Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren _____________________________________________________________________________________________________ Vorhalten aus TÜ und Beweisstücken in das rechte „Fahrwasser“ gebracht werden. Von sogenannten „Auswertern“ innerhalb der Kommission wurden die Aussagen auch auf ihre Bedeutung für andere Tatbeteiligte überprüft und als Ablichtung zu deren Täterakten übernommen. Aufgrund der erst später eingegangenen Unterlagen aus Italien und Frankreich wurden abschließende Vernehmungen durchgeführt, die – nach intern abgesprochener Verfahrensbeschränkung nach §§ 154, 154a StPO – dann eine wesentliche Grund- lage für die Anklage darstellten. Die Masse der nachzuweisenden Straftaten gestat- tete es auch, nur umfänglich dokumentierte Lieferungen in die Anklage aufzuneh- men. d. Als eine Herausforderung der besonderen Art stellte sich die zeugenschaftliche Ver- nehmung der zwischenzeitlich im beschleunigten Verfahren rechtskräftig verurteilten Abnehmer dar. Um erst keine falschen Vorstellungen aufkommen zu lassen, erfolgte die Ladung dieser Zeugen zur Staatsanwaltschaft. Es bedurfte schon eines besonderen Zuspruchs und der mehrfachen Androhung rechtlich möglicher Folgen, um sehr spröde Angaben aus den Beteiligten heraus zu locken. Die anwesenden Verteidiger gaben sich alle erdenkliche Mühe, ihren Mandanten den Rücken zu stärken. Mehr- fach führte erst das mit dem Haftrichter geführte Gespräch zu einer Änderung des Aussageverhaltens. f. Die bei solchen Verfahren routinemäßig ablaufenden Arbeiten habe ich weitgehend vorbereitet und mit deren Ausführung den Leiter der Kommission beauftragt. So la- gen dort von mir unterschriebene und gesiegelte Besuchserlaubnisse ebenso vor, wie sog. Ausantwortungsgenehmigungen, damit Gefangene zur Vernehmung außer- halb der Haftanstalten verbracht werden konnten. Die Verwendung dieser Vordrucke erfolgte zumeist nach Absprache bzw. bei fehlenden Kontaktaufnahmemöglichkeiten im vorausgesetzten Einverständnis. Seite 30 von 36
© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren _____________________________________________________________________________________________________ Es war ohnehin vereinbart, dass Besuche von Angehörigen nur im Beisein eines Be- amten der Kommission und in deutscher Sprache stattfinden durften. Nur bei völlig fehlenden deutschen Sprachkenntnissen wurde seitens der Ermittlungsbehörden ein Dolmetscher gestellt. 8. „Pilotanklage“ zum AG / LG Paderborn Da bei dem Zugriff am 12.08.1997 auch ein beteiligter Fahrer festgenommen worden war, dem man zunächst „nur“ eine Beteiligung an zwei Lieferungen nachweisen konnten, wurde in Anbetracht des besonderen Bescheunigungsgebotes in Haftsa- chen entschieden, diesen Verfahrenskomplex beim AG Paderborn anzuklagen. Letztlich wurde das Verfahren von der Wirtschaftstrafkammer des LG übernommen. Die im November 1997 erhobene Anklage konnte bereits im Dezember des selben Jahres verhandelt werden. Obwohl die Kammer sich aufgrund der Einlassung des Angeklagten letztlich nur zu einer Verurteilung aus dem Grundtatbestand der Steuer- hinterziehung in der Lage sah, setzte die erkannte (Einzel-) Strafe von 2 Jahren pro Fahrt durchaus Maßstäbe auch für das laufende Verfahren. Das galt umso mehr, als die vom Angeklagten eingelegte Revision vom Bundesgerichtshof wenige Monate später, noch vor der Hauptverhandlung gegen die Haupttäter, nach § 349 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen wurde. 9. Erhebung der Anklage Jeder Dezernent, der vor der Aufgabe steht, ein solch umfangreiches Verfahren ab- zuschließen, wird glücklichere Momente in seinem Leben gehabt haben. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor dem 6 – Monats – Haftprüfungstermin die An- klageschrift beim Gericht vorzulegen. Die Erfahrung zeigt, dass bei derartig komplexen Verfahren Probleme mit einer An- ordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus regelmäßig dann nicht Seite 31 von 36
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