Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil II Verfahrensrecht
Teil II Verfahrensrecht
5. Einführung in die Gesetzessystematik
5.1 Systematik der einschlägigen Verfahrensvorschriften
Im Mittelpunkt der nachfolgenden Darstellung stehen die Regelungen der §§ 111b – 111n StPO, die
dazu dienen, die Ansprüche auf Einziehung und Verfall resp. Verletztenansprüche durch einen vorläufigen
Zugriff auf das Vermögen des insoweit Betroffenen, namentlich des Beschuldigten, und anderer
Beteiligter zu sichern 251 . Entsprechend flankiert wird dieses Vorhaben durch die Vorschriften der §§
430 ff. StPO, die die Interessen Dritter sowohl natürlicher als auch juristischer Personen oder Personenvereinigungen
außerhalb der unmittelbar Tatbeteiligten im subjektiven wie auch im objektiven
Verfahren prozessual gewährleisten sollen.
Die §§ 111b ff. und 430 ff. StPO haben dabei nicht nur im Straf-, sondern auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Bedeutung: So kommen gem. § 46 Abs. 1 OWiG vorläufige Maßnahmen nach §§ 111b,
111d StPO zur Absicherung des Anspruchs auf Verfall gem. § 29a OWiG in Betracht, während § 444
StPO die Beteiligung einer juristischen Person etc., gegen die im Strafverfahren ggf. auch selbständig
eine Geldbuße nach § 30 OWiG verhängt werden soll, anordnet.
Zu nennen ist weiter zum einen § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, welcher die weitere Beschwerde, die Anordnung
eines dinglichen Arrests über einen Betrag von mehr als 20.000,- Euro betreffend, erlaubt 252 ,
und zum anderen die Regelung des § 257c StPO, welche die Verständigung zwischen Gericht und
Verfahrensbeteiligten über die Rechtsfolgen und damit auch über Nebenfolgen wie Einziehung und
Verfall normiert 253 .
Außerhalb des Strafprozessrechts kommen schließlich noch den im 8. Buch der ZPO enthaltenen Bestimmungen
Bedeutung zu.
251 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, Vorbemerkung zu §§ 111b – 111p Rn. 1.
252 Im Übrigen gelten die allgemeinen Rechtsmittel der StPO, was bzgl. der Vollziehung von Beschlagnahme und
Arrest in § 111f Abs. 5 StPO ausdrücklich klargestellt wird.
253 Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 257c Rn. 10.
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