Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Sanktionierung einer Straftat unmöglich machen, hingegen die materielle Strafbarkeit der Tat als solche
ebenso wie ihre verfahrensrechtliche Verfolgbarkeit unberührt lassen 24 .
b. Etwas aus der oder für die Tat (unmittelbar) erlangen
(1) Tauglicher Gegenstand des Verfalls
Abzuschöpfen sind alle Vermögensbestandteile, die der Verfallsbetroffene durch die gegenständliche
Tat tatsächlich erlangt hat. Umfasst ist der gesamte Tatablauf vom Vorbereitungs- bis zum Beendigungsstadium
25 . Das bedeutet, dass auch solche Vermögenswerte, die der Verfallsbetroffene in der
eigentlich noch straflosen Vorbereitungsphase erlangt hat, der Abschöpfung unterliegen, sofern später
wenigstens die Schwelle zum Versuch überschritten wird. In diesem Zusammenhang sind Fallgestaltungen
denkbar, bei denen beispielsweise „Schwarzumsätze“ inklusive darin enthaltener ersparter
Aufwendungen zum Zwecke der späteren Steuerhinterziehung beiseite geschafft werden 26 .
Um an die oben bereits erwähnten Kriterien zum einen des Eigentums resp. der Rechtsinhaberschaft
und zum anderen des Gewahrsams wieder anzuknüpfen, ist es daneben erforderlich, dass der Erwerbsvorgang
zivilrechtlich beurteilt selbst wirksam ist 27
Fortführung der Lösung des Falls 1
Im Fall 1 ist M. nicht wirksam Eigentümer des ihm übergebenen Bargeldes geworden.
Insoweit liegt ein im Zivilrecht eher seltener „Doppelmangel“ vor. Sowohl das obligatorische
als auch das Erfüllungsgeschäft sind gem. §§ 134, 138 BGB nichtig 28 . Möglich
wäre daher eine dritteigentumsbezogene Verfallsanordnung nach § 73 Abs. 4
StGB gegen M. unter Verfahrensbeteiligung des Käufers der Betäubungsmittel.
(Weitere) Fortführung folgt!
Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob das ursprünglich Erlangte später noch im Vermögen des
Täters oder Teilnehmers vorhanden ist.
Etwaige Härten können hier nur über § 73c Abs. 1 StGB ausgeglichen werden.
Unter „Etwas“ sind alle vermögenswerten Positionen zu verstehen. Darunter fallen bewegliche Sachen
aller Art, Grundstücke, dingliche und obligatorische Rechte und Erlangtes ohne Substrat wie
ersparte Aufwendungen oder Nutzungen 29 .
Schließlich sollen sogar hinreichend konkretisierte Gewinnchancen – infolge einer korruptiv erlangten
Auftragserteilung – und danach
die konkrete Chance auf Abschluss von Wartungsverträgen für eine errichtete Anlage
oder sonstige Folgegeschäfte durch Aufbau einer Geschäftsbeziehung
die Chance zur Erlangung weiterer Aufträge für vergleichbare Anlagen
die Steigerung des wirtschaftlich wertvollen „Goodwill“ eines Unternehmens durch Errichtung eines
Prestigeobjekts
die Vermeidung von Verlusten durch Auslastung bestehender Kapazitäten
oder die Verbesserung der Marktposition durch Ausschalten von (Mit-)Wettbewerbern
potentiell dem Verfall unterliegen 30 . Es bleibt dennoch immer anzuknüpfen am tatsächlich Erlangten
und einem dementsprechenden Vermögenszuwachs. Die Bestimmung des Erlangten steht unter der
Maßgabe des Bruttoprinzips, das seit dem 07.03.1992 gilt. Hierdurch sollten dem Tatgericht Beweisschwierigkeiten
bei der Ermittlung des Gewinns erspart werden. Gegenleistungen oder Kosten des
24
BGH, Beschluss vom 05.05.2011, 3 StR 458/10.
25
Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 14.
26
Vgl. Teil I, 1.2, 1.2.5, Fall 16.
27
Vgl. BGH, Beschluss vom 26.05.1995, 4 StR 266/95 zum Fall von markiertem Drogengeld für Drogeneinkäufe.
28 BGH, Urteil vom 04.11.1982, 4 StR 451/82.
29 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 Rn. 9.
30 BGH, Urteil vom 02.12.2005, 5 StR 119/05.
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