Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil IV Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen und eröffnetem Insolvenzverfahren
Fällt allerdings die Entscheidung über die Zulassung zur Zwangsvollstreckung nach §§ 111g, 111h
StPO in die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, während sich die Vollstreckungsmaßnahmen
durch Staatsanwaltschaft und Verletzte noch außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 88, 89, 129
ff. InsO bewegt haben, stellt sich die umstrittene Frage nach den (insolvenz-)rechtlichen Wirkungen
der Zulassung.
Die wohl überwiegende Auffassung in der Literatur misst der Zulassung zur Zwangsvollstreckung keine
zwangsvollstreckungsrechtlich relevante Wirkung im Sinne der §§ 88, 89, 129 ff. InsO bei, weshalb es
nicht darauf ankommen soll, ob diese noch vor oder erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
beschlossen wird 502 .
Demgegenüber meint Rönnau, dass die Zulassung nach §§ 111g, 111h StPO die bis dato noch nicht
vollwertige Sicherung der Tatverletzten erweitere, weshalb der Bescheid als Rechtserweiterung zum
Nachteil der Masse gegen § 91 Abs. 1 InsO verstoße 503 .
Weitaus problematischer hingegen ist die in der Praxis zumeist anzutreffende Konstellation,
dass Verletzte entweder zunächst gänzlich untätig bleiben und nach der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus Rechtsgründen gehindert sind, im Wege der
Einzelzwangsvollstreckung gegen den Arrestbetroffenen vorzugehen, oder aber ihre
vorherigen Maßnahmen sich als nicht insolvenzfest erweisen 504 .
Insolvenzfest wäre dann hier allenfalls die staatsanwaltschaftlich veranlasste Beschlagnahme oder
Pfändung.
Unabhängig vom Vorliegen eines Alt- oder neuen, dem Anwendungsbereich des § 111i Abs. 2 – 8
StPO (n.F.) zuzuordnenden Falls ist bei einer insolvenzfest erfolgten Beschlagnahme nach §§ 111b,
111c StPO die weitere Aufrechterhaltung der Maßnahme nach h.M. nicht möglich 505 .
Das Ergebnis ist von zweierlei Erwägungen getragen.
Zum einen entfaltet ein Veräußerungsverbot nach § 136 BGB als Folge einer wirksamen Beschlagnahme
nur eine relative Wirkung und damit im Insolvenzverfahren nach § 80 Abs. 2 Satz 1
InsO keine Wirkung (vgl. oben).
Zum anderen gilt die in § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO angeordnete Rückwirkung nur für das (im Insolvenzverfahren
unwirksame) Veräußerungsverbot gemäß § 111c Abs. 5 StPO und nicht auch
für das im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Pfändungspfandrecht 506 .
Bei der Arrestvollziehung ist demgegenüber zwischen Alt- und Neufällen zu differenzieren.
Ein „Alt-Fall“, dem beispielsweise eine im Jahre 2006 beendete Straftat zugrunde liegt und der
zwar Anlass zur insolvenzfesten Arrestvollziehung gegeben hat, ohne dass allerdings auch Verletzte
im Insolvenzverfahren bestandskräftige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt
haben, zwingt ebenso wie bei einer vollzogenen Beschlagnahmeanordnung zur Aufhebung der
Sicherungen 507 .
Neben Erwägungen zu §§ 111c Abs. 5, 111g Abs. 3 Satz 1 StPO (a.F.) wird mit dem kompensationslosen
Wegfall des eigentlichen Sicherungsziels argumentiert, da Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
durch Verletzte rechtlich unmöglich geworden sind und zudem originär staatliche Ansprüche aufgrund
der Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht verfolgt werden können 508 .
502 Greier, ZInsO 2007, 953 ff.; von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1154 Fn. 26); Schäfer, Löwe/Rosenberg,
StPO, Bd. 2, 25. Auflage 2004, § 111b Rn. 50g; a.A. Hees, ZIP 2004, 298 (300); Rönnau, FS für Achenbach,
2011, 385 (395 ff.).
503 Rönnau, FS für Achenbach, 2011, 385 (395 ff.).
504 Vgl. hierzu auch Rönnau, FS für Achenbach, 385 (395 ff.) m.w.N.
505 BGH, Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 41/05, mit Anm. Cranshaw in jurisPraxisReport-InsR 19/2007 Anm. 1;
Malitz, NStZ 2002, 337 (341); Greier, ZInsO 2007, 953 ff.; von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1155); Markgraf,
Der Grundsatz der par conditio creditorum im Spannungsverhältnis zu der strafprozessualen Vermögensabschöpfung
(Diss.), 2008, S. 154 ff. m.w.N. auch zur a.A.
506 BGH, Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 41/05.
507 OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.2009, 3 Ws 214/09; Greier, ZInsO 2007, 953 ff.; von Gleichenstein, ZIP
2008, 1151 (1155 ff.); Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, Vor §§ 111b – 111p Rn. 19.
508 Vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.2009, 3 Ws 214/09 Rn. 9 ff. und Rn. 14 zitiert nach juris -.
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