Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil IV Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen und eröffnetem Insolvenzverfahren
sonst Betroffenen nicht wieder herausgeben zu müssen. Wenn jedoch Tatverletzte aufgrund § 89
InsO innerhalb der 3-Jahres-Frist des § 111i Abs. 3 StPO ohnehin gehindert sind, ihre Interessen
wahrzunehmen, und demzufolge nur die Möglichkeit haben, ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren
anzumelden, so würde die Realisierung eines Absonderungsrechts des Staates dazu führen, die Insolvenzmasse
zu Lasten dieses Personenkreises zu schmälern, der aber durch die staatliche Rückgewinnungshilfe
primär geschützt werden sollte.
Ein auf den ersten Blick widersinniges Ergebnis 532 .
Fraglich bleibt dann, ob Verletzte, die lange Zeit während des Ermittlungs- und Strafverfahrens untätig
geblieben sind, gleichwohl dann noch willens und in der Lage sind, ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren
geltend zu machen, was bei Verfahren mit einer Vielzahl von teilweise unbekannten Geschädigten
und relativ kleinen Schadenssummen mehr als nur zweifelhaft ist.
Lösung Fall 34:
Den obigen Ausführungen folgend ist es vertretbar, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
beschlossene Zulassung des C. zur Zwangsvollstreckung nach § 111g
StPO als unschädlich aufzufassen .
Im Übrigen erscheint die Verteidigung gegen die vom Insolvenzverwalter angestrengte
gerichtliche Entscheidung durchaus erfolgsversprechend.
Die weitere Rechtsentwicklung bleibt abzuwarten.
Sollte sich die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung den vorgenannten Literaturmeinungen
anschließen, so wäre dies sicherlich kein Anreiz für die Staatsanwaltschaften, in Ermittlungsverfahren,
in denen Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arrestbetroffenen drohen, überhaupt noch Rückgewinnungshilfe
zu leisten, was andererseits die erhebliche Gefahr in sich birgt, dass etwa Beschuldigte
etc. nach Übergang in die offene Phase der Ermittlungen beginnen könnten, Vermögenswerte beiseitezuschaffen.
532 So auch Greier, ZInsO 2007, 953 ff.
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