Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren
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bestehen, wenn wegen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes den
Senaten des Oberlandesgerichtes eine Perspektive über den weiteren Verfahrens-
verlauf unterbreitet werden kann. Das gleichzeitige Haftprüfungsverfahren bei vielen
Beschuldigten hat zudem den Vorteil, weiteren Zeitaufschub durch die vorgegebenen
Möglichkeiten zu Stellungnahme zu erlangen. Der Strafkammer eröffnet es die Mög-
lichkeit, Terminsabsprachen und notwendige Vorbereitungen für die Hauptverhand-
lung zu treffen. Ohnehin ist bei derartigen, schon vom Aktenumfang „imponierenden“
Verfahren das Problem des § 121 StPO nicht wirklich evident.
a.
Zunächst war aufgrund der Zuständigkeitsregelung klar, dass eine Verhandlung ge-
gen die wesentlichen Tatverdächtigen nur in einem einheitlichen Verfahren möglich
war. Jede Abtrennung eines Täters hatte regelmäßig zur Folge, dass sich eine Zu-
ständigkeit nach dem für diesen Täter ermittelten Tatorten, dem Ort seiner Festnah-
me oder seinem Wohnort bestimmen würde. Für heranwachsende Beschuldigte –
die zum Glück zum Zeitpunkt der Anklageerhebung nicht in Haft waren – mussten
die Vorschriften der §§ 1, 105 ff. JGG beachtet werden.
Schon diese Vorgaben machten es Sinne einer effizienten Bearbeitung des Verfah-
rens und die anstehende Hauptverhandlung notwendig, die wesentlichen Tatver-
dächtigen in einer Anklage zu erfassen. Auch im Falle der Beschuldigten Geier, die
für das Lager in Osnabrück verantwortlich waren, wurde diese Regel eingehalten.
Dies geschah, obgleich sich die Beschuldigten für weitere Straftaten im Bereich der
StA Osnabrück in Haft befanden. Später wurde dieser Verfahrensbestandteil von
Gericht abgetrennt und mit dem dortigen Verfahren verbunden.
b.
Um den anzuklagenden Sachverhalt zu ordnen, konnte wesentlich auf die innere Lo-
gik des Aktenaufbaus zurück gegriffen werden.
Technisch haben wir drei Rechner vernetzen lassen, die mit einem Textverarbei-
tungs- und einem Tabellenkalkulationsprogramm in identischen Versionen versehen
waren.
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