestaltungen könnten sich nämlich Staatsanwaltschaft und Gerichte routinemäßig,
wären nun die staatlichen Maßnahmen der Arrestvollziehung weder anfechtbar noch wegen der Rückschlagsperre
des § 88 InsO unwirksam, da rechtzeitig ergriffen, den nach der jetzigen Gesetzeslage
subsidiär immer bestehenden Anspruch auf Verfall von Wertersatz vorsorglich, nämlich für den Fall,
dass Verletzte sich nicht melden, durch Pfandrecht und Sicherungshypothek an Vermögensgegenständen
des Täters sichern und damit, da die Geltendmachung von Ansprüchen von Verletzten die Ausnahme
sei, die Folge der Nachrangigkeit ihrer Forderungen in der Insolvenz regelmäßig umgehen. Ein
echtes Absonderungsrecht sei daher fraglich, zum einen weil es zu unterschiedlichen Ergebnissen bei
Verfall einerseits und bei Verfall von Wertersatz andererseits führen würde, zum anderen, da es der
grundsätzlichen Nachrangigkeit des staatlichen Anspruchs widerspräche.
Der Wertungswiderspruch könne auf zweierlei Wegen aufgelöst werden:
Zunächst mit der Auslegung des § 111i Abs. 5 Nr. 1 StPO, indem sie die Bedingung der Bestimmung
als erfüllt ansehe.
Zum anderen wäre ein Absonderungsrecht des Fiskus jedenfalls im Rang der normalen Absonderungsrechte
der §§ 49 ff. InsO zu verneinen, da es sich bei den infrage stehenden Sicherungsrechten
des Staates um solche handele, die im Wege der Arrestvollziehung erworben worden
seien und deswegen per se kein Recht auf Befriedigung verschaffen, sondern ein solches nur sichern
würden.
509 So i.E. auch von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1159).
510 Greier, ZInsO 2007, 953 ff.
511 AG Göttingen, Beschluss vom 30.11.2010, 74 IN 236/09.
512 Von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1158 ff.).
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