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Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren<br />

_____________________________________________________________________________________________________<br />

Grundsatzakte<br />

Die Grundsatzakte ist die Sammlung aller internen Unterlagen über generelle (inter-<br />

ne) Regelungen und Abläufe, Administration zu<br />

- Organisation<br />

- Einsatzmaßnahmen<br />

- Personal<br />

- Material, Logistik<br />

- Haushalt<br />

- dienstrechtliche Verhältnisse u. ä.<br />

Presseakte<br />

Die Presseakte ist die Sammlung und Auswertung aller Medienveröffentlichungen mit<br />

Verfahrensbezug.<br />

dd.<br />

Vorteile dieses „Systems“ für den späteren Verfahrensabschluss<br />

Da unsere Strafprozessordnung erkennbar noch vom Täterbild des 19. Jahrhunderts<br />

ausgeht und Vorstellungen wie arbeitsteilige Tätergruppen mit internationaler und vor<br />

allem grenzüberschreitender Delinquenz ebenso wenig zu kennen scheint, wie Zu-<br />

ständigkeitsprobleme bei wechselnden Tatorten, ist es kaum verwunderlich, wenn<br />

gerade in diesem Bereich ernste /Zuständigkeits-) Probleme auftreten.<br />

Hinzu kommt bei komplexen Tätergruppen wegen der zu erwartenden unterschiedli-<br />

chen Verstrickungen und Tatbeiträge einzelner Beteiligter die Notwendigkeit zu sehr<br />

frühzeitiger Verfahrensdifferenzierung.<br />

Daraus folgt die rechtliche Notwendigkeit - wie im vorgestellten Verfahren mehrfach<br />

geschehen – z.B. „untergeordnete Fahrer“ und Gehilfen oder Abnehmer möglichst<br />

rasch anzuklagen und das Verfahren gegen sie abzutrennen.<br />

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