Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Täters bei der Tatdurchführung sind nicht in Abzug zu bringen und müssen daher auch nicht ermittelt
werden 31 .
Fortführung der Lösung des Falls 1
M. könnte daher – losgelöst von den sonstigen Voraussetzungen – nicht einwenden,
er hätte für den Einkauf der Betäubungsmittel 2.500,- Euro aufgewandt oder im
Rahmen der Abwicklung der Taten noch weitere Kosten gehabt.
Differenzierung im Ordnungswidrigkeitenrecht:
§ 29a OWiG stellt auf das Bruttoprinzip ab
§ 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG orientiert sich am Nettoprinzip, wobei die Geldbuße vorrangig die
Funktion der Gewinnabschöpfung übernimmt 32 .
(2) Aus oder für die Tat
„Aus der Tat erlangt" sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des
Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs u.U. nur kurzfristig 33 zufließen, insbesondere
also die Beute; „für die Tat erlangt" sind demgegenüber Vermögenswerte, die dem Täter als Gegenleistung
für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, aber – wie etwa ein Lohn für die Tatbegehung
– nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen 34 .
Die Unterscheidung kann zu nicht unbeträchtlichen Schwierigkeiten führen, wenn nicht genau festgestellt
werden kann, ob an verschiedene Beteiligte weitergeleitete Gelder aus dem Taterlangten stammten
35 .
(3) (Unmittelbares) Erlangen
Weiter bedarf es des (unmittelbaren) Erlangens auf Seiten des Täters oder Teilnehmers.
Fall 236
Der Angeklagte, der als Zwischenhändler auftrat, erhielt von seinem Lieferanten auf
Kommissionsbasis 67 kg Marihuana. Davon lieferte er 62,244 kg an seine Endabnehmer
aus.
Aus diesem Geschäft erzielte der Angeklagte einen Gesamterlös von 161.000, - EUR,
den er absprachegemäß – ohne Abzug seines vereinbarten Gewinnanteils von 200,-
EUR/kg, mithin ca. 12.500,- EUR - an seinen Lieferanten weitergab.
Das LG ordnete daraufhin den Verfall von Wertersatz in Höhe von 12.500,- EUR an.
Erlangt ist ein Gegenstand oder Wert, sobald er unmittelbar in die eigene Verfügungsgewalt des Verfallsbetroffenen
übergegangen ist und ihm hierdurch wirtschaftlich messbar etwas zugutekommt 37 .
Dabei handelt es sich um einen tatsächlichen Vorgang 38 .
Insoweit maßgeblich ist die gesamte Phase des Tatablaufs; spätere Mittelabflüsse sind dagegen –
vorbehaltlich der Regelung des § 73c StGB – unschädlich.
31
Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 Rn. 7; zur Verfassungsmäßigkeit des Bruttoprinzips: BVerfG, Beschluss
vom 28.01.2004, 2 BvR 152/04.
32
Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 1. Auflage 2006, 5. Teil Rn. 1273.
33
Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27.10.2011, 5 StR 14/11.
34
Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73 Rn. 25 ff.; BGH, Beschluss vom
19.10.2010, 4 StR 277/10 mit einer Abgrenzung zum Erlangen zur „Durchführung der Tat“, das nicht verfallsbewehrt
ist.
35
Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.10.2011, 1 StR 336/11 Rn. 11 ff.
36
BGH, Urteil vom 16.05.2006, 1 StR 46/06; so auch BGH, Beschluss vom 10.09.2002, 1 StR 281/02.
37
Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 28.
38
Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 28.
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