Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren _____________________________________________________________________________________________________ b. Sind polizeiliche Sonderzuständigkeiten (BKA / LKA) zu beachten? Gibt es Erfahrungen mit „Vorläufer“ - Verfahren? Welche Probleme bei der Zuständigkeit können auftauchen? Welche (Routine- / Sammlungs-) Aufgaben können auf Mitglieder der Ermitt- lungskommissionen übertragen werden? Ist mit der Sicherstellung umfangreicher Asservate zu rechnen? Wie soll mit anfallenden „Nebenverfahren“ verfahren werden? Abtrennung? Erledigung durch Strafbefehle oder beschleunigte Verfahren? Sind Kenntnisse erforderlich, die von Wirtschaftreferenten oder Buchhaltern eingebracht werden können? Mit welchen anfallenden Aufgaben ist zu rechnen? (Aufgabenkatalog?) Welche Routinearbeiten können in welcher der beteiligten Behörden am be- sten erledigt werden? praktische Umsetzung der Verfahrensanalyse Diese und natürlich in anderen Fällen auch stark abweichenden Problemstellungen gilt es zu sorgfältig zu analysieren und auf ihre Auswirkungen in Bezug auf das Ver- fahren zu untersuchen. aa. Personelle Überlegungen Es macht in Verfahren, wie dem von mir vorgestellten, wenig Sinn, zunächst die In- haftierung der Tatverdächtigen abzuwarten, um sich sodann über die notwendigen personellen Ressourcen Gedanken zu machen. Sie dürfen allerdings ziemlich sicher sein, dass Wünsche nach einer angemessenen personellen Verstärkung und die Bitte um Unterstützung in verfahrenskritischen Phasen nur gegrenzt auf uneinge- schränktes Verständnis der personalführenden Stellen führt. Erfahrungsgemäß werden solche Wünsche allerdings leichter erfüllt, wenn die Initiative für die Ermittlungen von den betroffenen Behörden selbst ausgegangen ist oder – wie im Falle steuerli- Seite 4 von 36
© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren _____________________________________________________________________________________________________ cher Relevanz – mit erheblichen Einnahmen für den Fiskus zu rechnen sein dürfte. Gerade Steuer- und Zollfahndungsstellen sind in hohem Maße abhängig von den erzeilten „Mehrerlösen“. Scheuen Sie nicht davor zurück, die Führung der Polizei in diese Überlegungen rechtzeitig einzubinden und angemessen auf das Gebot des Legalitätsprinzips hin- zuweisen. Überzeugen Sie die ihnen zugewiesenen Beamten durch einen kooperati- ven Führungsstil, der die durchweg vorhandenen fachlichen Fähigkeiten und das persönliche Engagement der Beamten fördert. Ein nicht zu unterschätzendes Argument im Verhältnis zur Polizeiführung ist das bei öffentlichkeitswirksamen Verfahren zu erwartende Medieninteresse sowie die Ab- sicht, die für erforderlich gehaltenen personelle Ressourcen nicht über den gesamten Zeitraum des Verfahrens hinweg zu binden. bb. Errichtung einer Ermittlungskommission Nach diesen – zumeist als recht lästig empfundenen – Vorbereitungen sollte die Er- mittlungskommission möglichst in örtlicher Nähe zur Staatsanwaltschaft eingerichtet werden. Bei räumlich gut ausgestatteten Behörden kann es sogar empfehlenswert sein, wenn den leitenden Beamten ein festes Dienstzimmer zugewiesen wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch gerne an die Möglichkeiten der Staatsan- waltschaft (§ 163a Abs. 3 StPO), Zeugen zum Erscheinen in unseren Räumen, vor allem aber zur Aussage zwingen zu können. Es kann dann zumeist den Ermittlern überlassen bleiben, die Aussage letztlich entgegenzunehmen. Die erste Aufgabe der Kommission besteht zumeist darin, den bestehenden An- fangsverdacht zumeist im Rahmen verdeckter Ermittlungen mit Fakten zu belegen, um auf dieser Grundlage Anträge für weitere eingriffsintensive Maßnahmen stellen zu können. Spätestens in dieser Phase müssen innerhalb der Kommission die Wei- chen für das weitere Vorgehen gestellt werden. Wer ist für die Aktenführung verantwortlich? Seite 5 von 36
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