Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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Teil V Internationale Vermögensabschöpfung 15.2 Wichtige (Rahmen-)Beschlüsse des Europäischen Rates 2001/500/JHA vom 26. Juni 2001 (Geldwäscheübereinkommen) 2003/577/JI vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der EU (Rb „Sicherstellung“) 2005/212/JI vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (Rb „Einziehung“) 2005/214/JI vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 2006/783/JI vom 06. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen (Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“) 2006/960/JI vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 2007/845/JI vom 06. Dezember 2007 (Stichwort: Asset Recovery Offices) 2008/615/JI und 2008/616/JI vom 23. Juni 2008 (Stichwort: Prüm-Beschlüsse) 2009/299/JHA vom 26. Februar 2009 (Stichwort: Behandlung von Abwesenheitsentscheidungen) 158
Teil V Internationale Vermögensabschöpfung 16. Für die internationale Vermögensabschöpfung bedeutsame (Rahmen-) Beschlüsse Die nachfolgende Darstellung orientiert sich vorwiegend an den Rahmenbeschlüssen 2003/577/JI vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der EU (Rb „Sicherstellung“) sowie 2006/783/JI vom 06. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen (Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“), welche beide in das IRG implementiert worden sind. Der Rahmenbeschluss 2005/212/JI vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (Rb „Einziehung“) bedurfte hingegen keiner weiteren Umsetzung, da die Bestimmungen des nationalen materiellen Rechts dessen Vorgaben entsprechen und daher kein darüber hinausgehender Gesetzesbedarf bestand. Die Rahmenbeschlüsse „Sicherstellung“ und „Einziehung Gegenseitigkeit“ sind sowohl für eingehende ausländische Rechtshilfeersuchen als auch um umgekehrt für ausgehende Ersuchen an ein Mitgliedstaat der Europäischen Union um vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO sowie die Vollstreckung von Verfalls- und Einziehungsentscheidungen von Relevanz. Eine Übersicht zum Stand der Ratifizierung der beiden Rahmenbeschlüsse innerhalb der EU kann der Internetseite des Bundesamts für Justiz entnommen werden. Erfasst sind darin alle Arten des Verfalls und der Einziehung im Sinne der §§ 73 ff., 74 ff. StGB. Dies ergibt sich aus der in den Rahmenbeschlüssen „Sicherstellung“ (vgl. Artikel 2) und „Einziehung Gegenseitigkeit“ (vgl. Artikel 2) jeweils weit gefassten Definition des Begriffs „Vermögensgegenstand“. Wesentliche Grundprinzipien der Rb’e „Sicherstellung“ und „Einziehung Gegenseitigkeit“ Beide Rahmenbeschlüsse sind in das IRG implementiert worden, der Rb „Sicherstellung“ durch Gesetz vom 06. Juni 2008 (BGBl. I. 2008 Nr. 23 S. 995) und der Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“ durch Gesetz vom 08.10.2009 (BGBl. I 2009 Nr. 66 S. 3214). Um die im Neunten Teil des IRG „Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ im Abschnitt 3 „Einziehung und Verfall“ mit den §§ 88 ff. IRG und ferner die im Zehnten Teil dieses Gesetzes „Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ mit den §§ 91 ff. IRG eingefügten Bestimmungen bei isolierter Betrachtung und insbesondere in ihrer Wechselwirkung zum Vierten und Fünften Teil des IRG verstehen zu können, sind nicht nur profunde Kenntnisse der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der Vermögensabschöpfung, sondern daneben auch der Rahmenbeschlüsse selbst und der diese implementierenden nationalen Gesetzesmaterialien notwendig 546 . Nicht umsonst spricht in diesem Zusammenhang Lagodny von einem Konstrukt von Ausnahmen, Unterausnahmen, Gegenausnahmen, Verweisungen, Rückverweisungen und mehrfachen Rückrückverweisungen, was die Grenze des rechtsstaatlich Tolerablen erreicht hat 547 . Die Rahmenbeschlüsse „Sicherstellung“ und „Einziehung Gegenseitigkeit“ stehen - wie auch alle anderen Rahmenbeschlüsse - unter dem Vorbehalt des europäischen „ordre public“, der innerstaatlich in § 73 IRG Ausdruck findet. Zentral ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen, wie er erstmals im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl zur Anwendung gekommen ist. Dieser Grundsatz gilt quasi als Herzstück der Rahmenbeschlüsse. Er ist beschrieben in der Präambel unter Absatz 4 und in Artikel 1, Artikel 3 Abs. 2 und Artikel 5 des Rb „Sicherstellung“ und in der Präambel unter Absatz 4 und Absatz 9 und in Artikel 1, Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 des Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“. 546 Vgl. insoweit BT-Drucks. 16/6563 und BR-Drucks. 553/07 bzgl. des Rb „Sicherstellung“ und BT-Drucks. 16/12320 und BR-Drucks. 67/09 bzgl. des Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“. 547 Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, § 1 IRG Rn. 31. 159
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