Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Bestechung und bestechungsähnliche Fälle
Fall 548
Das Verfahren richtete sich gegen die Angeklagten J. und S.
J. war Immobilienkaufmann und S. Bauamtsleiter der Stadt Hemmingen.
J. hatte im Vorfeld der angeklagten Taten Ackerland, das im betreffenden Bebauungsplan
als Bauerwartungsland ausgewiesen war, für damals 6,5 Millionen DM
(einschließlich Nebenkosten) erworben. Um die Grundstücke möglichst gewinnbringend
veräußern zu können, wandte er sich an S., um diesen gegen Zahlungen von
Schmiergeld zu bewegen, sich für die Ausweisung als allgemeines Wohngebiet einzusetzen.
In Umsetzung des Tatplans wandte J. dem S. insgesamt 215.000,- DM zu. S. wirkte
daraufhin im Planungsverfahren maßgeblich auf die betreffende Änderung des Bebauungsplans
hin.
Infolgedessen konnte J. erhebliche Wiederverkaufsgewinne in einer Größenordnung
von 6,5 Millionen DM realisieren.
Lösung:
J. und S. haben sich wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit strafrechtlich zu verantworten.
S. hat insoweit 215.000,- DM erlangt.
Bei J. ist fraglich, ob auf den gesamten Verkaufserlös in Höhe von 13 Mio. DM oder
nur auf den erzielten Gewinn in Höhe von 6,5 Mio. DM abzustellen ist.
Der BGH hat dazu unter Hervorhebung der notwendigen Differenzierung zwischen
einerseits der Bestimmung des unmittelbar Erlangten und andererseits dem Bruttoprinzip
(vgl. oben) sinngemäß ausgeführt, J. habe bestechungsbedingt im Ergebnis
die diesbezügliche Änderung des Bebauungsplans und damit die Gewinnchance, einen
erheblichen Spekulationsgewinn zu realisieren, erlangt. Da J. diese Gewinnchance
realisiert habe, durfte das Landgericht den Spekulationsgewinn als den aus der
Tat gezogenen Vorteil im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB werten.
Bei der Bemessung des Spekulationsgewinns sei der Ankaufs- vom Verkaufspreis zu
subtrahieren und auch die bei dem Ankauf zwangsläufig verbundenen Nebenkosten
in Abzug zu bringen. Gleiches gelte auch für die Erschließungskosten.
J. habe daher 6,5 Millionen DM erlangt.
48 Angelehnt an BGH, Urteil vom 21.03.2002, 5 StR 138/01; teilweise kritisch Hohn, wistra 2003, 321 ff.
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