Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Lösung Fall 19126 :
Wenn auch zeitlich sukzessive haben sowohl A. als auch B. – getragen von ihrer gemeinsam
gefassten Abrede – die Möglichkeit gehabt, über den Barbetrag wenigstens
faktisch zu verfügen. Unschädlich ist es daher, dass A. den Erlös kurze Zeit später an
B. weitergab. Insoweit hat lediglich eine Prüfung des § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB
zu erfolgen. Die (Verfahrens-)Beteiligung des Käufers (Rechtsgedanke des § 73 Abs.
4 StGB) ist nicht erforderlich, da es hierbei nicht um den (Original-)Verfall nach §§
73, 73e StGB, sondern um den Wertersatzverfall geht, der sich auf das Legalvermögen
der Angeklagten erstreckt.
Im Falle der Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) gegen A. und B. könnte der
diesbezügliche Urteilstenor wie folgt lauten:
„Der Verfall von Wertersatz in Höhe von 100.000,- Euro wird gegen A. und B. unter
der Maßgabe ihrer gesamtschuldnerischen Haftung angeordnet“.
Lösung Fall 20:
Der 4. (Straf-)Senat ging ohne weitere Begründung – entgegen den vom GBA in seiner
Antragsschrift erhobenen Zweifeln – davon aus, dass die Angeklagten A., B. und
C. noch am Tatort an der gesamten Beute (Mit-)Verfügungsmacht erlangt hatten.
Schließlich bedarf es bei der Anordnung von Wertersatzverfall nach § 73a StGB des Ausspruchs über
die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter oder Teilnehmer schon im Tenor des tatrichterlichen
Urteils, der – wie eine Geldstrafe – nach § 459g Abs. 2 StPO vollstreckbar ist 127 .
III Atypische Fallgestaltungen/Abgrenzungen
a. Handelsketten/(Neben-)Täterschaft
Fall 21128 :
A. bezog von seinen Lieferanten in sieben Fällen insgesamt 67 kg Marihuana mit unterschiedlichem
Wirkstoffgehalt auf „Kommission“. Etwa 62 kg hiervon veräußerte
dieser an verschiedene Abnehmer, von denen er insgesamt 161.000,- Euro erhielt.
Seinen Erlös lieferte A. – ohne Abzug seines nach der getroffenen Vereinbarung ihm
hieraus zustehenden Gewinnanteils in Höhe von 200,- Euro je Kilogramm – an seine
Lieferanten ab.
Liegt ein Fall gesamtschuldnerischer Haftung ggf. in welchem Umfang vor?
Dieser Fall scheint bei oberflächlicher Betrachtung die gesamtschuldnerische Haftung des A. zusammen
mit seinen Lieferanten zu eröffnen. Bei näherer Analyse zeigt sich jedoch, dass eigenständige
Straftaten nach § 29a BtMG im Rahmen einer Handelskette und nicht nur eine Tat, die zur Bereicherung
mehrerer Tatbeteiligter geführt hat, begangen wurden.
126
Instruktiv zum gemeinsamen Erlangen bei BtM-Geschäften: Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und
Steuerstrafrecht, 1. 2011, § 73 StGB Rn. 30 ff.
127
BGH, Beschluss vom 23.11.2011, 4 StR 516/11; zur insoweit abweichenden Handhabung bei der Feststellung
nach § 111i Abs. 2 StPO: BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10.
128
Angelehnt an BGH, Urteil vom 16.05.2006, 1 StR 46/06.
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