Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil II Verfahrensrecht
6.1.4 Anordnungs- und Vollstreckungskompetenzen
Die Anordnung der Beschlagnahme sowie des Arrestes unterliegt dem Richtervorbehalt (§ 111e Abs. 1
Satz 1 StPO). Bei Gefahr im Verzug haben jedoch auch die Staatsanwaltschaft und bei Beschlagnahme
einer beweglichen Sache nach § 111c Abs. 1 StPO die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§
152 GVG) eine entsprechende Anordnungskompetenz (§ 111e Abs. 1 StPO). Bei einer Eilanordnung
durch die Staatsanwaltschaft hat diese stets und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene Widerspruch
eingelegt hat, binnen einer Woche die gerichtliche Bestätigung der Anordnung zu beantragen
(§ 111e Abs. 2 Satz 1 StPO), was demgegenüber bei der Beschlagnahme einer beweglichen Sache (§
111c Abs. 1 StPO) gemäß § 111e Abs. 2 Satz 2 StPO nicht gilt.
Hiervon unberührt bleibt jedoch das Recht des Betroffenen, in allen Fällen jederzeit die Entscheidung
des Gerichts zu beantragen (§ 111e Abs. 2 Satz 3 StPO).
Von der Anordnungskompetenz zu unterscheiden ist die Befugnis, Beschlagnahme- und Arrestbeschluss
im Wege der Beschlagnahme nach § 111c StPO oder bei der Arrestvollziehung im Wege der
Pfändung nach den Vorschriften der ZPO zu vollstrecken.
Nach § 111f StPO liegt die Vollstreckung grundsätzlich in Händen der Staatsanwaltschaft, bei der funktionell
der Rechtspfleger zuständig ist (§§ 22, 31 RPflG). § 111f StPO erweitert allerdings abhängig
von der Art des Sicherungstitels sowie des Vermögenswertes die Durchführung der Vollstreckung auf
andere Funktionsträger. So obliegt die Durchführung der Beschlagnahme einer beweglichen Sache
nach § 111c Abs. 1 auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 111f Abs. 1 Satz 1 2.
Halbsatz StPO). Darüber hinaus erlangen neben der Staatsanwaltschaft noch die in § 2 Justizbeitreibungsordnung
bezeichnete Behörde, der Gerichtsvollzieher und die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
die Befugnis, einen dinglichen Arrest in das bewegliche Vermögen eines Betroffenen zu
vollziehen (§ 111f Abs. 3 Satz 1 StPO). Schließlich hat die Staatsanwaltschaft in den in § 111f Abs. 3
Satz 3 StPO bezeichneten Fällen die Möglichkeit, das Gericht insoweit auf Antrag einzubinden.
Daneben ist zu verweisen auf die speziellen Bestimmungen in § 111f Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StPO im
Zusammenhang mit der Immobiliarvollstreckung.
6.1.5 § 111b Abs. 4 StPO
Die Bestimmung des § 111b Abs. 4 StPO räumt den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit ein, einen
Durchsuchungsbeschluss ausschließlich zum Zwecke der (Vermögens-) Aufspürung und Abschöpfung
zu erwirken.
6.1.6 Rechtliches Gehör
Frage:
Warum darf die Akteneinsicht in Finanzermittlungsakten nicht beschränkt werden?
Beschlagnahme- und Arrestbeschluss werden in der Regel ohne vorherige Anhörung erlassen, was
unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 StPO statthaft ist. Die nicht nach § 929 Abs. 2 ZPO befristete
Bekanntgabe des betreffenden Titels erfolgt erst mit dessen abgeschlossenem Vollzug 288 .
Um eine angemessene nachträgliche Verteidigung des Betroffenen gegen die Maßnahme zu gewährleisten,
hat dieser Anspruch auf Einsichtnahme in die Aktenteile, die das Gericht für den Erlass der
Anordnung ausgewertet hat; in Anlehnung an das Haftrecht darf daher die Akteneinsicht in Bezug auf
die entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweismittel nicht nach § 147 Abs. 2 StPO beschränkt
werden. Anderenfalls wäre der Bestand des Titels gefährdet 289 .
288
Lohse, AnwaltKommentar, 2. Auflage 2010, § 111c Rn. 5 und 111d Rn. 14; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage
2011, § 111d Rn. 11.
289
Lohse, AnwaltKommentar, 2. Auflage 2010, § 111b Rn. 5 und § 111d Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom
05.05.2004, 2 BvR 1012/02.
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