Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Demnach erstreckt § 73 Abs. 2 Satz 1 StGB den Verfall zwingend auf tatsächlich gezogene Nutzungen
(im Sinne der §§ 99, 100 BGB), also etwa auf Zinsen oder sonstige Dividenden, während § 73 Abs. 2
Satz 2 StGB insoweit Ermessen einräumt, auch auf Surrogate (Ersatzgegenstände) Zugriff zu nehmen.
Sicherungsmaßnahmen im Wege der Beschlagnahme nach §§ 111b Abs. 1 und 111c StPO und der
Verfallsausspruch auch gestützt auf § 73 Abs. 2 StGB sind indes nur dann möglich, wenn Nutzungen
resp. Surrogate ihrerseits im Original noch vorhanden sind. Ist dies hingegen nicht (mehr) feststellbar,
kommt nur noch der Verfall von Wertersatz nach § 73a StGB in Betracht.
Entgegen dem Wortlaut ist der Verfall gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 StGB auch dann möglich und zwingend
anzuordnen, wenn nach dem Untergang des zunächst unmittelbar Erlangten Nutzungen aus dem
angefallenen Surrogat (im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB) erzielt worden sind 74 . Anderenfalls würde
der Täter gemessen an seiner Vermögenssituation vor der Tat besser gestellt.
Sieht das Gericht im Rahmen fehlerfrei ausgeübten Ermessens vom (Surrogat-)Verfall ganz oder teilweise
ab, so kommt § 73a Satz 1 Alt. 3 StGB (anteilig) zum Tragen.
Lösung Fall 10
A. und B. haben die ursprünglich in bar vereinnahmten (Original-)Erlöse von jeweils
50.000,- Euro investiert, A. auf einem Festgeldkonto und B. über den Kauf der Gaststätte,
und damit Surrogate (im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB) erlangt, nämlich
bei A. die Forderung auf Auszahlung des Guthabenbetrages und bei B. die Gaststätte.
Die darüber hinaus jeweils erzielten Nutzungen unterliegen gleichfalls dem Verfall.
Bei beiden Tätern kann daher die Verfallsanordnung ausschließlich auf § 73 Abs. 2
StGB gestützt werden, sofern diese mittelbaren Tatvorteile insgesamt noch vorhanden
sind. Sollte die Gaststätte dagegen an Wert verloren haben und ggf. nur schwer
veräußerbar sein, wäre es aber auch möglich, neben dem Verfall der erzielten Pachtzinsen
anteilig den Verfall von Wertersatz in Höhe von 50.000,- Euro anzuordnen.
Unter taktischen Gesichtspunkten macht dies aber nur dann Sinn, wenn B. noch über
weitere legale Vermögenswerte verfügt.
Bei C. ist der Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB gleichfalls unmöglich geworden.
Auch der Verfall des ersatzhalber erworbenen Pkws im Wert von 60.000,- Euro scheidet
aus. Rückgriff kann vielmehr genommen werden auf die von der Versicherung
gewährte Entschädigungszahlung in Höhe von 55.000,- Euro als Surrogat des Surrogates.
Der weitergehende auf § 73a Satz 2 StGB gestützte Verfall von Wertersatz in
Höhe von 5.000,-Euro als Differenz zwischen dem ursprünglichen Verkehrswert des
Mercedes und der Versicherungsleistung dürfte dagegen ausscheiden, da der Wortlaut
der Norm diesen Fall nicht erfasst und ansonsten der Täter ungerechtfertigt belastet
würde. Wäre dagegen im Ausgangsfall der Mercedes nur 40.000,- Euro wert
gewesen und nicht untergegangen, so käme neben dem Verfall des Mercedes nach §
73 Abs. 2 Satz 2 StGB der anteilige Verfall von Wertersatz gem. § 73a Satz 2 StGB
über 10.000,- Euro infrage.
1.2.4 Der dritteigentümerbezogene Verfall gem. § 73 Abs. 4 StGB
Nach § 73 Abs. 4 StGB wird der Verfall eines Gegenstandes auch dann angeordnet, wenn er einem
Dritten gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.
Anders als bei § 73 Abs. 1, 2 und 3 StGB fallen hier Gewahrsam und dingliche Position resp. Rechtsinhaberschaft
an dem Gegenstand insofern auseinander, dass Täter, Teilnehmer oder Andere (im Sinne
des § 73 Abs. 3 StGB) Gewahrsam an dem Verfallsgegenstand haben, während ein Dritter dinglich
berechtigt bzw. Rechtsinhaber ist.
Erfasst sind somit – wie oben im Fall 1 – Konstellationen, in denen eine nicht notwendig tatbeteiligte
dritte Person dem Täter einen Gegenstand zugewendet hat, dieser aber – wegen Nichtigkeit des
Übereignungsgeschäfts nach §§ 134, 138 BGB – nicht Eigentümer geworden ist, so dass der Verfall
nach § 73 Abs. 1 StGB ausscheidet 75 ; lediglich eine Gebrauchsüberlassung seitens des Dritten ist aber
74 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 Rn. 26.
75 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 Rn. 39.
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