Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren
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Die Auswertungen selbst und die von der Leitung der Kommission erstellten Vermerk
dienten der Vorbereitung zu erwartender Haftprüfungen sowie der später zu erstel-
lenden Anklageschrift.
b.
Parallel und angereichert durch zahlreiche aufgefundene Unterlagen konnten der
internationale Rechtshilfeverkehr vorangetrieben werden.
Während beim zuständigen Ermittlungsrichter in Hagen die Durchsuchungsbe-
schlüsse für die an den Lieferungen beteiligten Firmen in Spanien, Frankreich und
Italien beantragt wurden, konnte der Rechtshilfedezernent der Staatsanwaltschaft die
entsprechenden Ersuchen mit Dringlichkeitsvermerk über den diplomatischen Weg
weiterleiten.
Letztlich dürfte allerdings die Einschaltung der Europäischen Union (Dez.: UCLAF)
eine wesentliche Ursache dafür gewesen sein, dass die Reaktionen aus fast allen
angesprochenen Staaten sehr prompt kamen. So gestatteten die französischen Fi-
nanzbehörden die Ermittlungen auf der Ebene des Zolles. Deutsche Beamte der
Zollfahndung durchsuchten die beteiligten Spirituosenfirmen in der Champagne.
Nunmehr war es erstmals möglich, den Weg der Spirituosen mit urkundlichen Be-
weismitteln vollständig zu dokumentieren. Auch zeigte sich – was für die steuerliche
Behandlung der Angelegenheit von enormer Wichtigkeit war -, dass die Täter die
Ausfuhrvermerke und Stempel total gefälscht hatten. Teilweise waren abgelaufenen
Dienstsiegel zur Anwendung gekommen. In anderen Fällen griff man auf die grafi-
schen Fähigkeiten von Scannern zurück. Die beteiligten Firmen ahnten zu diesem
Zeitpunkt regelmäßig noch nichts von den aus sie zu kommenden Steuerbescheiden.
Während Spanien sich in punkto Rechtshilfe völlig bedeckt hielt, gestattete Italien die
Durchsuchung in mehreren Gerichtsbezirken. Leider mussten aufgrund fehlender
Koordination der beteiligten italienischen Gerichte zwei separate Reisen angetreten
werden. Außerdem bestand man hier auf der Anwesenheit des ermittelnden Staats-
anwaltes.
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