Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren _____________________________________________________________________________________________________ die Anlage von Personen-, Fall-, Lichtbild- und Spurenakten ist erforderlich, die Personenakten haben alle Haftunterlagen vollständig zu enthalten, zur Vereinfachung des jederzeitigen Zugriffs sollen alle Vernehmungsnieder- schriften in einer gesonderten Vernehmungsakte abgelegt werden. Ferner ist die Erstellung eines schriftlichen Aktenplans sinnvoll, wenn nicht gar not- wendig. Verteidiger sprechen sich dafür aus, eine „straff geführte“ Personenakte zur Gewährleistung der Interessens – und Prozessvertretung vorzuhalten. Da bundeseinheitliche Regelungen, wie die Richtlinien für das Straf- und Bußgeld- verfahren wenig Hilfreiches in dieser Hinsicht zur Verfügung stellen, schlage ich Ih- nen auf der in unserem Verfahren gemachten Erfahrungen unter Berücksichtigung der Vorschlage der Projektgruppe folgende Aktenführung vor, deren Vorteile ich Ih- nen bei der Präsentation noch weiter erläutern werde: Verfahrensakten Die Verfahrensakten umfassen das gesamte Schriftgut, das nach Abschluss der Er- mittlungen durch Polizei/Zoll der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird. Die Verfahrens- akten sollten zur Förderung der Übersichtlichkeit in weitere Akten unterteilt werden. Dazu zählen: Hauptakte Die Hauptakte enthält in Chronologie die Gesamtheit aller beweiserheblichen strafprozessualen Feststellungen zu Tatbeteiligten und Tatgeschehen, die sich aus dem objektiven und subjektiven Tatbefund ergeben. Sie enthält auch Anregungen zu strafprozessualen Maßnahmen, Anträge und ergan- gene Beschlüsse, Berichte sowie Vermerke zu deren Umsetzung. Seite 8 von 36
© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren _____________________________________________________________________________________________________ Die Hauptakte ist ein Spiegelbild des staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Han- delns von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens, über die wesentlichen Ermitt- lungsergebnisse bis zur Entscheidung über die Anklageerhebung. Die Hauptakte ist als „roter Faden“ der einzelnen Ermittlungsschritte anzusehen. Fallakte Die Fallakte umfasst alle beweiserheblichen Feststellungen zu einer oder mehreren konkreten Straftat(en) und Tathandlungen mit allen Beziehungen zum Gegenstand des Verfahrens. Sie dokumentiert Tatabläufe und fasst wesentliche Ermittlungser- gebnisse zusammen. Die Führung der Fallakte sollte chronologisch erfolgen. Zur Übersichtlichkeit sollte ein Inhaltsindex vorangestellt werden. Personenakte Die Personenakte dokumentiert die Verdachtslage zu einer bestimmten Person und die hierzu wesentlichen Feststellungen. Die Personenakte sollte inhaltlich chronologisch geführt und mit einem vorgehefteten Inhaltsindex versehen werden. Zum Inhalt sollten u. a. gehören: - Personenblatt und Lebenslauf - Registerauszüge - Vernehmungen - relevante (Auswerte-) Vermerke - Beschlüsse - Haftunterlagen, inkl. Haftüberwachungen (evtl. separates Kapitel) Unberührt davon bleibt die Führung polizeilicher Personenakten. Seite 9 von 36
Seite 1 und 2: Handhabung von Großverfahren bis z
Seite 3 und 4: © Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer
Seite 7: © Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer

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