Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Handhabung von Großverfahren bis zur Anklageerhebung
Die im Ergebnis erfolgreiche Bearbeitung eines zumeist überraschend anfallenden,
nicht selten mit relativ unbekannten rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaf-
teten Großverfahrens setzt trotz häufig bestehender zeitlicher Probleme durch die
Belastungen des Arbeitsalltages eine möglichst exakte Vorplanung des zu erwarten-
den zusätzlichen Arbeitsanfalles sowie eine konsequente Ausrichtung der Ermitt-
lungsarbeit auf die in aller Regel unter erheblichem Zeitdruck stehende Phase der
Anklageerhebung voraus. Hauptsächlich die Qualität der Vorbereitung und die Fä-
higkeit zu einer sinnvollen „Leitung des Verfahrens“ kann einigermaßen Gewähr da-
für bieten, dass am Ende ein ordentlicher Verfahrensabschluss und nicht das geord-
nete Chaos stehen.
1.
Erste Überlegungen:
a.
Da die effiziente Bearbeitung eines komplexen Verfahrens angestrebt ist, kommt
man – im eigenen Interesse - nicht um die Notwendigkeit herum, das zu erstellende
„Produkt“, also das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren sowohl in seiner prakti-
schen Handhabbarkeit als auch im Hinblick auf seine spätere gerichtliche Umsetz-
barkeit kritisch zu analysieren. Es wird kaum verwundern, dass evidente Mängel in
der Ermittlungsarbeit, insbesondere auch in deren aktenmäßiger Umsetzung häufig
zu den Problemen führen, die Verteidigern zahlreiche – zumeist nicht unberechtigte –
Möglichkeiten zur Kritik eröffnen. Anhand eines konkreten Ermittlungsverfahrens, der
EK DON, möchte ich den Versuch unternehmen, einige dieser aus meiner Sicht
zwingend notwendigen Schritte darzustellen und zu erläutern. Sicherlich können Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund eigener Erfahrungen oder durch kritische
Würdigung meiner Vorschläge und Annahmen zur wesentlichen Verbesserung zu-
künftiger Sachbearbeitung beitragen.
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© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren
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b.
Anfall des Verfahrens
Die Erfahrung zeigt, dass solche Ermittlungsverfahren – sofern Sie nicht lediglich
Nachfolger bereits abgeschlossener Verfahren sind – den zuständigen Dezernenten
praktisch unvorbereitet treffen. Trotz der für „Eingeweihte“ schnell zu erkennenden
besonderen Herausforderungen wird es kaum verwundern, dass sich die Begeiste-
rung für die zusätzliche Arbeit zunächst erkennbar in engen Grenzen hält. Gleich-
wohl sollte der mehr oder weniger als ungünstige Fügung des Schicksals empfunde-
ne Anfall eines solch komplexen Verfahrens nicht dazu verführen, nicht umgehend
Vorkehrungen für eine sachgerechte Bearbeitung zu treffen. Versäumnisse zu die-
sem Zeitpunkt rächen sich später unweigerlich. Der Erfolg, wesentlich auch das
Ausmaß der eigenen Belastung zeichnet sich nicht erst in der Hauptverhandlung,
sondern zumeist schon sehr viel früher ab. Großverfahren zeigen in besonderem
Maße auf, wie die von der Strafprozessordnung in den Vorschriften der §§ 160 ff.
StPO postulierte „Leitungsbefugnis“ der Ermittlungen umzusetzen ist. Vor allem wird
die Fähigkeit verlangt, laufend auf der Basis der anstehenden oder schon erfolgten
Ermittlungen deren Auswirkungen auf eine etwaige spätere Hauptverhandlung zu
prüfen. In dieser Phase verursachte Mängel bei der Sachaufklärung sind später nur
sehr begrenzt reparabel.
Ähnlich wie bei der normalerweise zu einem wesentlich späteren Verfahrensab-
schnitt zu treffenden Entscheidung über das Vorliegen eines hinreichenden Tatver-
dacht (§ 170 Abs. 1 , 2 StPO) wird bei Großverfahren bereits von Beginn an die Fä-
higkeit einer perspektivischer Verfahrensbewertung angesprochen.
b.
Eintragung des Verfahrens
Da viele Großverfahren – zumindest bis zu einem geplanten Zugriff – unter einer zu
starken Einbindung der Öffentlichkeit leiden würden, sollte man bereits bei der Erfas-
sung der Personalien der Beschuldigten an die „gestalterische Möglichkeiten“ der
elektronischen Aktenerfassungssysteme denken. Der Erfolg eines Verfahrens ist we-
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niger von der vollständigen Erhebung aller Daten im System, sondern häufiger von
dem Umstand abhängig, dass nicht zu viele Details in die Öffentlichkeit gelangen.
Falls dies nicht auf unüberwindliche bürokratische Hemmnisse trifft, kann man bei
ethnisch geschlossenen Gruppen vielleicht auf den eher unauffälligen Namen eines
eingebürgerten Gruppenmitgliedes zurückgreifen.
2.
Verfahrensanalyse
Nahezu alle folgenden Bearbeitungsschritte und die wesentlichen Ermittlungshand-
lungen sind von einer umfassenden Analyse des Verfahrens abhängig. Auch hier ist
wieder in besonderem Maße die forensischen Erfahrung der verantwortlichen Er-
mittlungsführers gefragt, der als Leiter des einzusetzenden Ermittlungsteams die
Auswirkungen seiner Entscheidungen zu bewerten und zu antizipieren hat. Welche
konkreten Konsequenzen die einzelnen Punkte auf die Arbeit haben, muss ich zu-
nächst späteren Ausführungen vorbehalten sein lassen.
a.
Bezogen auf das von mir vorgestellte Verfahrens musste man notwendigerweise fol-
gende Gesichtspunkte in die Planungen einfließen lassen:
Wie groß ist der Kreis der Tatverdächtigen?
Bedarf es der Mitwirkung von Sprachmittlern?
Sind bei grenzübergreifenden Straftaten Ermittlungen im Ausland unter Mit-
wirkung internationaler Behörden oder über den Wege der Rechtshilfe erfor-
derlich?
Welche speziellen rechtlichen Kenntnisse sind erforderlich?
Auf welchem Wege können sie erlangt werden?
Sind Maßnahmen der Fernmeldeüberwachung erforderlich?
Wird es zu Festnahmen kommen?
Stehen Maßnahmen der Vermögensabschöpfung an?
Welche polizeilichen Kräfte können bzw. müssen aktiviert werden?
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b.
Sind polizeiliche Sonderzuständigkeiten (BKA / LKA) zu beachten?
Gibt es Erfahrungen mit „Vorläufer“ - Verfahren?
Welche Probleme bei der Zuständigkeit können auftauchen?
Welche (Routine- / Sammlungs-) Aufgaben können auf Mitglieder der Ermitt-
lungskommissionen übertragen werden?
Ist mit der Sicherstellung umfangreicher Asservate zu rechnen?
Wie soll mit anfallenden „Nebenverfahren“ verfahren werden? Abtrennung?
Erledigung durch Strafbefehle oder beschleunigte Verfahren?
Sind Kenntnisse erforderlich, die von Wirtschaftreferenten oder Buchhaltern
eingebracht werden können?
Mit welchen anfallenden Aufgaben ist zu rechnen? (Aufgabenkatalog?)
Welche Routinearbeiten können in welcher der beteiligten Behörden am be-
sten erledigt werden?
praktische Umsetzung der Verfahrensanalyse
Diese und natürlich in anderen Fällen auch stark abweichenden Problemstellungen
gilt es zu sorgfältig zu analysieren und auf ihre Auswirkungen in Bezug auf das Ver-
fahren zu untersuchen.
aa.
Personelle Überlegungen
Es macht in Verfahren, wie dem von mir vorgestellten, wenig Sinn, zunächst die In-
haftierung der Tatverdächtigen abzuwarten, um sich sodann über die notwendigen
personellen Ressourcen Gedanken zu machen. Sie dürfen allerdings ziemlich sicher
sein, dass Wünsche nach einer angemessenen personellen Verstärkung und die
Bitte um Unterstützung in verfahrenskritischen Phasen nur gegrenzt auf uneinge-
schränktes Verständnis der personalführenden Stellen führt. Erfahrungsgemäß wer-
den solche Wünsche allerdings leichter erfüllt, wenn die Initiative für die Ermittlungen
von den betroffenen Behörden selbst ausgegangen ist oder – wie im Falle steuerli-
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cher Relevanz – mit erheblichen Einnahmen für den Fiskus zu rechnen sein dürfte.
Gerade Steuer- und Zollfahndungsstellen sind in hohem Maße abhängig von den
erzeilten „Mehrerlösen“.
Scheuen Sie nicht davor zurück, die Führung der Polizei in diese Überlegungen
rechtzeitig einzubinden und angemessen auf das Gebot des Legalitätsprinzips hin-
zuweisen. Überzeugen Sie die ihnen zugewiesenen Beamten durch einen kooperati-
ven Führungsstil, der die durchweg vorhandenen fachlichen Fähigkeiten und das
persönliche Engagement der Beamten fördert.
Ein nicht zu unterschätzendes Argument im Verhältnis zur Polizeiführung ist das bei
öffentlichkeitswirksamen Verfahren zu erwartende Medieninteresse sowie die Ab-
sicht, die für erforderlich gehaltenen personelle Ressourcen nicht über den gesamten
Zeitraum des Verfahrens hinweg zu binden.
bb.
Errichtung einer Ermittlungskommission
Nach diesen – zumeist als recht lästig empfundenen – Vorbereitungen sollte die Er-
mittlungskommission möglichst in örtlicher Nähe zur Staatsanwaltschaft eingerichtet
werden. Bei räumlich gut ausgestatteten Behörden kann es sogar empfehlenswert
sein, wenn den leitenden Beamten ein festes Dienstzimmer zugewiesen wird. Ich
erinnere in diesem Zusammenhang auch gerne an die Möglichkeiten der Staatsan-
waltschaft (§ 163a Abs. 3 StPO), Zeugen zum Erscheinen in unseren Räumen, vor
allem aber zur Aussage zwingen zu können. Es kann dann zumeist den Ermittlern
überlassen bleiben, die Aussage letztlich entgegenzunehmen.
Die erste Aufgabe der Kommission besteht zumeist darin, den bestehenden An-
fangsverdacht zumeist im Rahmen verdeckter Ermittlungen mit Fakten zu belegen,
um auf dieser Grundlage Anträge für weitere eingriffsintensive Maßnahmen stellen
zu können. Spätestens in dieser Phase müssen innerhalb der Kommission die Wei-
chen für das weitere Vorgehen gestellt werden.
Wer ist für die Aktenführung verantwortlich?
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cc.
Welcher Aktenaufbau ist sachdienlich?
Was kann schon heute im Hinblick auf die weitere Sachbearbeitung und Ver-
fahrenserledigung abgearbeitet werden?
Organisation der Aktenführung
Dass die Führung von Akten nicht zu den Lieblingstätigkeiten der meisten Mitarbeiter
zählt, lässt sich leicht nachvollziehen. Allerdings ist die handwerklich sorgfältige Er-
stellung und dabei den rechtlichen Anforderungen genügender Ermittlungsakten
häufig der Schlüssel zum Verfahrenserfolg. Nicht zuletzt die Rechtsprechung der
Obergerichte mit erhöhten Anforderungen an Dokumentation und Akteneinsichts-
rechten macht eine von Beginn an sorgfältige Verwaltung des Ermittlungswissens
unumgänglich.
Als Folge der deshalb häufiger festzustellenden Probleme in Strafverfahren wurde
während der 4. Sitzung der Kommission „Organisierte Kriminalität“ am 07. /
08.11.2000 in Hamburg eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die am 13. /
14.03.2002 ihren Abschlußbericht zur die Standardisierung von Ermittlungsakten mit
einigen durchweg beachtenswerten Vorschlägen vorgelegt hat.
Obwohl eine abschließende Bewertung durch die Länderjustizverwaltungen noch
aussteht, erscheinen mir einige Hinweise und Anregungen dieser Kommission
durchaus geeignet, zur Verbesserung der Bearbeitungsqualität in Großverfahren bei-
zutragen.
Wichtig erscheint der Hinweis der Projektgruppe, bei allen Bemühungen um eine
Standardisierung genügend Raum für flexible Aktenmodelle zu erhalten. Trotz der
weiterhin notwendige Individualität darf allerdings nicht vergessen werden, die Ak-
tenführung wesentlichen Prinzipien und Anforderungen unseres Rechtssystems und
den praktischen Gegebenheiten anzupassen:
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Dem Grundsatz der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit ist jederzeit
Rechnung zu tragen,
ein Wechsel der Zuständigkeiten bzw. eines oder mehrerer Ermittlungsbeam-
ten kann niemals ausgeschlossen werden,
abgelegtes Schriftgut muss jederzeit auffindbar, der konkrete Ermittlungsstand
für alle (Prozess-) Beteiligten nachvollziehbar sein,
den Einsichtsrechten der Verteidiger ist Rechnung zu tragen,
ein unübersichtlicher Aktenaufbau kann sich auf die Verfügbarkeit von Sach-
beweisen und damit auf die Frage der Haftfortdauer auswirken,
Akten bzw. Aktenbestandteile sind als Grundlage strafprozessualer Maßnah-
men und Entscheidungen dem anordnenden Gericht vorzulegen,
die Nachteile eines unübersichtlichen Aktenaufbaus wirken sich bis in die
Hauptverhandlung (teilweise sogar bis in die Revisionsinstanz) hinein aus.
Auf der Basis einer Literaturauswertung, der Sichtung länderspezifischer Anordnun-
gen sowie einer umfassenden Anhörung von Experten aus dem Bereich von Poilizei,
Zoll und Justiz wird seitens der Kommission ein Aktenaufbau als „Standard“ vorge-
schlagen, der sich weitgehend mit dem von uns in dem von mir vorgestellten Verfah-
ren der EK DON deckt.
Es wird allerdings wohl kaum jemand überraschen, wenn nur in einem Bundesland
halbwegs brauchbare Hinweise / Richtlinien für einen sinnvollen Aktenaufbau in
Großverfahren vorhanden sind. Auch die wenigen gesetzlichen Vorschriften geben
keinerlei Anregungen zu einen dem Verfahrensrecht entsprechenden Aktenaufbau.
Alle befragten Experten sind sich aufgrund eigener Erfahrungen darüber einig,
die Aktenführung zentral bei der Polizei vornehmen zu lassen,
die Akten sind vollständig, logisch und übersichtlich anzulegen (Stichwort: ro-
ter Faden), dabei ist der Verlauf der Ermittlungen nachvollziehbar wiederge-
ben,
Redundanzen sind weitgehend zu vermeiden,
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die Anlage von Personen-, Fall-, Lichtbild- und Spurenakten ist erforderlich,
die Personenakten haben alle Haftunterlagen vollständig zu enthalten,
zur Vereinfachung des jederzeitigen Zugriffs sollen alle Vernehmungsnieder-
schriften in einer gesonderten Vernehmungsakte abgelegt werden.
Ferner ist die Erstellung eines schriftlichen Aktenplans sinnvoll, wenn nicht gar not-
wendig. Verteidiger sprechen sich dafür aus, eine „straff geführte“ Personenakte zur
Gewährleistung der Interessens – und Prozessvertretung vorzuhalten.
Da bundeseinheitliche Regelungen, wie die Richtlinien für das Straf- und Bußgeld-
verfahren wenig Hilfreiches in dieser Hinsicht zur Verfügung stellen, schlage ich Ih-
nen auf der in unserem Verfahren gemachten Erfahrungen unter Berücksichtigung
der Vorschlage der Projektgruppe folgende Aktenführung vor, deren Vorteile ich Ih-
nen bei der Präsentation noch weiter erläutern werde:
Verfahrensakten
Die Verfahrensakten umfassen das gesamte Schriftgut, das nach Abschluss der Er-
mittlungen durch Polizei/Zoll der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird. Die Verfahrens-
akten sollten zur Förderung der Übersichtlichkeit in weitere Akten unterteilt werden.
Dazu zählen:
Hauptakte
Die Hauptakte enthält in Chronologie die Gesamtheit aller beweiserheblichen straf-
prozessualen Feststellungen zu Tatbeteiligten und Tatgeschehen, die sich aus dem
objektiven und subjektiven Tatbefund ergeben.
Sie enthält auch Anregungen zu strafprozessualen Maßnahmen, Anträge und ergan-
gene Beschlüsse, Berichte sowie Vermerke zu deren Umsetzung.
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Die Hauptakte ist ein Spiegelbild des staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Han-
delns von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens, über die wesentlichen Ermitt-
lungsergebnisse bis zur Entscheidung über die Anklageerhebung.
Die Hauptakte ist als „roter Faden“ der einzelnen Ermittlungsschritte anzusehen.
Fallakte
Die Fallakte umfasst alle beweiserheblichen Feststellungen zu einer oder mehreren
konkreten Straftat(en) und Tathandlungen mit allen Beziehungen zum Gegenstand
des Verfahrens. Sie dokumentiert Tatabläufe und fasst wesentliche Ermittlungser-
gebnisse zusammen.
Die Führung der Fallakte sollte chronologisch erfolgen. Zur Übersichtlichkeit sollte
ein Inhaltsindex vorangestellt werden.
Personenakte
Die Personenakte dokumentiert die Verdachtslage zu einer bestimmten Person und
die hierzu wesentlichen Feststellungen.
Die Personenakte sollte inhaltlich chronologisch geführt und mit einem vorgehefteten
Inhaltsindex versehen werden. Zum Inhalt sollten u. a. gehören:
- Personenblatt und Lebenslauf
- Registerauszüge
- Vernehmungen
- relevante (Auswerte-) Vermerke
- Beschlüsse
- Haftunterlagen, inkl. Haftüberwachungen (evtl. separates Kapitel)
Unberührt davon bleibt die Führung polizeilicher Personenakten.
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Vernehmungsakte
Die Vernehmungsakte enthält die Sammlung aller im Ermittlungsverfahren durchge-
führten Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen in alphabetischer Reihenfolge der
Personen.
Asservatenakte
Die Asservatenakte ist die Zusammenstellung aller Nachweise über Art, Herkunft,
Verbleib aller Asservate.
Spurenakte
Die Spurenakte ist die Sammlung aller Hinweise, Erkenntnisse und Verdachtsmo-
mente mit zu konkretisierenden Anhaltspunkten zum Ausgangssachverhalt. Sie be-
inhaltet alle Schriftstücke und Vermerke, die geeignet sind, einen Verdacht zu bestä-
tigen oder auszuräumen.
Die einzelnen Spuren sind zu beziffern und mit Erledigungsvermerk zu versehen.
Falls sich der Verdacht erhärtet, wird die Spur Bestandteil der entsprechenden Fal-
lakte.
Firmenakte
Die Firmenakte ist die Dokumentation der Erkenntnisse über firmenrechtliche und
wirtschaftliche Verhältnisse eines Unternehmens.
Unter Firmen sind sämtliche Unternehmen zu verstehen, unabhängig von ihrer Ge-
sellschaftsform. Inhalt der Firmenakte sollte u. a. sein:
- Handelsregisterauszüge
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- Ausdrucke aus Firmendateien
- Registerakten
Lichtbildakte
Die Lichtbildakte besteht u. a. aus Lichtbildmappen, die bei (Wahl-) Lichtbildvorlagen
und Gegenüberstellungen Verwendung finden bzw. zur Identifizierung von Tatbetei-
ligten vorgelegt werden. Auch Fotos von Objekten (Sachen, Örtlichkeiten) können
hier aufgenommen werden.
Vermögensabschöpfungsakte (VA-Akte)
Diese Akte ist die Sammlung aller Erkenntnisse über Herkunft, Umfang und Verwen-
dung von Vermögenswerten als Grundlage für Maßnahmen der verfahrensintegrier-
ten Vermögensabschöpfung.
Die VA-Akte ist personenbezogen anzulegen.
Rechtshilfeakte
Die Rechtshilfeakte ist die Sammlung des im Rahmen internationaler (polizeilicher,
zollrechtlicher, justizförmiger) Rechtshilfe anfallenden Schriftgutes und gibt Übersicht
zu den dazugehörigen Anlagen.
Die Abheftung der Anlagen erfolgt in den entsprechenden themenbezogenen Akten
gemäß Aktenplan.
Kostenakte
Die Kostenakte ist die Sammlung der im Verfahren angefallenen Rechnungen und
Aufwendungen, für die ein Anspruch auf Kostenersatz besteht.
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Bei der Aufnahme von Unterlagen sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass
kriminaltaktische und sonstige sicherheitsrelevante Sachverhalte nicht einfließen,
damit ein Rückschluss auf polizeiinterne Abläufe verhindert wird.
Beweismittelakte
Die Beweismittelakte ist die Zusammenstellung über Art und Herkunft der Sachbe-
weise und ggf. der entsprechenden Auswertungen/Gutachten
Dazu zählen u. a.
- Erkennungsdienst
- Kriminaltechnik
- Auswertevermerke zu Asservaten
Kommunikationsüberwachungsakte (KÜ - Akte)
Die Kommunikationsüberwachungsakte ist die Dokumentation aller Kommunika-
tionsüberwachungsmaßnahmen gemäß §§ 100 a, 100 c, 100i StPO.
Sie enthält die Anregungen, Anordnungen und Beschlüsse der ermittlungsführenden
Dienststelle, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts sowie Gesprächs- bzw. Über-
tragungsprotokolle und Gesprächsdaten bzw. Übertragungsdaten.
Postüberwachungsakte (PÜ - Akte)
Die Postüberwachungsakte ist die Sammlung aller Anregungen, Anordnungen und
Beschlüsse über Postbeschlagnahmen gemäß § 99 StPO sowie die Dokumentation
der Maßnahmen und der Auswerteergebnisse.
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Beiakten
Die Beiakten beinhaltet sonstige beigezogene Sachverhalte, die nicht Gegenstand
des Strafverfahrens sind, deren Inhalt jedoch von schuld- und rechtsfolgenrelevanter
Bedeutung sein können.
Beiakten können z. B. Sachakten aus anderen/früheren Verfahren, Konkurs- und
Handelsregisterakten, Akten aus Zivilverfahren, Akten der Ausländerbehörden, des
Sozialamts, der Zoll-, Steuer- oder anderer Behörden sein.
Polizeiliche Ermittlungsakten
Die Polizeilichen Ermittlungsakten sind Kopien der Verfahrensakten zuzüglich des
Schriftgutes, das nach § 96 StPO gesperrt werden kann sowie Aufzeichnungen über
dienstinterne Abläufe und Entscheidungen.
Die Polizeilichen Ermittlungsakten verbleiben bei der Polizei.
Neben den Verfahrensakten in Kopie gehören folgende Akten zu den Polizeilichen
Ermittlungsakten:
Observationsakte
Die Observationsakte ist die Sammlung aller im Zusammenhang mit Observationen
angefallenen Unterlagen und Erkenntnisse. Sie enthält Aufträge für die Durchführung
von Observationen, alle personen- und objektbezogenen Observationsberichte sowie
die in diesem Zusammenhang gefertigten Bilddokumentationen und Aufklärungser-
gebnisse.
Anregungen, Anträge, Beschlüsse und sonstige beweiserhebliche Informationen und
Unterlagen etc. nach §§ 100 c ff, 163, 163 e, 163 f und. StPO sind Bestandteil der
Verfahrensakten.
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Schriftverkehrsakte
Die Akte „Schriftverkehr“ ist die Sammlung des Schriftverkehrs, der nicht Bestandteil
der Verfahrensakten ist, einschließlich des polizeilichen Schriftverkehrs.
Objektakte
Die Objektakte ist die Sammlung aller Erkenntnisse zur Vorbereitung, Durchführung
und Nachbereitung von objektbezogenen Einsatzmaßnahmen, einschließlich sonsti-
ger Aufklärungsergebnisse.
Objekte können sein:
- Grundstücke
- Gebäude
- Wohnungen und sonstige Räume
- öffentlich zugängliche Orte
- Sachen u. ä.
VP-Akte
Die VP-Akte ist die Sammlung aller durch den Einsatz einer VP verdeckt gewonne-
nen Erkenntnisse. Verdeckt gewonnene Erkenntnisse, die für das Verfahren von Be-
deutung sind, werden in die Hauptakte übernommen.
VE-Akte
Die VE-Akte ist die Sammlung aller durch den Einsatz eines VE verdeckt gewonne-
nen Erkenntnisse. Verdeckt gewonnene Erkenntnisse, die für das Verfahren von Be-
deutung sind, werden in die Hauptakte übernommen.
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Grundsatzakte
Die Grundsatzakte ist die Sammlung aller internen Unterlagen über generelle (inter-
ne) Regelungen und Abläufe, Administration zu
- Organisation
- Einsatzmaßnahmen
- Personal
- Material, Logistik
- Haushalt
- dienstrechtliche Verhältnisse u. ä.
Presseakte
Die Presseakte ist die Sammlung und Auswertung aller Medienveröffentlichungen mit
Verfahrensbezug.
dd.
Vorteile dieses „Systems“ für den späteren Verfahrensabschluss
Da unsere Strafprozessordnung erkennbar noch vom Täterbild des 19. Jahrhunderts
ausgeht und Vorstellungen wie arbeitsteilige Tätergruppen mit internationaler und vor
allem grenzüberschreitender Delinquenz ebenso wenig zu kennen scheint, wie Zu-
ständigkeitsprobleme bei wechselnden Tatorten, ist es kaum verwunderlich, wenn
gerade in diesem Bereich ernste /Zuständigkeits-) Probleme auftreten.
Hinzu kommt bei komplexen Tätergruppen wegen der zu erwartenden unterschiedli-
chen Verstrickungen und Tatbeiträge einzelner Beteiligter die Notwendigkeit zu sehr
frühzeitiger Verfahrensdifferenzierung.
Daraus folgt die rechtliche Notwendigkeit - wie im vorgestellten Verfahren mehrfach
geschehen – z.B. „untergeordnete Fahrer“ und Gehilfen oder Abnehmer möglichst
rasch anzuklagen und das Verfahren gegen sie abzutrennen.
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Wohl dem, der im Rahmen der Ermittlungen auf den Tatbestand des § 129 a StGB
zurückgreifen musste und zur Vermeidung von Zuständigkeitsproblemen an eine
Übertragung der Amtsverrichtungen durch den Generalstaatsanwalt (§ 145 Abs. 1
GVG) gedacht hat. Nur auf diesem Wege kann der zuständige Dezernent auch die
Sitzungen vor auswärtigen Gericht selbst wahrnehmen und die Anklage auch gegen
diese im fremden Zuständigkeitsbereich tätig gewordenen Täter selbst erheben.
Welche möglichen Vorteile ein solches „Pilotverfahren“ haben kann, werde ich später
noch darstellen.
3.
Beginn der Ermittlungen
a.
rechtliche Vorüberlegungen
Aufgrund der bestehenden Verdachtslage musste man – wie letztlich auch gerichtlich
festgestellt – von einer im wesentlichen aus Hamburg, Siegburg und Kreuztal ge-
steuerten Tätergruppe ausgehen, die einerseits durch eine recht kleine Gruppe ge-
führt wurde und die zudem aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und Kontakte in die
ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes über genügend gute Beziehungen für
eine kaum kontrollierbare internationale Zusammenarbeit verfügte. So stellte es für
die Führung beispielsweise keinerlei Problem dar, an angemietete Transportmittel
aus Drittstaaten zu gelangen, die nicht nur eine recht gute Tarnung hatten, sondern
sich auch einer Beschlagnahme weitgehend entziehen konnten.
Da bereits sprachliche Probleme den offenen Einsatz polizeilicher Ermittler im Um-
feld der Organisation nahezu unmöglich machten, eine offene Observation als allei-
niges Mittel des Tatnachweise ausscheiden musste, kamen nur Maßnahmen nach §
100a StPO in Betracht. Das galt umso mehr, als die Absicht verfolgt wurde, auch in
die führenden Bereiche der Tätergruppe vorzudringen. Ganz allgemein kann man
wohl feststellen, dass „lediglich“ dirigierende und nicht offen auftretende Mitglieder
der Führungsebene mit anderen Mitteln kaum an die Tat herangebracht werden kön-
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nen. Das gilt umso mehr, je weniger sog. „paper – trades“, wie zum Beispiel Konten-
bewegungen hinterlassen werden.
An dieser Stelle hier sei angemerkt, dass ein weiteres Prinzip unserer Strafprozess-
ordnung gerne zum Anlass genommen wird, den Umfang der anzustellenden Ermitt-
lungen einzuschränken. So wurde seitens der Leitung des zuständigen Zollfahn-
dungsamtes unter Hinweis auf das Legalitätsprinzip bereits nach den ersten zwei
observierten und mittels der laufenden Telefonüberwachungsmaßnahmen festge-
stellten Lieferungen der Wunsch an mich herangetragen, den Zugriff alsbald vorzu-
nehmen. Vielleicht war für diese Bitte auch der Umstand von wesentlicher Bedeu-
tung, dass bei jeder Lieferung mindestens 85.000 € Branntweinsteuer dem Fiskus
verloren gingen.
Es bedurfte in dieser Phase schon des sehr deutlichen Hinweises auf die sich ab-
zeichnenden Probleme bei der späteren gerichtlichen Umsetzung der Ermittlungser-
gebnisse, bevor das Verfahren uneingeschränkt weitergeführt werden konnte. Man
musste nämlich davon ausgehen, gerade den führenden Gruppenmitgliedern straf-
rechtlich relevantes Handeln kaum in einem dem persönlichen Schuldumfang ent-
sprechenden Maße nachweisen zu können.
Mit ausschlaggebend dürfte allerdings das Argument gewesen sei, dass der für not-
wendig gehaltene Aufschub des Zugriffs nicht notwendigerweise mit einem Verlust
der Steuereinnahmen verbunden sein würde. Spätere Steuerbescheide mit entspre-
chenden Einnahmen haben diese Annahme bestätigt.
b.
Erstellen eines Aufgabenkataloges
Um die anfallenden Arbeiten besser organisieren zu können, wurden innerhalb der
Ermittlungskommission Aufgaben verteilt und zu besseren Kontrolle Kataloge mit den
einzelnen Zuständigkeiten erstellt.
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lfd. Nr.
Aufgabe zuständig zu erledigen
1 Aktenführung ZOI Lahann
2 Erfassung der TÜ – Daten ZOI Reichling
3 Erfassung der Fundstellen ZOI Lahann 15.01.1998
4 Bewertung der Erkenntnisse ZOI Reichling / OStA Rahmer 15.01.1998
5 Fragen des Zollkodex ZOI Reichling
6 Vernehmungen SB ZFA 15.01.1998
7 Sammlung der beteiligten (Schein-)
Firmen
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bis
ZOI Lahann
8 Einsatz Dolmetscher SB ZFA
9 Asservatenverwaltung einschl. Ver-
bleibnachweise
SB ZFA
10 Kontakte zur UCLAF ZKA Köln
11 Rechtshilfe OStA Rahmer 30.12.1997
12 Übertragung nach § 145 GCG OStA Rahmer
13 rechtliche Prüfungen OStA Rahmer
14 Kontaktaufnahme Gs-Richter OStA Rahmer
15 Kontaktaufnahme Sondereinsatz-
kräfte der Polizei
16 Erstellung eines Einsatzplanes zum
Zwecke des Zugriffs
OStA Rahmer, Leiter ZFA
ZOI Reichling
17 Übersichten - Schaubilder OStA Rahmer
18 Vermögensermittlungen SB HZA
19 Steuerbescheide Leiter HZA Zugriff
20 Vorbereitung Arreste Leiter Hauptzollamt
21 Personalmanagement – Abordnungen Leiter Zollfahndung
22 Bereitstellung Technik ZKA Köln
23 Akteneinsicht an Verfahrensbetei-
ligte
ZOI Reichling nach Entschei-
dung OStA Rahmer
24 Vordrucke Verfahrensabtrennung OStA Rahmer Zugriff
25 Vorbereitung Abschüsse nach § 417
StPO
OStA Rahmer

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lfd. Nr.
Aufgabe zuständig zu erledigen
26 Vorstrafenakten – Registerauszüge Geschäftsstelle StA 15.01.1998
27 Umfangreiche Kopierarbeiten Druckerei LG
28 Planung Auslandsdienstreisen StA Hagen / OStA Rahmer
c.
Vorermittlungen und Beginn der Telefonüberwachungsmaßnahmen (§ 100a StPO)
Schon nach den ersten gezielten Ermittlungen, die sich im wesentlichen auf vorsich-
tige Observationen, zollinterne Feststellungen und aktenmäßige Überprüfungen der
Tatverdächtigen beschränken mussten, wurde alsbald deutlich, dass sich das auf
dem Schaubild dargestellte Organisationsschema verfestigte. Zudem konnten von
den Tätern aufgebebene Lagerstätten vorsichtig überprüft und dabei einzelne sächli-
che Beweismittel wie Flaschenlabel, Verpackungsmaterialen und einzelne Zettel mit
Telefonnummern sowie sonstigen Hinweisen aufgefunden werden.
Allein die sichergestellten Gebinde bewiesen zudem, dass der aufgefundene Alkohol
nicht verkehrsfähig war und schon deshalb aus illegalen Quellen stammen musste.
Als hilfreich für die späteren Maßnahmen erwies sich das Vorhandensein von Her-
stellerbezeichnungen aus Frankreich, Spanien und Italien.
Speziell diese Funde gaben nämlich die Möglichkeit, über eine personell sehr üppig
ausgestattete Stelle der Europäischen Union in Brüssel unauffällig Nachforschungen
in den jeweiligen Mitgliedsländern anstellen zu lassen. Noch während der Vorberei-
tung der TÜ – Anträge konnten somit erste Erkenntnisse verwertet werden.
Den Anträgen zur Erlangung von Beschlüsse der Überwachung von Fernmeldean-
schlüssen wurde große Sorgfalt geschenkt. Nicht zu unrecht wird seitens der Vertei-
diger häufig der Vorwurf erhoben, dass der Tatbestand der kriminellen Vereinigung in
diesem Bereich der Eingriffsermittlungen nahezu inflationär zum Einsatz kommt.
Um späteren Vorwürfe entgegenzuwirken und Verwertbarkeitsproblemen vorzubeu-
gen, bedurfte es der sachgerechten Zusammenfassung gewonnener Erkenntnisse.
Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes konnte ebenso wenig ausreichend sein,
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wie die verfahrensunabhängige Aneinanderreihung von kriminologischen Gemein-
plätzen.
Praktische Schwierigkeiten stellten sich später in der Form dar, dass die tatsächli-
chen Nutzer häufig nicht mit den angemeldeten Betreibern eines Fernsprechan-
schlusses identisch waren. Als günstig stellte sich dagegen heraus, dass auch Tele-
faxnummern überprüft und aufgezeichnet werden konnten.
In dieser Phase der Ermittlungen bestanden die zu bewältigenden Hauptaufgaben in
d.
zeitnaher Auswertung der eingehenden Gespräche und Telefaxe
kurzfristige Umstellung auf weitere Anschlüsse
Erfassung der Beschlüsse und der Abhörzeiten
Kontrolle der Mitteilungspflichten (§ 100b Abs. 4 StPO – Richter und Be-
troffener)
Koordinierung der sonstigen Ermittlungen und Observationen mit dem Er-
gebnis der TÜ – Maßnahmen
Kontaktaufnahme zu Behörden der EU
Vorbereitung des Zugriffs und der Anträge nach §§ 102 ff., 112 StPO
Abschluss anfallender Nebenverfahren
Daneben mussten erste anfallende Verfahren erledigt werden. Hauptgründe für die-
ses Erfordernis war die Erlangung von zusätzlichen sächlichen Beweismitteln und die
Ermittlung späterer Tatzeugen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht möglichst
nicht mehr zur Verfügung stand. Zudem stellte die Gruppe der Abnehmer einen un-
abdingbaren Bestandteil des Gesamttatplanes dar. Auch aus ermittlungstaktischen
Gründen bot sich ein Aufgriff einzelner Abnehmer gleich in mehrfacher Hinsicht an.
Beispielweise hätte eine völlige Untätigkeit der Ermittlungsbehörden nur Misstrauen
bei den Tätern selbst verursacht. Ferner gab der einzelne Aufgriff die Möglichkeit, die
veräußerte Bannware zu untersuchen und steuerrechtlich zu klassifizieren.
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Um nicht zu viel Zeit mit diesen „Ablegern“ zu versäumen, wurden Zugriffe nur in un-
serem Zuständigkeitsbereich vorgenommen. Fern des eigentlichen Tatortes war es
aus der Sicht der Täter auch nur logisch, dass ein wenig „Schwund“ eintrat. Zudem
war man nach den ersten, für sie folgenlosen Aufgriffen nur umso sicherer.
Aus diesen Gründen wurden besonders auffällig be- oder überladene Fahrzeuge von
normalen „Verkehrspolizisten“ kontrolliert und nach Feststellung des Sachverhaltes
der örtlichen Zollfahndungsbehörde übergeben.
Eine eigens erstellte Tabellenkalkulation sowie formularmäßige Vordrucke erleich-
terten die umgehende Aburteilung innerhalb weniger Tage. Zum Glück waren wegen
der Sonderzuständigkeit für Abgabedelikte beim Amtsgericht in Hagen ausschließlich
zwei Richter zuständig, die derartigen Schnellverfahren ohnehin aufgeschlossen ge-
genüber standen.
e.
Erledigung von Verfahrensroutinen:
Aufgrund unserer Vorermittlungen stand fest, dass wir nach dem Zugriff auf eine
größere Zahl von Bankauskünften würden zurückgreifen müssen. Um den Arbeits-
aufwand in Grenzen zu halten und andererseits die bekannte Zurückhaltung einiger
Banken in schiere Auskunftsfreude zu verwandeln, haben wir Anfragevordrucke ent-
wickelt, die zu einer merklichen Effizienzsteigerung geführt haben.
4.
Vorbereitungen des Zugriffs
a.
Wenn Sie die Dimensionen des vorgestellten Verfahrens vergegenwärtigen, wird un-
schwer nachvollziehbar, welche logistischen Vorbereitungen im Hinblick auf den ei-
gentlichen Zugriff zu treffen waren. Aufgrund der sich ständig steigernden Aktivitäten
der Gruppe kam hinzu, dass permanent mit weiteren Lieferungen und deshalb mit
einer nicht gerade stationären Lage bei dem Zugriff zu rechnen war.
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Auf der Basis dieser Annahmen wurde der 12.08.1997 als Tag des Zugriffes festge-
legt.
b.
Während ein Teil der Kommission mit organisatorischen Aufgaben, insbesondere der
Erstellung eines Einsatzplanes beschäftigt war, wurden vom Leiter und mir die zu
beantragenden Beschlüsse und Haftbefehle vorbereitet. Schon aufgrund des enor-
men Aktenmaterials gingen die Anträge nach vorheriger Ankündigung beim örtlich
zuständigen Haftrichter (§ 162 Abs. 1 S. 2 StPO) ein. Nicht zuletzt wegen der seit
Jahren in der Rechtsprechung festzustellenden Tendenzen wurde Wert auf die Fest-
stellung gelegt, welche Akten genau dem Gericht bei seiner Prüfung zur Verfügung
standen. So wurden in den Begleitverfügungen zu den einzelnen Anträgen die Akten
akribisch aufgelistet. Aufgrund früherer Erfahrungen im Zusammenhang mit umfäng-
lichen Verfahren wurden die Vorwürfe in den Haftbefehlsentwürfen sehr dezidiert und
für die Verteidiger wenig angreifbar gestaltet. Schon beim ersten Lesen der Vorwürfe
sollte den Verteidgern klar werden, dass mit einfachen, unbegründeten Haftprü-
fungsanträgen und –beschwerden wenig zu erreichen sein würde.
Wie Sie dem vorliegenden Beispiel entnehmen können, umfassten die Haftbefehle
zumeist mehr als 4 Seiten.
Gegenüber dem Haftrichter halfen bei der Umsetzung folgende Umstände:
die Akten und deren Systematik waren aufgrund ihrer Vorlage zur Erlangung
von TÜ – Beschlüssen bekannt,
die damals vorgetragenen kriminalistischen Annahmen und Verdachtsmo-
mente hatten sich zwischenzeitlich wesentlich verstärkt,
wesentliche Ergebnisse der Ermittlungen waren in Vermerken aufbereitet und
niedergelegt worden,
es wurde angeboten, bei Rückfragen oder Unstimmigkeiten sofort Auskunft zu
geben,
die vorgelegten Entwürfe sollten jederzeit den Vorstellungen des Richters ent-
sprechend geändert und sodann nach Billigung ausgefertigt werden.
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c.
Da zwischenzeitlich das eigentliche Oberhaupt der Organisation bei einer „Dienstrei-
se“ nach Russland von den dortigen Behörden festgenommen worden war, ergab
sich eine weitere Quelle für interne Informationen. So wickelte die in Deutschland
verbliebene und nunmehr anstelle ihres Mannes agierende Ehefrau den Kontakt zu
dem in Moskau verweilenden Anwalt ihres Mannes ausschließlich per Telefax ab.
d.
Insgesamt erließ das Amtsgericht Hagen gegen 16 Personen Haftbefehle; außerdem
ordnete das Gericht die Durchsuchung von mehr als 50 Wohnungen, Lagern und
Geschäftsräumen in mehr als 20 Städten der Bundesrepublik an. Nicht zuletzt auf-
grund der antiquierten Vorschrift des § 110 Abs. 1 StPO hatte dies zur Folge, dass
zur Vermeidung von Verwertungsfragen zu den wichtigsten 15 Durchsuchungsorten
Staats- und Amtsanwälte zu entsenden waren. Um nicht zu viele Personen in diesem
kritischen Verfahrensstand in die Vorbereitungen einbeziehen zu müssen, wurden
die Durchsuchungsobjekte erst am Tage vor dem Zugriff zugeteilt. Notwendige
Dienstreisegenehmigungen erließ der damalige Behördenleiter in einer Sammelver-
fügung erlassen.
5.
Der Zugriff
a.
Wie es der Zufall wollte, beschlossen die Täter auch in der Nacht vor dem Zugriff
einen Transport abzuwickeln. Durch die TÜ war bekannt geworden, dass mehrere
der festzunehmenden Hauptverdächtigen im Raume Ostwestfalen / Paderborn un-
terwegs sein würden. Da wir per Fax sowohl den Treffpunkt des Fahrers mit den Ab-
nehmern auf der A 2 als auch die vereinbarte Zeit kannten, sahen wir uns mit dem
Problemen konfrontiert, möglicherweise zusätzliche Beschuldigte „verarzten“ zu
müssen und zudem eine mobile Lage zu haben.
Während das SEK den ausgemachten Lagerort weiträumig absicherte und sich für
den eigentlichen Zugriff bereithielt, sorgten andere Beamte für zeitliche Verzögerun-
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gen. Letztlich gelang es die Täter soweit aufzuhalten, dass der eigentliche Ablage-
vorgang im Lager erst gegen 5.00 Uhr seiner Vollendung entgegen ging.
Um die für 6.00 Uhr geplanten gemeinsamen Zugriffe nicht zu gefährden, wurde das
Lager in Paderborn – Elsen vom SEK in einer Weise eingenommen, die weder die
Möglichkeit der Flucht noch die Aufnahme eines telefonischen Kontaktes erlaubte.
Sämtliche bei den Tätern aufgefundenen Handys wurden umgehend ausgeschaltet.
Da die Gegend ohnehin nicht übermäßig gut mit Sendemasten versehen waren, fiel
dies bei nachfolgenden Kontaktaufnahmeversuchen der Führungsmitglieder nicht
auf. Insgesamt wurden in der Scheune neben dem Fahrer vier weitere aufgrund vor-
liegender Haftbefehl zu inhaftierende Beschuldigte sowie weitere 6 als Abladehelfer
eingesetzte Tatverdächtige festgenommen.
b.
Da die übrigen Aktionen in Norddeutschland, Niedersachsen, Nordrhein – Westfalen
und Hessen von den im Einsatzplan festgelegten Mitarbeitern abgewickelt wurden,
ergab sich nur im Hinblick auf die aktuelle Lage in Paderborn – Elsen die Notwendig-
keit sofortigen Eingreifens. Es zeichnete sich bei einigen Beteiligten der nicht vorher-
gesehene Erlass von Haftbefehlen ab; andererseits bestand die Möglichkeit, einzelne
untergeordnete Teilnehmer zu geständigen Einlassungen zu bewegen, zumal min-
destens zwei Personen noch den Status eines Heranwachsenden hatten. Als we-
sentliches Argument bei den nicht gerade einfachen Vernehmungen wirkte sich der
Hinweis auf etwaige führerscheinentziehende Maßnahmen der mit eigenen Fahrzeu-
gen zum Tatort angereisten Tatverdächtigen aus. So gelang es immerhin, fünf von
sechs Personen noch am selben Tage von den Vorteilen eines von Reue getragenen
Geständnisses zu überzeugen. Auch der Hinweis auf eine mögliche eigene Haftung
für den entstandenen steuerlichen Schaden führte durchaus zur Steigerung der Aus-
kunftsfreudigkeit.
Während eine weitere Person dem Haftrichter in Paderborn vorgeführt werden
musste – sie brauchte 10 Tage bis zum Geständnis -, erreichten uns die Ergebnisse
der übrigen Maßnahmen. Insgesamt waren mit Ausnahme einer Person, die auch
heute noch regelmäßig anfragt, wann sie wieder in die Bundesrepublik einreisen
darf, alle Tatverdächtigen festgenommen worden.
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Neben einer Vielzahl von Frachtdokumenten, Kontoauszügen und Bargeld, konnten
mehrere Schusswaffen, darunter Maschinenpistolen und Munition gefunden werden.
Aufgrund der bestehenden Arrestanordnungen wurden Konten beschlagnahmt und
zwei Sicherungshypotheken angebracht werden. Daneben wurden drei hochwertige
Fahrzeuge für den Fiskus sichergestellt.
Alles Maßnahmen, die sich – wie man später feststellen konnte – mittelbar auch auf
das Engagement von Verteidigern auswirkten.
6.
Nach dem Zugriff
a.
Da der Haftrichter unseres Bezirkes unmissverständlich zum Ausdruck gebracht
hatte, dass etwaige Haftverschonungen nur von ihm ausgesprochen werden würden,
gab es bei der Vorführung der Beschuldigten kaum nennenswerte Probleme. Aus-
schlaggebend dafür dürften unter anderem die sehr umfänglichen Haftbefehle mit
einer für die meisten Gs – Richter wenig bekannten Materie gewesen sein. Probleme
ergaben sich für die Verteidiger aus dem Umstand, dass ihre Mandanten wegen der
Anhängigkeit des Verfahrens in Hagen über einige Zeit auf dem Transport waren und
nach ihrem Eintreffen in unserem Bundesland alsbald wieder getrennt untergebracht
wurden.
b.
Vorteilhaft erwies sich auch der Umstand, dass die TÜ – Maßnahmen einige Tage
über den Zeitpunkt der Festnahme hinweg aufrecht erhalten wurden. Maßgeblich
hierfür war der Umstand, dass weitere Tatverdächtige zu ermitteln waren und minde-
stens ein Beschuldigter sich auf der Flucht befand.
So konnten wir den Nachweis führen, dass ein in Hamburg ansässiger Anwalt daran
beteiligt war, Vermögensgegenstände vor dem Zugriff zu retten. Zudem hatte er sich
bereit erklärt, einen Kassiber in die JVA Essen zu seiner Mandantin zu schmuggeln.
Eine daraufhin sofort von mir vorgenommene, richterlich angeordnete Durchsuchung
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der Zelle der Beschuldigten förderte auch entsprechendes Material zutage, das zu-
dem den Vorteil hatte, die geplante Verteidigungsstrategie aufzuzeigen.
c.
Ein per Fax an den Anwalt übermitteltes Schreiben unter Hinweis auf § 138 a Abs. 1
Nr. 1 und 3 StPO führte alsbald zu einem Wechsel in der Verteidigung. Da wir schon
einmal in der JVA waren, haben wir bei der Gelegenheit auch das auf dem Anstalts-
konto eingezahlte Geld der Gefangenen mitgebracht und hierdurch einen Teil ihrer
Schulden gegenüber den Finanzbehörden getilgt. Diese Methode hat sich auch zu
späteren Zeitpunkten nach Eigengeldanfragen bei mehreren Beschuldigten bewährt.
7.
Ermittlungen nach dem Zugriff
a.
Da mit den beteiligten Finanz- und Ermittlungsbehörden eine wesentliche personelle
Verstärkung der Kommission um den Zeitpunkt des Zugriffs herum vereinbart werden
konnte, wurden auf der Basis des erstellten Aufgabenkataloges die einzelnen Maß-
nahmen kontinuierlich abgearbeitet. Die ersten Anstrengungen galten den sicherge-
stellten Beweismittel und ihrer verfahrensbezogenen Auswertung. Um die relevanten
Umstände der Gesamtkommission zugänglich zu machen, wurden die wesentlichen
Beweisstücke in einem Auswertungsvermerk im einzelnen bezeichnet und beurteilt.
Alle Asservate wurden auf der Grundlage der Durchsuchungsprotokolle aufgelistet
und nach Möglichkeit sofort bestimmten Beschuldigten zugeordnet.
Eine weitere Gruppe der Ermittler konnte zu Vernehmungen der Tatzeugen einge-
setzt werden, wobei die Grenze zu Beschuldigtenvernehmungen stets fließend ver-
lief.
In sogenannten Frühbesprechungen, an denen der Unterzeichner wegen der räumli-
chen Entfernung nur unregelmäßig teilnehmen konnte, wurde der allgemeine Kennt-
nisstand aktualisiert.
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Die Auswertungen selbst und die von der Leitung der Kommission erstellten Vermerk
dienten der Vorbereitung zu erwartender Haftprüfungen sowie der später zu erstel-
lenden Anklageschrift.
b.
Parallel und angereichert durch zahlreiche aufgefundene Unterlagen konnten der
internationale Rechtshilfeverkehr vorangetrieben werden.
Während beim zuständigen Ermittlungsrichter in Hagen die Durchsuchungsbe-
schlüsse für die an den Lieferungen beteiligten Firmen in Spanien, Frankreich und
Italien beantragt wurden, konnte der Rechtshilfedezernent der Staatsanwaltschaft die
entsprechenden Ersuchen mit Dringlichkeitsvermerk über den diplomatischen Weg
weiterleiten.
Letztlich dürfte allerdings die Einschaltung der Europäischen Union (Dez.: UCLAF)
eine wesentliche Ursache dafür gewesen sein, dass die Reaktionen aus fast allen
angesprochenen Staaten sehr prompt kamen. So gestatteten die französischen Fi-
nanzbehörden die Ermittlungen auf der Ebene des Zolles. Deutsche Beamte der
Zollfahndung durchsuchten die beteiligten Spirituosenfirmen in der Champagne.
Nunmehr war es erstmals möglich, den Weg der Spirituosen mit urkundlichen Be-
weismitteln vollständig zu dokumentieren. Auch zeigte sich – was für die steuerliche
Behandlung der Angelegenheit von enormer Wichtigkeit war -, dass die Täter die
Ausfuhrvermerke und Stempel total gefälscht hatten. Teilweise waren abgelaufenen
Dienstsiegel zur Anwendung gekommen. In anderen Fällen griff man auf die grafi-
schen Fähigkeiten von Scannern zurück. Die beteiligten Firmen ahnten zu diesem
Zeitpunkt regelmäßig noch nichts von den aus sie zu kommenden Steuerbescheiden.
Während Spanien sich in punkto Rechtshilfe völlig bedeckt hielt, gestattete Italien die
Durchsuchung in mehreren Gerichtsbezirken. Leider mussten aufgrund fehlender
Koordination der beteiligten italienischen Gerichte zwei separate Reisen angetreten
werden. Außerdem bestand man hier auf der Anwesenheit des ermittelnden Staats-
anwaltes.
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Die Maßnahmen selbst gestalteten sich dank der ungewöhnlich weit gehenden Be-
fugnisse der italienischen „Guardia die Financia“ als sehr effektiv. Der für uns zu-
ständige Ermittlungsrichter wies bei unserem Kontaktbesuch auf die stets korrekte
Arbeit der deutschen Justiz hin und entschied, dass wir sicherlich ohne seine Hilfe
auskommen würden und sichergestellte Beweismittel unmittelbar an uns übergeben
werden sollten.
Die in Italien gewonnenen Erkenntnisse erwiesen sich für unser Verfahren schon
deshalb als besonders bedeutsam, weil sie die zeitlich letzten Lieferungen mit den
größten Teilmengen betrafen. Zudem hatten die Italiener besonders akribisch die
Personalien der beteiligten Fahrer, die Kennzeichen der Fahrzeuge und die Zeiten
der Abfahrt notiert. In nicht wenigen Fällen waren die Ausweise der beteiligten Fahrer
kopiert und mit dem Vorgang verbunden worden.
c.
Nachdem sich die Aufregung der Zugriffsmaßnahmen ein wenig verzogen hatten,
traten die ersten Verteidiger mit dem Wunsch nach Akteneinsicht an uns heran. In
Anbetracht der gesetzlichen Regelung des § 147 Abs. 1, 4 StPO haben wir uns be-
müht, eine stets aktuelle Täterakte zur Verfügung zu haben. Da sich für den Tatvor-
wurf wesentliche Umstände aber aus zahlreichen Asservatenbänden, Protokollen der
Telefonüberwachung und Fallakten ergaben, wurden die Verteidiger unter Hinweis
auf die Notwendigkeit der zügigen weiteren Ermittlungen gebeten, diese Bestandteile
des Verfahrens in den Räumen der Kommission einzusehen. Diese von allen (20)
beteiligten Anwälten akzeptierte Verfahrensweise hatte den Vorteil, dass man sich
seitens der Verteidigung recht schnell über das Verfahren informieren konnten und
zudem ein erster Kontakt zu der Kommission und mir hergestellt wurde.
Es wird Sie möglicherweise verwundern, aber diese Verfahrensweise sowie die recht
umfangreichen und inhaltlich wenig angreifbaren Vorwürfe der Haftbefehle dürften
eine wesentliche Ursache für die lediglich in drei Fällen gestellten Anträge auf Haft-
prüfung gewesen sein. Diese endeten in zwei Fällen mit der Rücknahme des Antra-
ges, nachdem der Haftbefehl aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnis-
se zudem erweitert wurde.
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Lediglich ein Verteidiger sah sich veranlasst, das Beschwerdegericht anzurufen. Ne-
ben der Rückweisung der Beschwerde erreichte er lediglich eine weitere Bestätigung
des von uns angenommenen dringenden Tatverdachtes.
Bei der Vorbereitung der Haftprüfungstermine wurde große Sorgfalt auf die korrekte
Wiedergabe des Tatverdachtes unter Einbeziehung der neuen Erkenntnisse gelegt.
In Anlehnung an die gestiegenen Forderungen der Rechtsprechung zur Aktenvorla-
gen (vgl. z.B.: BGH in NStZ, 1983, 228; EGMR in StV 1993, 283 f.; AG Frankfurt in
StV 1993, 33; AG Kamen in StV 1995, 476 und 2002, 315) wurden sämtliche Verfah-
rensakten zeitnah dem Gericht vorgelegt, wobei der jeweilige Transport nicht uner-
heblich Umfang annahm. Wir haben auch gegenüber dem Gericht von Beginn an
klargestellt, dass Bedenken gegen eine Einsicht dieser Akten im gerichtlichen Be-
reich durch den einzelnen Verteidiger nicht bestehen. Um die von uns gewählte Form
der Vorlage zu dokumentieren, wurden alle Akten unter ihrer korrekten Bezeichnung
in die Stellungnahme zum Haftprüfungstermin aufgenommen.
Dieser nicht gerade geringe Aufwand hat uns nicht nur für etwaige Folgeanträge viel
Arbeit erspart; er hat unseres Erachtens auch etwaigen Begehrlichkeiten auf Entlas-
sung aus der Untersuchungshaft entgegengewirkt.
d.
Die seitens der Verteidiger gemachten Erfahrungen, speziell die in der Schadenshö-
he enorme Ausweitung der Ermittlungen auf frühere Zeiträume, vielleicht auch die
nun fehlenden Einnahmen und die Beschlagnahme von Vermögenswerten führten
wohl auch dazu, dass bereits erste „Friedensangebote“ gemacht wurden. Diese wur-
den größtenteils auch weiter aufrecht erhalten, als klar wurde, dass wegen der wei-
terhin anzunehmenden Flucht- und Verdunkelungsgefahr mit einem „Geständnis“
nicht notwendigerweise eine Haftverschonung verbunden war. Da der Hauptverant-
wortliche in Russland in Haft war, sahen anderseits einzelnen Ebenen des „mittleren
Managements“ die Chance gekommen, ihre Beteiligung in einem besseren Lichte
erscheinen zu lassen. Vielleicht wirkte sich dabei auch aus, dass die Gruppe selbst
nicht immer loyal agiert hatte und alte Rechnungen beglichen werden konnten.
Die Vernehmungen, die zunächst nach dem bekannten Psychologen – Motto „Wir
haben mal darüber gesprochen“ verliefen, konnten erst nach immer wieder neuen
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Vorhalten aus TÜ und Beweisstücken in das rechte „Fahrwasser“ gebracht werden.
Von sogenannten „Auswertern“ innerhalb der Kommission wurden die Aussagen
auch auf ihre Bedeutung für andere Tatbeteiligte überprüft und als Ablichtung zu de-
ren Täterakten übernommen.
Aufgrund der erst später eingegangenen Unterlagen aus Italien und Frankreich wur-
den abschließende Vernehmungen durchgeführt, die – nach intern abgesprochener
Verfahrensbeschränkung nach §§ 154, 154a StPO – dann eine wesentliche Grund-
lage für die Anklage darstellten. Die Masse der nachzuweisenden Straftaten gestat-
tete es auch, nur umfänglich dokumentierte Lieferungen in die Anklage aufzuneh-
men.
d.
Als eine Herausforderung der besonderen Art stellte sich die zeugenschaftliche Ver-
nehmung der zwischenzeitlich im beschleunigten Verfahren rechtskräftig verurteilten
Abnehmer dar. Um erst keine falschen Vorstellungen aufkommen zu lassen, erfolgte
die Ladung dieser Zeugen zur Staatsanwaltschaft. Es bedurfte schon eines besonde-
ren Zuspruchs und der mehrfachen Androhung rechtlich möglicher Folgen, um sehr
spröde Angaben aus den Beteiligten heraus zu locken. Die anwesenden Verteidiger
gaben sich alle erdenkliche Mühe, ihren Mandanten den Rücken zu stärken. Mehr-
fach führte erst das mit dem Haftrichter geführte Gespräch zu einer Änderung des
Aussageverhaltens.
f.
Die bei solchen Verfahren routinemäßig ablaufenden Arbeiten habe ich weitgehend
vorbereitet und mit deren Ausführung den Leiter der Kommission beauftragt. So la-
gen dort von mir unterschriebene und gesiegelte Besuchserlaubnisse ebenso vor,
wie sog. Ausantwortungsgenehmigungen, damit Gefangene zur Vernehmung außer-
halb der Haftanstalten verbracht werden konnten. Die Verwendung dieser Vordrucke
erfolgte zumeist nach Absprache bzw. bei fehlenden Kontaktaufnahmemöglichkeiten
im vorausgesetzten Einverständnis.
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Es war ohnehin vereinbart, dass Besuche von Angehörigen nur im Beisein eines Be-
amten der Kommission und in deutscher Sprache stattfinden durften. Nur bei völlig
fehlenden deutschen Sprachkenntnissen wurde seitens der Ermittlungsbehörden ein
Dolmetscher gestellt.
8.
„Pilotanklage“ zum AG / LG Paderborn
Da bei dem Zugriff am 12.08.1997 auch ein beteiligter Fahrer festgenommen worden
war, dem man zunächst „nur“ eine Beteiligung an zwei Lieferungen nachweisen
konnten, wurde in Anbetracht des besonderen Bescheunigungsgebotes in Haftsa-
chen entschieden, diesen Verfahrenskomplex beim AG Paderborn anzuklagen.
Letztlich wurde das Verfahren von der Wirtschaftstrafkammer des LG übernommen.
Die im November 1997 erhobene Anklage konnte bereits im Dezember des selben
Jahres verhandelt werden. Obwohl die Kammer sich aufgrund der Einlassung des
Angeklagten letztlich nur zu einer Verurteilung aus dem Grundtatbestand der Steuer-
hinterziehung in der Lage sah, setzte die erkannte (Einzel-) Strafe von 2 Jahren pro
Fahrt durchaus Maßstäbe auch für das laufende Verfahren. Das galt umso mehr, als
die vom Angeklagten eingelegte Revision vom Bundesgerichtshof wenige Monate
später, noch vor der Hauptverhandlung gegen die Haupttäter, nach § 349 StPO als
offensichtlich unbegründet verworfen wurde.
9.
Erhebung der Anklage
Jeder Dezernent, der vor der Aufgabe steht, ein solch umfangreiches Verfahren ab-
zuschließen, wird glücklichere Momente in seinem Leben gehabt haben. Wir hatten
uns zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor dem 6 – Monats – Haftprüfungstermin die An-
klageschrift beim Gericht vorzulegen.
Die Erfahrung zeigt, dass bei derartig komplexen Verfahren Probleme mit einer An-
ordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus regelmäßig dann nicht
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bestehen, wenn wegen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes den
Senaten des Oberlandesgerichtes eine Perspektive über den weiteren Verfahrens-
verlauf unterbreitet werden kann. Das gleichzeitige Haftprüfungsverfahren bei vielen
Beschuldigten hat zudem den Vorteil, weiteren Zeitaufschub durch die vorgegebenen
Möglichkeiten zu Stellungnahme zu erlangen. Der Strafkammer eröffnet es die Mög-
lichkeit, Terminsabsprachen und notwendige Vorbereitungen für die Hauptverhand-
lung zu treffen. Ohnehin ist bei derartigen, schon vom Aktenumfang „imponierenden“
Verfahren das Problem des § 121 StPO nicht wirklich evident.
a.
Zunächst war aufgrund der Zuständigkeitsregelung klar, dass eine Verhandlung ge-
gen die wesentlichen Tatverdächtigen nur in einem einheitlichen Verfahren möglich
war. Jede Abtrennung eines Täters hatte regelmäßig zur Folge, dass sich eine Zu-
ständigkeit nach dem für diesen Täter ermittelten Tatorten, dem Ort seiner Festnah-
me oder seinem Wohnort bestimmen würde. Für heranwachsende Beschuldigte –
die zum Glück zum Zeitpunkt der Anklageerhebung nicht in Haft waren – mussten
die Vorschriften der §§ 1, 105 ff. JGG beachtet werden.
Schon diese Vorgaben machten es Sinne einer effizienten Bearbeitung des Verfah-
rens und die anstehende Hauptverhandlung notwendig, die wesentlichen Tatver-
dächtigen in einer Anklage zu erfassen. Auch im Falle der Beschuldigten Geier, die
für das Lager in Osnabrück verantwortlich waren, wurde diese Regel eingehalten.
Dies geschah, obgleich sich die Beschuldigten für weitere Straftaten im Bereich der
StA Osnabrück in Haft befanden. Später wurde dieser Verfahrensbestandteil von
Gericht abgetrennt und mit dem dortigen Verfahren verbunden.
b.
Um den anzuklagenden Sachverhalt zu ordnen, konnte wesentlich auf die innere Lo-
gik des Aktenaufbaus zurück gegriffen werden.
Technisch haben wir drei Rechner vernetzen lassen, die mit einem Textverarbei-
tungs- und einem Tabellenkalkulationsprogramm in identischen Versionen versehen
waren.
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Dem von mir bedienten Rechnerarbeitsplatz kam die Aufgabe zu, in zwei parallel ge-
öffneten Dateien die Abschlussverfügung und die Anklage zu fertigen. An den beiden
anderen Rechnern wurden die Rechenoperationen zu den einzelnen Hinterziehungs-
summen durchgeführt. Ferner erfolgte über sie die Einspeisung der vorbereiteten
Dateien, z.B. Fundstellensammlung, Zeugenlisten, Beweismittelübersichten, Anga-
ben zum „modus operandi“, rechtliche Grundlagen des Zollkodex, pp..
c.
Die Anklageschrift selbst wurde aufgrund des erkennbaren Umfanges, der vielfälti-
gen Formen der Teilnahme und des stark differierenden Ausmaßes der Tatbeteili-
gungen unorthodox von „unten nach oben“ geschrieben.
Während im Normalfall der Dezernent nach dem Studium der Akten seine Entschei-
dung getroffen hat und mit dem Anklagesatz beginnt, gingen wir von den einzelnen
Taten aus und schilderten ihre Begehung sowie die Beteiligung der einzelnen Be-
schuldigten an ihnen ausführlich im Rahmen des wesentlichen Ergebnisses der Er-
mittlungen. Um schon optisch die einzelnen Personen hervorzuheben und somit
Fehlern möglichst vorzubeugen, wurden die Namen anzuklagender Beteiligter in
Fettdruck hervorgehoben.
Eine innerer Aufbau ergab sich schon bei weitgehender Berücksichtigung der Liefe-
rungschronologie. Der ursprüngliche Plan, die Lieferungen abweichend von der
Chronologie den einzelnen Lagerstätten zuzuordnen, wurde alsbald verworfen, da
Vorteile dieser Verfahrensweise nicht zu erkennen waren.
d.
Parallel dazu wurde in einem separaten, später vorgeschobenen Teil des wesentli-
chen Ergebnisses der Ermittlungen ein auf die einzelnen Täter bezogener Abschnitt
erstellt, der die Rolle des jeweiligen Beschuldigten in der Organisation wiedergab.
Hier erfolgte auch eine Würdigung der gewonnenen Beweismittel, auf die auch bei
geständigen Tätern nicht verzichtet wurde. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe half
natürlich die während der Ermittlungen stets aktualisierte Fundstellensammlung so-
wie die Auswertungsvermerke über sichergestellte Beweisstücke und natürlich die
Protokolle der Fernmeldeüberwachung.
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In diesen Teil der Anklage wurden die jeweils abgehandelten und im wesentlichen
Ergebnis dargestellten Taten in Form einer tabellarischen Übersicht deutlich ge-
macht. Sinn dieser zusätzlichen Übersicht sollte die gedrängte Darstellung des zu
verantwortenden Tatunrechtes sowie eine Konkretisierung des angerichtete Steuer-
schaden sein.
Außerdem wurden in diesem Teil des wesentlichen Ergebnisses personenbezogen
die über die Steuerverkürzung hinausgehende Straftaten, wie zum Beispiel Verstöße
gegen das KWG und das Waffenrecht dargestellt.
e.
In der parallel bearbeiteten Abschlussverfügung konnten notwendige Teileinstellun-
gen verfügt werden. Zudem waren zwischenzeitlich Abtrennungen verfügt worden;
diese Verfahren wurden entweder später eingestellt oder an die örtlich zuständigen
Staatsanwaltschaft abgegeben. Der Zeitpunkt der Abtrennung wurde wegen der be-
kannten Problematik des Akteneinsichtsrechtes (vgl. z.B. OLG Hamm (1 VAs 31/91)
in StV 1993, 299 – 301) sowohl in der Hauptakte als auch im abgetrennten Verfahren
ausdrücklich vermerkt.
Beim Thema der begleitenden Einstellungen nach §§ 154, 154a StPO sind wir im
Interesse der Prozessökonomie sehr großzügig vorgegangen. In Anbetracht des
Umfangs der nachzuweisenden Taten konnte diese Entscheidung sehr leicht fallen.
Aufgrund der möglichen negativen Auswirkungen für das Verfahren und in Anbe-
tracht des zu betreibenden zusätzlichen Nachweisaufwandes wurde der Vorwurf der
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ebenfalls eingestellt. Ausschlagge-
bend war neben dem bekannten, von der Rechtsprechung geforderten Feststellun-
gen zur inneren Struktur der Organisation auch der Umstand, dass sich eine Verur-
teilung nach dieser Vorschrift kaum hätte auswirken können. Dies galt umso mehr,
als persönliche strafschärfende Merkmale wie „Gewerbsmäßigkeit“ und „Bandenbe-
gehung“ ohnehin schon für deutlich erhöhte Strafrahmen sorgten.
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f.
Die Angaben zur Person und zu den strafrechtlichen Vorbelastungen basierten auf
den beigezogenen Beiakten, den Auskünften der Ausländerämtern zu den Einbürge-
rungsverfahren sowie den persönlichen Angaben der Beschuldigten. Die Übernahme
dieser Informationen in die Anklage gestaltete sich wegen der getroffenen Vorarbei-
ten als wenig zeitaufwendig.
g.
Die Anklage wurde nach Aufnahme aller Einzeltaten nunmehr auch im Anklagesatz
und der Konkretisierung fertiggestellt.
Nach einer die gesetzlichen Tatbestände ausfüllenden Beschreibung der Tatbege-
hung wurden den jeweiligen Beschuldigten die ihnen nachzuweisenden Taten in
Form einer aus sich heraus verständlichen Tabelle zugeordnet. Dem Versuch, die
einzelnen Lieferungen jeweils nochmals in Worte zu fassen, habe ich widerstanden.
Einerseits genügte die gewählte Darstellung sicherlich dem Gebot der Klarstellung,
welche einzelnen Taten den Tätern zur Last gelegt wurden. Andererseits habe ich
mir vorgestellt, wie die Verlesung dieses Anklagesatzes und der Konkretisierung in
extensiver Prosa auf die Verfahrensbeteiligten wirken würde.
h.
Diese Verfahrensweise hatte zudem den Vorteil, dass man die vier separaten, aber
inhaltlich von einander abhängigen Teile, nämlich Anklagesatz, Konkretisierung, per-
sonenbezogene Tatübersicht und Schilderungen der Einzeltaten recht gut miteinan-
der vergleichen und auf ihre Kongruenz überprüfen konnte.
Der Rest war wesentlich Routine und solide Datentechnik. Es mussten aus den an-
deren Rechnern die dort erstellten und beschreibenden Teile eingefügt und überprüft
werden. Letztlich wurde für die Verfahrensbeteiligten, insbesondere Gericht und
Verteidigung, eine Inhaltsübersicht der Anklage gefertigt und vorangestellt.
Nach meiner festen Überzeugung hat der gewählte, in sich logischer Aktenaufbau
und eine Verteilung bzw. Organisation der anfallenden Arbeiten dazu geführt, dass
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© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren
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diese mehr als 100 Seite starke Anklage in vier – allerdings sehr anstrengenden -
Arbeitstagen erstellt werden konnte.
10.
Tipps und Hinweise
Als visualisierter Mensch setze ich im Rahmen gerichtlicher Verfahren viel auf eine
verständliche, den Verfahrensbeteiligten vorzuführende grafische Aufarbeitung der
gewonnenen Erkenntnisse. Nichts wirkt „greifbarer“, als eine
Grafische Darstellung der Gruppenstruktur
Übersicht der Tatabläufe
Gute Dokumentation der Observationen
Präsentation der sichergestellten Dokumente
Darstellung struktureller Zusammenhänge bei der Telekommunikationsüber-
wachung
Vorlage der sichergestellten sächlichen Beweismittel
Verteidiger teilen diese Ansicht nur sehr begrenzt. Die Einbringung dieses Materials
bietet sich im Rahmen der Vernehmung des Ermittlungsführers an, der auch das
notwendige technische Equipment mitbringen sollte.
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