Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil II Verfahrensrecht
7. Sonstiges Verfahrensrecht
7.1 Rechtsschutz
Die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Sicherungen nach §§ 111b ff. StPO kommen auf zwei Ebenen in
Betracht.
1. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Beschlagnahmeanordnung respektive den dinglichen Arrest ist
grundsätzlich die einfache Beschwerde nach § 304 StPO.
2. Betrifft die Beschwerdeentscheidung die Anordnung des dinglichen Arrestes über einen Betrag von
20.000,- Euro, ist die weitere Beschwerde nach § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO statthaft.
Die Einzelheiten dazu sind umstritten.
Nach einer Auffassung ist die weitere Beschwerde nur in dem Fall zulässig, wenn
durch die vorangegangene erste Beschwerdeentscheidung der dingliche Arrest entweder
erstmals angeordnet oder ein bereits zuvor angeordneter Arrest richterlich bestätigt
wurde 314 .
Nach Auslegung des OLG Celle und des KG Berlin ist demgegenüber die Beschwerdebefugnis
auch dann eröffnet, wenn ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest durch
die erste Beschwerdeentscheidung wieder aufgehoben oder die Ablehnung des Arrestantrages
bestätigt wurde 315 .
Im Hinblick auf Einwendungen gegen die Vollziehung der Titel ist nach § 111f Abs. 5 StPO ausschließlich
der Antrag auf gerichtliche Entscheidung statthaft 316 und zwar auch im Hinblick auf gerichtliche
Vollziehungsakte (str.) 317 . Dabei ist umstritten, ob die Vorschrift nach Sinn und Zweck lediglich die
Verfahrensabschnitte bis zur Rechtskraft des Urteils erfasst 318 oder darüber hinausreicht 319 .
314 OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2007, 3 Ws 240/07; OLG München, Beschluss vom 12.11.2007, 2 Ws
942/07; OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.05.2011, 1 Ws 227/11.
315 OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2008, 2 Ws 155/08; KG Berlin, Beschluss vom 16.04.2010, 1 Ws 171/09.
316 Vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111f Rn. 15 m.w.N.
317 Meyer-Goßner a.a.O.; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2008, 4 Ws 590/08.
318 So OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2008, 4 Ws 590/08.
319 So OLG Celle, Beschluss vom 06.07.2010, 2 Ws 236/10; Beschluss vom 10.01.2012, 1 Ws 7/12.
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