Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Lösung Fall 2
Die Anordnung des LG war an diesen Maßstäben gemessen rechtsfehlerhaft. Der Angeklagte
hat vielmehr den Gesamterlös von 161.000,- EUR erlangt. Dieser Betrag befand
sich zumindest kurzfristig in der Verfügungsgewalt des Angeklagten. Auf die zivilrechtlichen
Eigentums- und Besitzverhältnisse zwischen den Beteiligten kommt es
dabei nicht an. Aufwendungen sind wegen des Bruttoprinzips nicht abzugsfähig. Damit
könnte lediglich über § 73c StGB eine Korrektur dieser Lösung erfolgen.
Frage:
Erläutern Sie die Unterschiede zwischen Unmittelbarkeit und Bruttoprinzip.
Unmittelbarkeit und Bruttoprinzip sind streng voneinander zu trennen. In einem ersten Prüfungsschritt
ist festzustellen, worin genau der Vorteil besteht, wofür das Bruttoprinzip nicht herangezogen
werden kann. Die Bestimmung des Vorteils ist nämlich der Bestimmung seines Umfangs als zweiter
Prüfungsschritt (und hier gilt das Bruttoprinzip) logisch vorgelagert 40 .
Anders ausgedrückt: Das Bruttoprinzip bezieht sich nur auf Kosten, die in Zusammenhang der rechtswidrigen
Vorteilserlangung stehen, und nicht auf Abzugsposten, die dem Erlangten selbst immanent
sind und seinen Wert bestimmen, oder auf Vorteile, die in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
erzielt wurden 41 . Dieses Abgrenzungsproblem ist ein „Dauerbrenner“ und hat in den letzten Jahren zu
ungewöhnlich heftigen Kontroversen geführt, denen letztlich zugrunde liegt, ob normativ gebotene
Beschränkungen des Erlangten schon auf tatbestandlicher Ebene oder erst im Rahmen der Härtefallprüfung
vorzunehmen sind 42 . Dies zeigt sich insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht bei die Bestimmung
des (unmittelbar) Erlangten erschwerenden mehraktigen Geschehensabläufen.
(aa) BtM-Fälle
Der Anwendungsbereich des Verfalls erfährt durch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal
der Unmittelbarkeit eine weitere Einschränkung.
Der BGH hat dieses Merkmal über einen Vergleich der Absätze 1 und 2 des § 73 StGB
hergeleitet.
Während sich § 73 Abs. 1 StGB auf das eigentliche „Etwas“, das der Täter aus der Tat
erlangt hat, bezieht, erweitert § 73 Abs. 2 StGB den Anwendungsbereich des Verfalls
auf mittelbare Tatvorteile, namentlich auf Nutzungen und Surrogate, weshalb im Umkehrschluss
die unmittelbaren Vermögenszuwächse nur von § 73 Abs. 1 StGB erfasst
werden 39 .
Von daher dürfte eine in Anlehnung an die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung
mehr kasuistische Betrachtungsweise angezeigt sein, sich der Gesamtproblematik
zu nähern.
Beim Verkauf von Drogen ist der gesamte Erlös ohne Abzug von Einkaufspreis, Transportkosten,
Kurierlohn usw. für verfallen zu erklären 43 .
39
BGH, Urteil vom 21.03.2002, 5 StR 138/01; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.07.2006, 2 BvR 527/06.
40
BGH, a.a.O.
41
Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 25.
42
Vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 19.01.2012, 3 StR 343/11 Rn. 20.
43
BGH, Urteil vom 05.04.2000, 2 StR 500/99 (Ständige Rspr.).
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