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Teil V Internationale Vermögensabschöpfung Zur normtechnischen Umsetzung dieses Grundsatzes hat sich der Europäische Rat für die sogenannte „Listendeliktslösung“ entschieden, die strukturell etwa mit dem Katalogtatensystem in der StPO bei besonders eingriffsintensiven strafprozessualen Maßnahmen (vgl. etwa § 100a StPO) vergleichbar ist. Bei Vorliegen bestimmter besonders schwerwiegender (Listen-)Delikte, wie etwa Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, illegaler Handel mit Drogen, illegaler Waffenhandel, Korruption, Betrug, Geldwäsche etc., die im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sein müssen, führt die (ausländische) Verfalls- und Einziehungsentscheidung bzw. die vorläufige ausländische Sicherstellungsentscheidung auch ohne Überprüfung des Vorliegens beiderseitiger Strafbarkeit der Handlungen zu deren Anerkennung und zu einer zeitnahen Vollstreckung. Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen Entscheidungen entsprechen daher dem Regel- und die Ablehnung dem Ausnahmefall. Die Prüfung der beiderseitigen Voraussetzungen der §§ 73 ff., 74 StGB, welche vom Erfordernis der Beiderseitigkeit der Strafbarkeit gedanklich zu trennen ist, ist dagegen obligatorisch 548 . Weitere wichtige Grundprinzipien der beiden Rahmenbeschlüsse sind: Definition von einheitlichen Begrifflichkeiten, die nicht in allen Fällen mit denen des deutschen Rechts übereinstimmen 549 Direkter und unmittelbarer Geschäftsweg Möglichkeit des Vollstreckungsaufschubs Rechtsmittelgarantien Frage: Welche fakalutativen Ablehnungsgründe sehen die beiden Rahmenbeschlüsse „Sicherstellung“ und „Einziehung Gegenseitigkeit“ vor und worin liegt insoweit die Leitidee des Normgebers? Die Rahmenbeschlüsse sehen allerdings auch verschiedene fakultative Ablehnungsgründe vor, bei deren Vorliegen vom Grundsatz der Anerkennung und Vollstreckung abgewichen werden kann (vgl. Artikel 7 Rb „Sicherstellung“ und Artikel 8 Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“). Die wichtigsten fakultativen Ablehnungsgründe, die beiden Rahmenbeschlüssen gemein sind, stellen sich wie folgt dar: kein Listendelikt ne bis in idem (Artikel 103 Abs. 3 GG; Artikel 54 SDÜ) Vollstreckungsverjährung Abwesenheitsentscheidungen Vorliegen bestimmter Inlandstaten Unzureichende oder unvollständige Bescheinigung Ferner bedarf es der Einhaltung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorgaben. So sind Sicherstellungs- bzw. Verfalls- und Einziehungsentscheidungen auf dem unmittelbaren Geschäftsweg zusammen mit einer von der jeweils im ersuchenden Staat (= Entscheidungsstaat) zuständigen Behörde auszufüllenden Bescheinigung im Sinne der Artikel 9 Rb „Sicherstellung“ und 4 Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“ an die zuständige Behörde im ersuchten Staat (= Vollstreckungsstaat) zu übersenden. 548 BR-Drucks. 67/09, S. 44 ff. 549 So erfasst der Begriff „confiscation order“ (=(Einziehungs-)Entscheidung) nicht nur die Einziehung, sondern jede auf §§ 73 ff., 74 ff. StGB gestützte Sanktion (vgl. hierzu auch Art. 11 Abs. 1 EuGeldwäscheÜbk). 160
Teil V Internationale Vermögensabschöpfung Die Bescheinigungen sind den Rahmenbeschlüssen als Anlagen beigefügt und können als beschreibbare Word- oder pdf.-Dateien von der Internetseite des Bundesamtes für Justiz heruntergeladen werden resp. sind im Programm „AbschöpferArchiv“ in allen EU-Sprachen enthalten. 161
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