Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
(bb) Verletzung von Dienstgeheimnissen
Fall 344
Der Angeklagte A. erhielt von dem gesondert verfolgten B., einem Beamten des Kultusministeriums
in Niedersachsen, auf sein Verlangen zweimal jährlich die Anschriften
und weitere persönliche Daten der zur Einstellung in den Vorbereitungsdienst als
Lehramtsreferendare vorgesehenen Bewerber. Er zahlte dafür jeweils zum Jahresende
einen Geldbetrag. Das Anschriftenmaterial nutzte der Angeklagte in seiner beruflichen
Tätigkeit als Versicherungsvertreter dazu, den Lehramtsreferendaren – mit erheblichem
Erfolg – den Abschluss von Krankenversicherungsverträgen anzudienen.
Daraus folgten Provisionszahlungen an A. in Höhe von 128.700,- Euro.
Der Wert vergleichbarer Anschriftenlisten belief sich auf ungefähr 20.000,- Euro.
Lösung:
A hat sich wegen Bestechung und Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses
strafrechtlich zu verantworten.
Unmittelbar erlangt hat er aus den Taten die Listen mit den Anschriften der künftigen
Lehramtsreferendare, deren Wert deshalb auch die Höhe des als Wertersatz für verfallen
zu erklärenden Betrages bestimmt. Rechtsfehlerhaft ist es hingegen, auf bloß
mittelbare Tatvorteile wie die aus den Taten erlangte Gewinnchance resp. im Fall ihrer
Realisierung die erhaltenen Provisionen abzustellen.
Gegen A. wäre somit dem Grunde nach vorbehaltlich etwaiger Abzüge nach § 73c
StGB der Verfall von Wertersatz in Höhe von 20.000,- Euro anzuordnen.
44 Angelehnt an BGH, Urteil vom 03.11.2005, 3 StR 183/05; kritisch Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und
Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 25.
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